In Hamburg ist die Unterschriftensammlung für ein Verbot von Rüstungsexporten im Hamburger Hafen gestartet. Die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte stellte auf einer Pressekonferenz ihre Ziele und den Abstimmungstext vor. Innerhalb von sechs Monaten müssen 10.000 wahlberechtigte Hamburgerinnen und Hamburger ihre Unterschrift geben, damit in einer zweiten Phase ein Volksbegehren mobilisiert werden kann, das dann wiederum den gesetzlich bindenden Volksentscheid möglich macht.

„Die Stadt muss das 68 Jahre alte Versprechen in der Präambel endlich erfüllen“, forderte Bildhauer und Initiativen-Unterstützer Axel Richter. In der Präambel der Hamburgischen Verfassung heißt es: „Die Freie und Hansestadt Hamburg [...] will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein.“

Diesem Anspruch steht nach Recherchen der Initiative jedoch die Rolle des Hamburger Hafens im internationalen Waffenhandel entgegen. Demzufolge werden hier jährlich 1000 Container mit Munition verschifft. Der Wert der exportierten Panzerkampfwagen und Kriegsschiffe betrage allein im ersten Quartal 200 Millionen Euro. Zu den besten Kunden zählen kriegführende Diktaturen wie Saudi-Arabien und besonders die Türkei.

„Über den Hamburger Hafen wurden Panzerwannen und -türme von Krauss-Maffei Wegman verschifft, die später in den Händen der türkischen Armee und der Dschihadisten bei der Eroberung von Efrîn wieder aufgetaucht sind“, sagte Initiativen-Sprecher Martin Dolzer. Dies sei ein Beispiel, dass jede Waffe auch ihre Opfer finde. „Das diktatorische Erdogan-Regime setzt sowohl im Inland, wie 2016 beim Kriegsverbrechen von Cizre, als auch bei völkerrechtswidrigen Eroberungen wie in Rojava oder Qendîl deutsche Waffen und deutsche Munition regelmäßig ein. Das gilt es zu unterbinden“, so Dolzer weiter.

Die Volksinitiative wird durch ein Bündnis verschiedener Friedensorganisationen, Gewerkschaften, Kunstschaffenden und Aktivist*innen getragen. Auch die Konföderation der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland (KON-MED), die Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) und die Alevitische Gemeinde Hamburg beteiligen sich an dem Bündnis. „Wir verstehen Frieden nicht als die Abwesenheit von Krieg, sondern als solidarisches und respektvolles Miteinander. Da ist natürlich die demokratische Organisierung wie auch die friedliche Ausrichtung der kurdischen Bewegung ein positiver Bezugspunkt“, betont Martin Dolzer.

Am Samstag, dem 20. März, findet die Auftaktveranstaltung der Unterschriftensammlung auf dem Hamburger Rathausmarkt von 14 bis 18 Uhr statt. Neben Vorträgen von internationalen Vertretern antimilitaristischer Initiativen wird es auch ein künstlerisches und musikalisches Begleitprogramm geben mit dem Präambel Swing Ballett, Lampedusa Moongroove und der Installation und Performance „Das Kreuz des Friedens“ von Lavanya Honeyseeda und Axel Richter.