Aktuelles

Alle Meldungen

• Sofortiger Kontakt zu Öcalan gefordert: Aktionen in Deutschland 

  Erneut sind Kurdinnen und Kurden in Deutschland auf die Straße gegangen, um sofortigen Kontakt zu Abdullah Öcalan zu fordern.
• Newroz-Demonstration in Stuttgart 

  Auf einer lautstarken und entschlossenen Newroz-Demonstration von Teko-JIN in Stuttgart ist sofortiger Kontakt zu Abdullah Öcalan gefordert worden.
• Celle: Hände weg von Şengal! 

  In Celle hat eine Demonstration für das Recht auf Selbstbestimmung der überwiegend ezidischen Bevölkerung von Şengal in Südkurdistan stattgefunden.
• PKK-Gefangene: Newroz heißt Leben, Leben heißt Widerstand! 

  Die PKK- und PAJK-Gefangenen in der Türkei erklären, dass sie den Hungerstreik gegen die Isolation mit der Begeisterung von Newroz fortsetzen und keine Zugeständnisse in ihrem Widerstand gegen den Faschismus machen.
• Berlin: Demonstration gegen HDP-Verbot 

  Auf den Aufruf kurdischer Organisationen hat in Berlin eine Demonstration gegen das drohende Verbot der HDP in der Türkei stattgefunden.
• HDP: Siebzig Festnahmen auf Wunsch des Palastes 

  Nach Angaben des rechtspolitischen Sprechers der HDP, Ümit Dede, sind heute siebzig Personen in der Türkei aus politischen Gründen festgenommen worden.
• Kommentar: Arrogante Haltung des Auswärtigen Amtes 

  Das Auswärtige Amt übernimmt mit seiner Forderung nach einer klaren Abgrenzung der HDP von der PKK nicht nur die Begründung des AKP/MHP-Regimes, sondern ermuntert den Staatsapparat, diese antidemokratische Politik gegen die HDP fortzusetzen.
• Unterschriftensammlung gestartet: Rüstungsexporte verbieten! 

  Die Hamburger Volksinitiative gegen Rüstungsexporte hat ihre Unterschriftensammlung gestartet. Innerhalb von sechs Monaten müssen 10.000 Wahlberechtigte in der Hansestadt unterschreiben, damit ein Volksbegehren mobilisiert werden kann.
• 24-stündiges Anwaltsverbot für IHD-Vorsitzenden  

  Im Fall des in Ankara festgenommenen Ko-Vorsitzenden des Menschenrechtsvereins IHD, Öztürk Türkdoğan, ist ein 24-stündiges Anwaltsverbot angeordnet worden. Begründet wird die Maßnahme damit, dass Einzelheiten aus der Akte preisgegeben werden könnten.
• Öcalan-Anwälte stellen Eilantrag beim CPT 

  Nachdem alle Dringlichkeitsanträge für einen Besuch bei Abdullah Öcalan von der Generalstaatsanwaltschaft in Bursa ignoriert wurden, wendet sich der Rechtsbeistand des kurdischen Vordenkers nun an das CPT.
• 200 NGOs fordern Abweisung von HDP-Verbot 

  Etwa 200 Nichtregierungsorganisationen stellen sich in einer Erklärung gegen das Verbotsverfahren gegen die HDP und die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten. Sie fordern das Verfassungsgericht auf, die Klage abzuweisen.
• HDP-Verfahren: „Alles rechtlich Unmögliche ist in der Anklageschrift“ 

  Die über 600 Seiten dicke Anklageschrift gegen die HDP ist voll von Falschbehauptungen und Rechtsbrüchen. Über das Verfahren wird jedoch ein von Erdoğan-Anhängern besetztes Gericht entscheiden.
• Festnahmewelle gegen HDP vor Newroz 

  In Istanbul und Adana sind dutzende Wohnungen von der Polizei gestürmt worden. Die Festnahmewelle erfolgt direkt vor dem Widerstandsfest Newroz. Weitere Festnahmen wurden aus Ankara gemeldet.
• PKK: An Newroz die Plätze füllen 

  Die PKK ruft dazu auf, das diesjährige Newroz im Zeichen der Offensive „Schluss mit Isolation, Faschismus und Besatzung – Zeit für Freiheit“ zu begehen.
• Proteste zum Tag der politischen Gefangenen 

  Zum 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, fanden vielerorts Protestaktionen statt. Auf vielen Aktionen wurden die Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung in Europa und gegen die HDP in der Türkei zum Thema gemacht.
• Vorsitzender von Menschenrechtsverein IHD festgenommen 

  Der Ko-Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD, Öztürk Türkdoğan, ist in Ankara festgenommen worden. Zuvor hatte Innenminister Süleyman Soylu die Vereinigung offen bedroht.
• HDP: Wir sind das Volk, der Kampf geht weiter 

  „Die HDP ist eine Säule des demokratischen Widerstands, die nicht wegbrechen wird. Unser Kampf wird weitergehen”, erklären Pervin Buldan und Mithat Sancar und kündigen eine Roadmap für das weitere Vorgehen gegen das drohende Parteiverbot an.
• FKF-BS: Weg mit der Isolation! Freiheit für Abdullah Öcalan! 

  Die Braunschweiger Gruppe „Freund:innen der kurdischen Freiheitsbewegung“ (FKF-BS) fordert zum 18. März, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen, das Ende der Isolation auf Imrali und Freiheit für Abdullah Öcalan.
• 687 HDP-Mitgliedern droht politisches Betätigungsverbot 

  In der Anklageschrift zum HDP-Verbot wird für 687 Politikerinnen und Politiker ein politisches Betätigungsverbot gefordert. Betroffen sind auch die aktuellen und ehemaligen Parteivorsitzenden.
• Woche der Gefallenen: „Wir folgen ihrem Weg“ 

  Zur Woche der Gefallenen ab dem 21. März rufen die kurdische Jugendbewegung sowie die Kampagnen Riseup4Rojava und Women Defend Rojava in Deutschland zu vielfältigen Aktionen des Gedenkens auf.
• Ziviler Ungehorsam bei SRF in Genf 

  Aktivistinnen und Aktivisten der kurdischen Jugendbewegung sind aus Sorge um das Leben von Abdullah Öcalan in den Schweizer TV-Sender RSF in Genf gegangen und haben eine Berichterstattung zum Thema gefordert.
• Bundesregierung: HDP muss sich von PKK abgrenzen 

  Während weltweit Empörung über das Verbotsverfahren gegen die HDP herrscht, spielt die Bundesregierung Schiedsrichter: Von der Türkei fordert sie die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards, von der HDP eine Abgrenzung zur PKK.
• Azadî: Zusammenarbeit mit AKP/MHP-Regime beenden! 

  Angesichts des drohenden HDP-Verbots in der Türkei erklärt Azadî e.V., dass die Bundesregierung jetzt zeigen kann, ob sie sich grundsätzlich gegen diktatorische Maßnahmen einsetzt oder nur in Fällen, in denen es politisch opportun ist.
• „Newroz als Antwort auf die faschistischen Angriffe“ 

  KONGRA-GEL weist auf die Bedeutung des diesjährigen Newroz hin und fordert dazu auf, die Veranstaltungen zum Neujahrsfest als Gelegenheit für eine Antwort auf die Angriffe des türkischen Staates wahrzunehmen.
• USA: HDP-Verbot würde Demokratie weiter untergraben 

  Das US-Außenministerium fordert die türkische Regierung angesichts des Verbotsverfahrens gegen die HDP auf, die Meinungsfreiheit im Einklang mit der türkischen Verfassung und den internationalen Verpflichtungen der Türkei zu respektieren.