Angesichts des drohenden HDP-Verbots in der Türkei erklärt Azadî e.V., dass die Bundesregierung jetzt zeigen kann, ob sie sich grundsätzlich gegen diktatorische Maßnahmen einsetzt oder nur in Fällen, in denen es politisch opportun ist.
Der in Köln ansässige Rechtshilfefonds Azadî e.V. fordert die deutsche Bundesregierung auf, ihre Appeasement-Politik gegenüber dem türkischen Regime zu beenden und macht auf den internationalen Tag der politischen Gefangenen aufmerksam:
Der türkische Staat hat einen weiteren Schritt in Richtung einer Diktatur gemacht: Der Generalstaatsanwalt des Obersten Gerichtshofs hat am 17. März angekündigt, die linke pluralistische Demokratische Partei der Völker (HDP) zu verbieten.
Das ist das Ergebnis der jahrelangen Hetze des AKP/MHP-Regimes unter Präsident Recep T. Erdoğan gegen die Partei, die beschuldigt wird, enge Beziehungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu unterhalten. Das bekam jüngst auch der Arzt und HDP-Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioğlu zu spüren: Die Parlamentsmehrheit entzog ihm das Mandat. Im Februar war er zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe wegen „Terrorpropaganda“ verurteilt worden. Er hatte im Jahre 2016 einen Friedensaufruf verbreitet.
Seit 2016 befindet sich auch der frühere Ko-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtaş, in Haft, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits im Dezember 2020 seine sofortige Freilassung angeordnet hat. Von Erdoğans aggressiver Politik betroffen sind weitere Parlamentarier*innen und über 700 Menschen, die Mitte Februar in einer Repressionswelle festgenommen wurden – darunter zahlreiche Mitglieder und kommunale Funktionsträger*innen der HDP.
Jetzt kann die Bundesregierung, insbesondere deren Außenminister Heiko Maas (SPD), zeigen, ob sie sich grundsätzlich gegen diktatorische Maßnahmen und Menschenrechtsverletzungen in anderen Staaten einsetzen oder nur in den Fällen, in denen es politisch opportun ist. So hatte Maas auf einer Pressekonferenz anlässlich seines Besuchs in Ankara im Januar den Umgang Russlands mit dem Oppositionellen Alexej Nawalny kritisiert, mit keinem Wort aber die Zehntausende politischen Gefangenen in der Türkei erwähnt - auch nicht den inhaftierten ehemaligen Ko-Vorsitzenden Demirtaş.
Dass die Bundesregierung trotz Menschenrechtsverletzungen, politischer Verfolgung der Opposition und völkerrechtswidriger Angriffskriege unverbrüchlich das türkische AKP/MHP-Regime unterstützt, belegen die Rüstungsexporte an die Türkei und die Repression gegen kurdische und linke türkische Aktivist*innen hier.
Heute, am Internationalen Tag der politischen Gefangenen, darf nicht vergessen werden, dass auch in der BRD Menschen verurteilt werden und inhaftiert sind, die sich mit den gleichen Beschuldigungen konfrontiert sehen und zu „Terroristen“ erklärt werden wie die Aktiven der HDP oder anderer Parteien und Organisationen in der Türkei.
Die politisch Verantwortlichen haben in den vergangenen Jahrzehnten nichts dazu beigetragen, die Konflikte mit den Mitteln der Diplomatie und des Dialogs zu lösen. Im Gegenteil: Sie haben mit ihrer Unwilligkeit und Unfähigkeit nur Öl in die vielen Feuer gegossen.
Deshalb fordern wir ein Ende dieser desaströsen und destruktiven Politik. Die Appeasement-Politik gegenüber dem türkischen Regime muss beendet werden. Das PKK-Verbot muss fallen, die Paragraphen 129, 129a und b StGB abgeschafft, die Verfahren eingestellt und die politischen Gefangenen frei gelassen werden.
