Die Empörung über das Verbotsverfahren gegen die HDP schlägt hohe Wellen. Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, bezeichnet das Vorgehen der türkischen Justiz als weiteren Schritt in die Diktatur und fordert Konsequenzen für Ankara.
Das geplante Verbotsverfahren gegen die HDP in der Türkei hat international einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Jörg Schindler, bezeichnete das Vorgehen der türkischen Justiz als einen „weiteren Schlag gegen die Demokratie“. Die Ausschaltung der zweitgrößten Oppositionspartei bedeute einen weiteren Schritt in die Diktatur. Recep Tayyip Erdoğans Partei AKP und seine Partnerin, die rechtsextreme MHP, machten sich ungebremst weiter daran, die verbliebenen demokratischen Elemente in der Türkei zu demontieren, so Schindler.
Am Mittwoch hatte der Generalstaatsanwalt des Kassationsgerichts in Ankara eine Anklageschrift an den Verfassungsgerichtshof geschickt, um die HDP auf dem Klageweg verbieten zu lassen. Zur Begründung hieß es unter anderem, Politikerinnen und Politiker der Partei hätten mit ihren Aussagen und Handlungen beabsichtigt, die Integrität des Staates zu untergraben.
Die Regierung aus AKP und MHP gehe diesen Schritt in einer Zeit, in der die türkische Wirtschaft in einer tiefen Krise steckt, große Bevölkerungsgruppen massiv verarmen und die Zustimmung zu ihrer Politik sinkt, erklärte Schindler. „Erdoğans Eskalation destabilisiert die ganze Region, denn er setzt gegenüber seinen Nachbarn militärische Drohungen, Kriegsverbrechen und Erpressung als Mittel der Politik ein.” Schindler fordert, dass die Bundesregierung endlich Konsequenzen zieht. Notwendig sei eine grundlegende Änderung der Türkei-Politik der Bundesregierung: „Statt weiter Waffen zu liefern, müssen die Verbrechen der türkischen Regierung klar benannt und verurteilt werden. Ich fordere Bundeskanzlerin Merkel auf, diplomatische Initiative zu ergreifen und Druck auf die Regierung Erdoğan auszuüben, die Angriffe auf die Opposition in der Türkei einzustellen.”
Die Bundesregierung müsse aber auch innenpolitisch klare Kante zeigen, fordert Schindler. So müssten die rechtsextremistischen „Grauen Wölfe” als „Vorfeldorganisation der MHP” endlich verboten werden. AKP-nahe und von der Erdoğan-Regierung finanzierte Organisationen dürften nicht weiter hofiert werden. „Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit demokratischen Rechten, muss sie Erdoğan unmissverständlich klar machen: Das Verbotsverfahren gegen die HDP muss abgebrochen und alle politischen Gefangenen müssen freigelassen werden.”
