Aktuelles

Alle Meldungen

• Familien der Imrali-Gefangenen stellen Besuchsantrag 

  Die Angehörigen der auf Imrali isolierten politischen Gefangenen haben bei der Generalstaatsanwaltschaft Bursa eine Besuchserlaubnis beantragt.
• Erneut Schutzsuchende in Nordkurdistan gestorben 

  Ein mit Schutzsuchenden völlig überladener Bus geriet auf der Straße zwischen Wan und Erdîş von der Fahrbahn ab und überschlug sich. Dabei wurden zwei Menschen getötet und 31 verletzt.
• Frankreich weitet Marinepräsenz im östlichen Mittelmeer aus 

  Die französische Marine gibt bekannt, dass sie ein weiteres Interventionskontingent in das östliche Mittelmeer entsandt hat, um ihre Präsenz in diesem Gebiet zu verstärken.
• Mindestens 90 Schutzsuchende an EU-Außengrenze ertrunken 

  Beim Untergang zweier mit Schutzsuchenden besetzter Boote vor der libyschen Küste sind mindestens 90 Menschen ertrunken. Nur 47 Schutzsuchende konnten lebend geborgen werden.
• Dänisches Parlament verurteilt türkische Aggression gegen Rojava 

  Das dänische Parlament hat zum ersten Mal die türkische Aggression in den selbstverwalteten Gebieten Nord- und Ostsyriens verurteilt und die Regierung in Kopenhagen aufgefordert, sich für einen härteren EU-Kurs gegenüber der Türkei einzusetzen.
• Politischer Gefangener Sıtkı Berktaş verstorben 

  Der kurdische politische Gefangene Sıtkı Berktaş ist nach 28 Jahren Haft in Edirne in der Westtürkei verstorben. Heute wurde er in Meletî nach alevitischem Brauch beerdigt.
• Italien: Bürgermeister von Berceto fordert Freiheit für Öcalan 

  Der Bürgermeister der italienischen Gemeinde Berceto, Luigi Lucchi, fordert die Freilassung von Abdullah Öcalan. Der kurdische Vordenker ist Ehrenbürger der Gemeinde.
• Öcalan-Plakate in Berlin 

  In Berlin haben Aktivistinnen und Aktivisten der kurdischen Jugendbewegung gemeinsam mit Internationalistinnen Öcalan-Bilder plakatiert. Die Plakataktion ist Teil einer europaweiten Kampagne für die Freiheit Abdullah Öcalans.
• Sechs Schutzsuchende, unter ihnen ein Baby, sterben im Mittelmeer 

  Erneut sind vor der libyschen Küste Schutzsuchende gestorben. Sechs Menschen, unter ihnen ein Baby, starben beim Versuch, das Bürgerkriegsland auf dem Seeweg zu verlassen. Die Hilfsorganisation „Open Arms“ konnte hundert weitere Menschen retten.
• BAW klagt IS-Anhängerin wegen Mitgliedschaft an 

  Die Bundesanwaltschaft hat gegen die IS-Anhängerin Nurten J. Klage wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben. Insbesondere geht es um die Versklavung einer Ezidin.
• UN-Arbeitsgruppe fordert Abzug türkischer Söldner aus Arzach 

  Eine UN-Arbeitsgruppe hat den Einsatz von türkischen Söldnern aus Syrien in Arzach bestätigt. Im Todesfall soll ihren Angehörigen eine finanzielle Entschädigung und die türkische Staatsangehörigkeit versprochen worden sein.
• PKK-Prozess: Kriminalisierung im Gegenzug zur Flüchtlingsabwehr? 

