Die HDP-Vorsitzenden kritisieren die vom Auswärtigen Amt im Zusammenhang mit dem Verbotsverfahren in der Türkei aufgestellte Distanzierungsforderung zur PKK und fordern eine Neubewertung von Bundesaußenminister Heiko Maas.
Die Demokratische Partei der Völker (HDP) hat auf die Stellungnahme des Auswärtigen Amtes zum Verbotsverfahren gegen die HDP in der Türkei reagiert. In der Erklärung vom 18. März hatte die Bundesregierung ihre Besorgnis über das eingeleitete Verfahren zum Ausdruck gebracht und im letzten Absatz hinzugefügt: „Von der HDP erwarten wir eine klare Abgrenzung gegenüber der PKK, die auch in der EU als terroristische Organisation gelistet ist.“
In diesem Zusammenhang haben die HDP-Vorsitzenden Pervin Buldan und Mithat Sancar einen Brief an Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) verfasst. In dem Schreiben wird kritisiert, dass das Auswärtige Amt eine Formulierung nutzt, die häufig auch von der türkischen Regierungskoalition AKP/MHP zum Zweck der Kriminalisierung der HDP verwendet wird. Diese Ausdrucksform stehe im Widerspruch mit Werten der EU und des Europarats wie der politischen Organisations- und Meinungsfreiheit.
Die HDP-Vorsitzenden weisen darauf hin, dass die HDP die drittgrößte Partei in der Türkei ist und von Millionen Menschen gewählt worden ist. Die geforderte Distanzierung entbehre somit jeder juristischen Grundlage. In der Vergangenheit seien mit derselben Begründung bereits zahlreiche Parteien wie die HEP, DEP, ÖZDEP, HADEP und DTP verboten worden. In allen Fällen dieser Parteiverbote habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei verurteilt.
Pervin Buldan und Mithat Sancar fordern von Maas, konkrete juristische Grundlagen für seinen Ausspruch zu benennen. In dem Brief wird der Umgang mit der HDP als unakzeptabel zurückgewiesen. Die HDP setze sich für einen gesellschaftlichen Frieden, Demokratie und Freiheiten ein und lehne Monismus und den Zustand der Rechtlosigkeit ab, so die Parteivorsitzenden.
Der Bundesaußenminister wird in dem Anschreiben an Urteile, Beschlüsse und Resolutionen von europäischen Institutionen wie dem Menschenrechtsgerichtshof, der Parlamentarierversammlung des Europarats und des EU-Parlaments erinnert. Die HDP-Vorsitzenden unterstreichen, dass die Anschuldigungen und die Repression gegen die Partei keine Grundlage haben. Von Heiko Maas erwarten Buldan und Sancar eine Neubewertung des Themas.
