In der Türkei sind am Freitag mindestens siebzig Personen aus politischen Gründen festgenommen worden. Das teilt der rechtspolitische Sprecher der HDP, Ümit Dede, mit:

„Im Vorfeld von Newroz, dem Widerstandssymbol der Kurdinnen und Kurden, hat der faschistische Regierungsblock seine Angriffe zur Einschüchterung des kurdischen Volkes verstärkt. Während noch nicht einmal ein Monat seit der Ankündigung des ,Menschenrechtsaktionsplanes' vergangen ist, sind heute mindestens siebzig Personen bei Operationen festgenommen worden.“

Die Justiz richte sich nach Innenminister Süleyman Soylu und lasse weiter unliebsame Personen festnehmen und verhaften, so der HDP-Politiker. Dem Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu sei vor zwei Tagen das parlamentarische Mandat durch ein Komplott der mit der Regierung verschmolzenen Justiz entzogen worden, gleichzeitig sei ein Verbotsverfahren gegen die HDP als zweitgrößte Oppositionspartei der Türkei eingeleitet worden:

„Die Regierungsbemühungen, die Immunität von Abgeordneten aufzuheben und unsere Partei zu schließen, sind ein Versuch, über uns Druck auf die gesamte Gesellschaft auszuüben und sie zu bedrohen. Die MHP/AKP-Regierung will eine Türkei ohne HDP, in der der Bereich der demokratischen Politik unbenutzbar ist. Ganz oben auf dem Plan der faktischen Schließung der HDP steht die Festnahme- und Verhaftungstaktik, die auch heute wieder in Ankara, Istanbul und Adana angewendet wurde. Die Festnahmeliste – darunter der IHD-Vorsitzende Öztürk Türkdoğan und Vorstandsmitglieder unserer Partei – scheint im Palast erstellt und an die Staatsanwaltschaften weitergeleitet worden zu sein. Dass Soylu den IHD vorher ins Visier gerückt hat, ist der Beweis dafür.

Die Repression und Unterdrückung werden die Kampfentschlossenheit der Völker und ihrer Demokratiekräfte nicht brechen können. Im Gegenteil, unsere Entschlossenheit steigt dadurch weiter.“