  Im Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Gökmen Ç. vor dem OLG Koblenz hat der Angeklagte die Frage aufgeworfen, ob die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung als Verhandlungsmasse in der Flüchtlingsabwehr benutzt wird.
• Anwalt der deutschen Botschaft in Ankara freigesprochen 

  Der Kooperationsanwalt der deutschen Botschaft in Ankara ist vom Vorwurf der Spionage freigesprochen worden. Die bei ihm beschlagnahmten Akten zu Asylgesuchen türkischer Staatsangehöriger in Deutschland sind beim MIT gelandet.
• „Nordkurdistan für die AKP in eine Hölle verwandeln“ 

  Der türkische Staat ist für das Weltsystem der kapitalistischen Moderne von strategischer Bedeutung und gleichzeitig das schwächste Glied in der Kette, erklärt die Volksinitiative Kurdistan und ruft zur Zerschlagung des faschistischen Regimes auf.
• Wien: Eingang von Rheinmetall MAN Military Vehicles blockiert 

  Antikriegsaktivist*innen blockieren den Eingang des Bürogebäudes der Rheinmetall MAN Military Vehicles GmbH in Wien-Liesing. „Es ist höchste Zeit die Produktion von Militärfahrzeugen einzustellen“, so die Sprecherin von RiseUp4Rojava Wien.
• Paris: Flüchtlingslager im Lockdown „vor Explosion“ 

  Über 2.000 Menschen leben in einem provisorischen Flüchtlingslager in Saint-Denis am Nordrand von Paris. Aufgrund des Corona-Lockdowns droht das angespannte Klima in dem Camp zu eskalieren.
• Hinterhalt gegen HDP-Mitglied 

  In Mersin ist es zu einem organisierten Hinterhalt auf das HDP-Mitglied Şiyar Özdemir gekommen. Die Angreifer schlugen den 18-Jährigen und bedrohten ihn, damit er den Kontakt zur HDP abbricht.
• Osnabrück: Gemeinsam gegen Terror und Faschismus! 

  Mehrere Organisationen sind in Osnabrück im Gedenken an die Opfer des islamistischen Terroranschlags in Wien und Paris zu einer Protestkundgebung zusammengekommen.
• „Neujahrsgeschenke für Kinder in Mexmûr und Şengal“  

  Die Bielefelder Initiative für Frieden und Hoffnung in Kurdistan e.V. organisiert auch in diesem Jahr wieder eine Sachspendensammlung für die Kinder des Tageszentrums Hêvî in Camp Mexmûr. Diesmal sollen die Geschenke auch nach Şengal geschickt werden.
• Welthungerhilfe will Häuser in Efrîn doch nicht restaurieren 

  Nach heftiger Kritik von Menschenrechtsorganisationen hat die Deutsche Welthungerhilfe e.V. von der Restaurierung zerstörter Häuser von vertriebenen kurdischen Familien in Efrîn Abstand genommen.
• Eziden protestieren gegen PDK: Beendet den Verrat! 

  Ezidinnen und Eziden in Şengal protestieren gegen die südkurdische Regierungspartei PDK und fordern ein Ende des Verrats. Die PDK hat das ezidische Volk etliche Male im Stich gelassen und verkauft es jetzt an die Türkei, so der Tenor in der Bevölkerung.
• HDP fordert vorgezogene Neuwahlen 

  Nach dem Rücktritt des türkischen Finanzministers Berat Albayrak hat die HDP zu vorgezogenen Wahlen aufgerufen. In einer Erklärung des Parteivorstands wird der Rücktritt als deutliches Zeichen für die sich vertiefende Krise in der die Türkei gewertet.
• Mail-Kampagne für Abdullah Öcalan 

  Die Studierendenverbände YXK und JXK starten zum 7665. Tag der Gefangenschaft Abdullah Öcalans eine Mail-Kampagne, mit der über die Ideen des kurdischen Vordenkers und seine Haftsituation informiert wird.
• Öcalans Anwaltsteam stellt erneut Besuchsantrag 

  Das Anwaltsteam des auf Imrali isolierten kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan hat erneut einen Besuchsantrag bei der Generalstaatsanwaltschaft in Bursa gestellt.
• Landesregierung NRW warnt vor Angriffen durch „Erdoğan-Anhänger“ 

  Das Innenministerium des Bundeslands Nordrhein-Westfalen warnt vor Angriffen türkischer Nationalisten auf Exiloppositionelle aus der Türkei.