Zum Abschluss einer Sitzung in Ankara veröffentlichte der Parteirat der Demokratischen Partei der Völker (HDP) eine Erklärung. Darin geht es sowohl um die massenhafte Beteiligung an den Newroz-Feiern als auch um das Verbotsverfahren gegen die Partei. Der Parteirat bringt seine Entschlossenheit zum Ausdruck, die HDP zu verteidigen.

„An Newroz hat das Volk eine klare Botschaft ausgesandt“

In der Erklärung heißt es: „Nach der Eröffnung des Verbotsverfahrens fanden um den 21. März die Newroz-Feierlichkeiten statt. Hier hat die Bevölkerung ein deutliches Signal ausgesandt. Die Menschen treten entschlossen für ihre Partei und ihren politischen Willen ein. Millionen gingen an Newroz auf die Straßen und Plätze. Sie forderten Demokratie, Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit, und sie brachten mit großer Entschlossenheit ihre Forderung nach einem Ende der Isolation gegen Herrn Öcalan auf Imrali zum Ausdruck. Damit zeigten sie die Entschlossenheit des kurdischen Volkes und der demokratischen Kräfte der Türkei und sandten eine klare Botschaft an die Regierung und die Opposition. Es war die große Beteiligung junger Menschen und Frauen, ihre Leidenschaft, Energie und Moral, die uns alle mit Hoffnung für die Gegenwart und die Zukunft erfüllt haben.“

„Es geht um eine umfassende Vernichtungsoperation“

Zum Verbotsverfahren heißt es in der Erklärung: „Das Verbotsverfahren gegen unsere Partei unterscheidet sich von früheren Verfahren gegen die Parteien, deren Erben wir sind. Dieser schwere Angriff ist vor allem Teil eines Plans, die kurdische politische Bewegung auf der Ebene der demokratischen Politik zu vernichten. Mit dem Verbotsverfahren werden die letzten Schritte auf dem Weg der Institutionalisierung des Faschismus unternommen und die traditionelle Verleugnungspolitik gegen die Kurdinnen und Kurden fortgesetzt. Das Verbotsverfahren ist ein Ausdruck der Kurdenfeindlichkeit und der Zwangsverwalterpolitik dieses Regimes. Das ist kein juristisches, sondern ein politisches Verfahren.

„Schwerer Angriff auf gemeinsamen Kampf“

Das Verbotsverfahren stellt ebenso einen schweren Angriff auf den sich in der HDP konkretisierenden gemeinsamen Kampf der kurdischen politischen Bewegungen und der Kräfte für Frieden, Arbeit und Demokratie in der Türkei dar. Es handelt sich um einen schweren Angriff auf den gemeinsamen Kampf für Demokratie, Arbeit, Ökologie und Glaubensfreiheit und insbesondere zur kurdischen Frage. Dieses Verfahren ist ein schwerer Angriff auf alle, die Gleichheit und Gerechtigkeit anstreben. Es handelt sich um einen schweren Angriff auf die demokratische Republik und eine Mentalität, die auf Zusammenleben basiert.

„Gleiche Mentalität lässt HDP verbieten und setzt Ausstieg aus Istanbul-Konvention durch“

Der Angriff auf die HDP, die vor allem auch eine Frauenpartei ist, ist auch ein Schlag gegen den Kampf der Frauen für Gleichheit und Freiheit, ihre Errungenschaften und ihren Willen. Es ist dieselbe monistische, rassistische, sexistische und patriarchale Denkweise, die auf das Verbot unserer Partei klagt, wie diejenige, die den Rückzug aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt herbeigeführt hat. Daher wird die Frauenbewegung, die weiterhin gegen Gewalt, Mord, Übergriffe und Vergewaltigung kämpft, auch eine starke Haltung gegen Angriffe gegen unsere Partei zeigen.“

„Wir werden alle gemeinsam Widerstand leisten“

Der Parteirat ruft zum Widerstand auf: „Die AKP/MHP-Regierung befindet sich in jeder Hinsicht in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Sie versucht, sich durch das Mittel der Justiz Mehrheiten zu verschaffen und alle demokratischen Errungenschaften zu vernichten. Aber das wird ihr nicht gelingen.

