Aktuelles
In Amed haben Tausende Menschen gegen die Absetzung kurdischer Bürgermeister:innen durch das türkische Innenministerium protestiert. Die DEM-Vorsitzende Tülay Hatimoğulları warnte vor weiteren Amtsenthebungen durch die Regierung.
Alle Meldungen
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Türkei drohen neue EU-Sanktionen
Die Europäische Union ist nun offenbar bereit, neue Sanktionen gegen die Türkei zu prüfen. Das kündigte Ratspräsident Charles Michel am Freitag in Brüssel an. Es sei an der Zeit, das „Katz- und Mausspiel“ zu beenden.
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KON-MED: Aufruf zur Demonstration für Freiheit Öcalans
Der kurdische Dachverband KON-MED ruft zur Teilnahme an einer bundesweiten Demonstration für die Freiheit Abdullah Öcalans in Stuttgart auf. „Seine Freiheit spielt eine entscheidende Rolle für die Freiheit der Völker des Mittleren Osten“, erklärt KON-MED.
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Halim-Dener-Graffito: OLG Hamm rügt Gesinnungsjustiz
Das AJZ Bielefeld hat eine Stellungnahme zum Urteil auf die Revision gegen einen Freispruch im Fall des Halim-Dener-Graffito veröffentlicht. Das OLG äußert sich ungewöhnlich scharf zu dem Ansatz von Gesinnungsjustiz bei den örtlichen Verfolgungsbehörden.
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Stuttgart: Politischer Gefangener Veysel S. misshandelt
Der in Stammheim inhaftierte kurdische Aktivist Veysel S. ist aufgrund von Augenproblemen zu einer Ärztin gebracht worden – in Zwangsjacke, Handschellen und Fußfesseln. Begleitet wurde er hierbei von acht Polizisten und Vollzugsbeamten.
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Neue Ermittlungsberichte gegen HDP-Abgeordnete
Gegen 31 Abgeordnete der HDP sind fünfzig Anträge zur Aufhebung der Immunität eingereicht worden. Die Ermittlungsberichte betreffen Verfahren, die sich auf konstruierte „Terrorvorwürfe“ stützen.
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In Frankreich verurteilt, europaweit festgenommen
Im Februar 2019 sind 17 Aktivist*innen der kurdischen Jugendbewegung vor dem CPT in Straßburg festgenommen und kurz darauf zu Haftstrafen verurteilt worden. Ein gutes Jahr später wurden einige von ihnen von der deutschen Polizei kontaktiert.
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Corona und Recht: Was tun bei Bußgeldbescheiden?
In Baden-Württemberg sind im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Bußgeldbescheide gegen Menschen verhängt worden, die sich in einem kurdischen Verein aufgehalten haben sollen. In einem Fall sollen über 2000 Euro gezahlt werden.
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Berivan Kutlu mit sechs weiteren Personen freigelassen
Die ehemalige Bürgermeisterin Berivan Kutlu (HDP) und sechs weitere Lokalpolitiker*innen sind in Şirnex freigelassen worden. 13 weitere wegen Terrorvorwürfen Festgenommene befinden sich nach wie vor in Polizeigewahrsam.
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HDP: Tausend Festnahmen in zehn Tagen
Nach Angaben der HDP sind in den vergangenen zehn Tagen rund tausend Oppositionelle in der Türkei festgenommen worden. Vor allem Frauen stehen im Visier des türkischen Staates.
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Hungerstreikende Gefangene sind entschlossen
Gefangene aus der PKK und PJAK in der Türkei befinden sich erneut in einem Hungerstreik gegen die Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan und die Rechtsverletzungen in türkischen Haftanstalten. Sie sind zum Widerstand entschlossen.
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Online-Diskussion „Istanbul-Konvention einhalten!”
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung veranstaltet eine Online-Diskussion mit dem Titel „Istanbul-Konvention einhalten!“ Drei Referentinnen, darunter Özlem Demirel, beschäftigen sich mit den Staaten, die einen Rücktritt aus dem völkerrechtlichen Vertrag fordern.
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Protest gegen Massenfestnahmen in Şirnex
In Şirnex sind 21 Oppositionelle festgenommen worden, darunter die abgesetzte Bürgermeisterin Berivan Kutlu. HDP-Politiker bewerten die massive Repressionswelle als Versuch des Machterhalts der türkischen Regierung.
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Hungerstreik politischer Gefangener in der Türkei
In den Gefängnissen der Türkei findet ein weiterer Hungerstreik gegen die Isolation Abdullah Öcalans und willkürliche Rechtsverletzungen statt. Im Hochsicherheitsgefängnis Kandira ist die Zelle prominenter HDP-Politikerinnen durchsucht worden.
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