Die Corona-Soforthilfen der Bundesregierung sind auch an islamistische Extremisten geflossen. Das berichtet die „WELT am Sonntag“. „In Einzelfällen besteht der Verdacht der direkten Terrorismusfinanzierung“, zitiert die Zeitung eine Quelle im Umfeld der Berliner Strafverfolgungsbehörden.

Staatsschutz und Staatsanwaltschaft führen dem Medienbericht zufolge in Berlin mehr als hundert Ermittlungsverfahren gegen rund 60 Personen, Moscheevereine und Vereinigungen, die dem islamistischen Spektrum zugerechnet werden. Die Behörden prüfen demnach, ob und in welchem Ausmaß Corona-Soforthilfen kassiert wurden, ohne dass ein Anspruch bestand. In mindestens drei Fällen soll es Hinweise geben, dass Corona-Hilfen in Kriegsgebieten des Nahen Ostens zur Terrorismusfinanzierung genutzt worden seien. Die Ermittler würden von „bandenmäßigem Vorgehen“ sprechen.

Auch Angehörige des gerade erst vom Berliner Senat verbotenen antisemitischen Salafistenvereins „Jama’atu“ sollen Hilfen erhalten haben. Der IS-Attentäter Anis Amri, der das Massaker im Dezember 2016 auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz verübt hatte, verkehrte im Umfeld von Jama’atu.

Moscheen, Büros und Wohnungen durchsucht

Insgesamt liege die Schadenssumme aller verfolgter Fälle bei rund einer Million Euro. 250.000 Euro wurden der Zeitung zufolge bei Durchsuchungen bereits sichergestellt, unter anderem bei Walid S., einer Kontaktperson des IS-Dschihadisten Anis Amri. Das Landeskriminalamt (LKA) hatte in den vergangenen Monaten mit einem Großaufgebot an Ermittlern mehrere Moscheen, Büros von Moscheevereinen und Privatwohnungen in Berlin durchsucht. Der Verdacht jeweils: Subventionsbetrug. Dieser kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen von bis zu zehn Jahren bestraft werden.