Unsere Partei zieht ihre Stärke aus ihrer weit zurückreichenden Widerstandstradition und der Unterstützung, die sie von Millionen erhält. Sie wird ihren Weg entschlossen fortsetzen, dieses schmutzige Spiel stören und ihr kämpferisches Vermächtnis an die Zukunft weitergeben. Noch einmal möchten wir daran erinnern, es sind die Völker, die Geschichte machen und schreiben, es ist der Kampf für Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit.

„Die HDP ist die Stimme des sozialen Gewissens – kein Gebäude, keine Einzelperson“

Die HDP wird ihren Weg entschlossen weitergehen. Die HDP ist nicht auf Gebäude oder Einzelpersonen angewiesen. Die HDP ist die Idee und der Kampf für Demokratie und Freiheit. Sie hat auf ihrem Weg ins Heute große Opfer erbracht. Ihr Kampf für Demokratie und Freiheit hat das Land erfasst. Die HDP ist ein Leuchtfeuer der Aufklärung in der Dunkelheit, welche die Türkei erfasst hat. Die HDP ist die Hoffnung der Türkei auf Frieden. Sie ist die Stimme des sozialen Gewissens.

Der Schritt, die HDP zu verbieten, wird durch den gemeinsamen Kampf unserer Völker und demokratischen Kräfte ins Leere laufen. Die HDP wird die Hoffnung einer Zukunft für die Türkei bleiben und als gemeinsamer Ort des Kampfes und der Perspektiven für alle Völker, Glaubensrichtungen, für junge Menschen, Frauen, Arbeiter*innen, Rentner*innen, Handwerker*innen, Bäuer*innen und aller Unterdrückten wachsen.“

„Im Geist des demokratischen Widerstands und der Mobilisierung reagieren“

Die HDP appelliert: „Angesichts des Verbotsverfahrens hat unser Parteirat unsere Ko-Vorsitzenden und den Zentralvorstand ermächtigt, alle legalen und politisch legitimen Optionen des Kampfes einzusetzen, um die Schlüsselrolle und die Integrität unserer Partei zu schützen und auszubauen.

Unsere Partei wird auf das Verbotsverfahren im Geist des demokratischen Widerstands und der Mobilisierung reagieren. Insbesondere unsere Parteiversammlung, unsere Fraktion, unsere Provinz- und Bezirksorganisationen, unsere Frauen- und Jugendversammlungen und unsere selbstlosen, mutigen und entschlossenen Unterstützer*innen werden die entsprechende Antwort geben. Die HDP ist das Volk, die HDP ist im Recht und wird mit der Kraft und Entschlossenheit gewinnen, die sie daraus zieht.

„Angriff auf gesamte Opposition“

Der Angriff auf unsere Partei richtet sich nicht nur gegen die HDP, sondern auch gegen die gesamte demokratische soziale und politische Opposition in der Türkei und ihre Errungenschaften. Das Ziel des Angriffs ist klar. Es geht darum, die Hoffnung auf den Kampf einer breiten Opposition zu beenden und die soziale und politische Opposition zu neutralisieren.

Aus diesem Grund fordern wir alle demokratischen Kräfte und die demokratische Opposition, die Glaubensgemeinschaften, die alevitische Gemeinde und die Völker auf, sich klar und unmissverständlich gegen diesen Angriff zu stellen. Dieser Appell richtet sich an alle, die für Frieden, Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit eintreten, sowie an die internationale demokratische Öffentlichkeit.

„Appell an Millionen“

Heute ist ein Tag des gemeinsamen Kampfes für die Demokratie. Die HDP wird ihren Weg fortsetzen. Wir werden die HDP verteidigen und am Leben erhalten. Es ist der Tag, um mutig und entschlossen die großen Werte der Menschheit zu verteidigen. Es ist der Tag des gemeinsamen Kampfes für Demokratie.

Die HDP wird weitermachen. Wir werden die HDP verteidigen und am Leben erhalten. Wir werden diese Idee und das kostbare Vertrauen, das uns gegeben wurde, schützen. Wir werden dieses Erbe denjenigen, die nach uns kommen, auf stärkste Weise übergeben. Wir rufen alle, Millionen von Menschen, zu dieser gemeinsamen Verantwortung auf. Unser Weg ist klar, unser Sieg wird groß sein.“