Aktuelles

Alle Meldungen

• Köln: Solidaritätsaktion mit den Samstagsmüttern 

  Aktivist*innen haben sich in Köln mit den Samstagsmüttern in Istanbul solidarisiert. Gegen 46 Teilnehmer*innen der 700. Protestaktion der Samstagsmütter beginnt heute in Istanbul ein Prozess.
• TV-Tipp: HDP-Abgeordnete Feleknas Uca bei ÇIRA FOKUS 

  In der von Yilmaz Pêşkevin Kaba moderierten Sendung ÇIRA FOKUS ist heute die HDP-Abgeordnete Feleknas Uca zu Gast.
• Solidarität mit der HDP vor dem Landtag in Dresden 

  Die Demokratische Partei der Völker (HDP) soll auf Wunsch der Erdogan-Regierung in der Türkei verboten werden. Dagegen regt sich internationaler Protest. Vor dem sächsischen Landtag in Dresden ist Solidarität mit der HDP eingefordert worden.
• FED-MED: Erdogan destabilisiert auch Europa 

  Im Vorfeld des EU-Gipfels fordert der kurdische Verband FED-MED NRW die deutsche Bundesregierung zu einer klaren Positionierung gegen die aggressive Politik der türkischen Regierung auf.
• „Pariser Morde dürfen kein Staatsgeheimnis bleiben“ 

  Auf einer Kundgebung vor dem französischen Justizministerium in Paris ist die Aufhebung des Staatsgeheimnisses hinsichtlich der Ermittlungen zu den Morden an Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez gefordert worden.
• Protest gegen Kriminalisierung von Kurden in Marseille 

  Zahlreiche Menschen haben in Marseille gegen die Kriminalisierung kurdischer Aktivist*innen in Frankreich protestiert.
• Prüfung von HDP-Verbot am 31. März 

  Der Verbotsantrag gegen die HDP wird am 31. März vom Verfassungsgericht in Ankara geprüft. Am selben Tag findet auch eine Prüfung der Klage des HDP-Politikers Ömer Faruk Gergerlioğlu gegen den Entzug seines Abgeordnetenmandats statt.
• „Als HDP haben wir uns auf alle Szenarien vorbereitet“ 

  Die HDP-Abgeordnete Nuran Imir erklärt angesichts des drohenden Verbots ihrer Partei: „Die HDP ist eine historische Gelegenheit und die Manifestation von 40 Jahren Widerstandserfahrung. Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet.“
• Millionen fordern: „Freiheit für Öcalan – Freiheit für Kurdistan“ 

  In der massiven Beteiligung am Newroz-Fest sieht der kurdische Europadachverband KCDK-E eine „historische Lehre für den AKP/MHP-Faschismus“. Millionen haben an den Feiern unter der Parole „Freiheit für Öcalan – Freiheit für Kurdistan“ teilgenommen.
• Neuer Eilantrag für Besuch auf Imrali 

  Die Familieangehörigen und die Anwält*innen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan haben erneut einen Eilantrag für einen Besuch auf der Gefängnisinsel Imrali gestellt.
• Bis zu 60 Schutzsuchende vor libyscher Küste ertrunken 

  Einem Bericht der Seenotrettungsorganisation Alarm Phone zufolge sind vor der libyschen Küste erneut bis zu 60 Schutzsuchende ertrunken.
• Solidarität mit Samstagsmüttern in Berlin und Stuttgart 

  In Stuttgart und Berlin haben Solidaritätsaktionen mit den Istanbuler Samstagsmüttern stattgefunden. 46 Mitglieder der Initiative aus Angehörigen von Verschwundenen stehen dieser Woche vor Gericht.
• Heilbronn: Kundgebung für HDP und Frauenrechte 

  In Heilbronn ist gegen das HDP-Verbotsverfahren und den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen protestiert worden. Unterstützung gab es von der Partei DIE LINKE.
• Macron normalisiert Beziehungen zu Erdoğan – zu Lasten der Kurden? 

