Das Istanbuler Anwaltsbüro Asrin hat einen Eilantrag beim Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) eingereicht und fordert eine Überprüfung der Gesundheitssituation von Abdullah Öcalan. Hintergrund sind Gerüchte über das vermeintliche Ableben des kurdischen Vordenkers auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali. Zuvor hatte das Büro von der Generalstaatsanwaltschaft in Bursa und dem Justizministerium per Dringlichkeitsantrag die sofortige Ermöglichung eines Besuchs bei Öcalan durch seine Verteidigerinnen und Verteidiger sowie durch Angehörige und einen Bevollmächtigten gefordert. Dieser Antrag wurde jedoch von den türkischen Behörden nicht akzeptiert.

Sorgen werden nicht beseitigt

In dem Eilantrag an das CPT weist das Rechtsbüro Asrin, das Abdullah Öcalan seit seiner Verschleppung aus Kenia in die Türkei vor 22 Jahren vertritt hin, dass seit einem Angehörigenbesuch am 3. März 2020 und einem Telefonat am 27. April 2020 keinerlei Kommunikation mit dem prominentesten politischen Gefangenen unserer Zeit möglich gewesen ist. „Sowohl das vollständige Abschneiden von der Außenwelt, die Pandemiebedingungen, die eine Lebensgefahr darstellen, als auch die jüngsten schwerwiegenden Aussagen über Öcalans Zustand haben unsere bereits bestehenden Sorgen als Familie und Anwälte verschärft. Auf die aus diesen Gründen am 15., 16., 17. und 18. März gestellten Besuchsanträge wurde nicht geantwortet“, heißt es in dem Antrag.

Isolationssystem ermöglicht solche Nachrichten

Die Generalstaatsanwaltschaft Bursa behauptete, die Gerüchte über Öcalans angeblichen Tod entbehrten jeder Grundlage und es gehe ihm gesundheitlich gut. Anderslautende Nachrichten sollten nicht beachtet werden. Demgegenüber verlangen Familienmitglieder und das Rechtsbüro Asrin ein persönliches Gespräch mit Öcalan von Angesicht zu Angesicht. „Was eigentlich hinterfragt werden sollte, sind die Isolationsbedingungen. Denn diese ermöglichen erst solche Nachrichten. Das Imrali-Regime ist ein Ausnahmezustandsregime. Es handelt sich um eine Praxis der Folter und erniedrigenden Behandlung, wenn einem Menschen alle Kontakte zur Außenwelt genommen werden. In dieser Hinsicht werden unsere gegenwärtigen Bedenken nicht vergehen, ohne den Gesundheitszustand von Herrn Öcalan selbst gesehen zu haben. Es ist nicht möglich, solche Nachrichten oder Behauptungen als normal hinzunehmen“, hebt das Rechtsbüro in seinem Antrag an das CPT hervor. „Um jedoch die Bedenken angesichts dieser jüngsten wichtigen Entwicklung auszuräumen, rufen wir das Komitee auf, seine dringende Pflicht zu erfüllen und einen Besuch bei Herrn Öcalan zu ermöglichen und dafür zu sorgen, dass er und seine Mitgefangenen einem gesunden, sicheren Haftregime ausgesetzt werden.“