  Nach monatelangen Spannungen will Frankreich seine Beziehungen zur Türkei verbessern – zu Lasten der Kurdinnen und Kurden. Im linken und kommunistischen Lager regt sich scharfer Protest.
• Hamburg: Neue Anklage gegen IS-Rückkehrerin Omaima Abdi 

  Gegen die bereits verurteilte IS-Rückkehrerin Omaima Abdi aus Hamburg liegt eine zweite Anklage vor. Der Vorwurf gegen die Deutschtunesierin lautet auf Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form der Versklavung.
• KCDK-E: Frankreich muss Kriminalisierung von Kurden beenden 

  In Marseille und Paris sind kurdische Einrichtungen und Wohnungen durchsucht worden, neun Personen wurden festgenommen. Der KCDK-E protestiert gegen die Haltung der französischen Regierung und weist auf die Morde von Paris hin.
• Çiçek Kobanê zu lebenslanger Haft verurteilt 

  Die YPJ-Kämpferin Çiçek Kobanê ist in der Türkei zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden. Ihr Verteidiger hatte Freispruch gefordert, weil bereits ihre Gefangennahme in Nordsyrien und ihre Verschleppung gegen das Völkerrecht verstoßen.
• KON-MED: Wir lassen uns Newroz nicht nehmen! 

  Mehrere der zahlreichen Newroz-Veranstaltungen am Wochenende in Deutschland waren von Polizeiübergriffen überschattet. Der Dachverband KON-MED will sich politisch und juristisch zur Wehr setzen.
• Razzien in Frankreich: Zwölf Festnahmen - UPDATE 

  Bei zeitgleichen Razzien in Marseille, Paris und Draguignan sind mindestens zwölf kurdische Aktivist*innen festgenommen worden. Vor dem kurdischen Gesellschaftszentrum in Marseille fand während der Durchsuchung eine Protestaktion statt.
• Bundesregierung nimmt faschistische Drohungen auf leichte Schulter 

  Aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass dem BKA zwei Dutzend Fälle von Drohungen gegen Kritiker des AKP/MHP-Faschismus in Deutschland bekannt sind. Die Bundesregierung sieht jedoch keine „konkrete Gefährdung“.
• Ezidische Organisationen verurteilen die Angriffe gegen Şengal 

  „Die Angriffe auf die Bevölkerung Şengals und die ezidischen Sicherheitskräfte Asayîşa Êzîdxan dürfen nicht stillschweigend hingenommen werden”, erklären mehr als fünfzig ezidische Organisationen und rufen zur verstärkten Solidarität auf.
• Jugendbewegung übernimmt Mahnwache in Straßburg 

  Die kurdische Jugendbewegung übernimmt in dieser Woche die Mahnwache für die Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan vor dem Europarat und dem Europäischen Komitee zur Verhinderung von Folter.
• Sêrt: Innenministerium entzieht HDP-Provinzratsmitglied Mandat 

  Die Absetzungen von HDP-Politiker*innen gehen auf allen Ebenen weiter. Mehmet Kaysı, Mitglied im Provinzrat von Sêrt, ist unter dem Vorwand eines Ermittlungsverfahrens das Mandat entzogen worden.
• Alevitische Vereine: Türkische Regierung will Demokratie abschaffen 

  Alevitische und kurdische Exil-Organisationen fordern die EU auf, mit harten Sanktionen auf die Provokationen Ankaras zu reagieren. Die jüngsten Ereignisse seien ein erster Schritt der AKP/MHP-Diktatur in Richtung Unterwerfung der gesamten Gesellschaft.
• Nürnberg: Wochen gegen Rassismus – Selbstkritik Fehlanzeige! 

  Auf einer Kundgebung der Initiative Seebrücke und der IL anlässlich der „Nürnberger Wochen gegen Rassismus“ unter dem Motto „Solidarität. Grenzenlos“ berichten Betroffene, was ihnen dazu einfällt, und schildern ihre Erfahrungen mit Rassismus in der Stadt.