Die Repression des türkischen Staats gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) nimmt immer drastischere Züge an. Nachdem Anfang vergangener Woche mehr als 700 HDP-Mitglieder, unter ihnen Kommunalpolitiker*innen und Funktionär*innen über Nacht festgenommen wurden, scheint die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von neun HDP-Abgeordneten kurz bevorzustehen.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, verurteilt die Repression scharf und erklärt: „Ich fordere Außenminister Heiko Maas auf, jetzt endlich offen und unmissverständlich die anhaltenden Angriffe auf frei gewählte Abgeordnete der oppositionellen HDP-Partei in der Türkei zu verurteilen. In den letzten Tagen wurden hunderte Mitglieder der HDP-Partei verhaftet, neun HDP-Parlamentariern soll jetzt die Immunität aberkannt werden.“

„Bundesregierung macht sich durch Normalisierungskurs mitschuldig“

Die Politikerin fährt fort: „Es ist nicht hinnehmbar, wie Staatspräsident Erdoğan weiterhin die demokratischen Grundrechte in der Türkei mit Füßen tritt. Wenn die Bundesregierung weiter auf eine Normalisierung zu Erdoğan setzt, macht sie sich mitschuldig an der Verfolgung der demokratischen Opposition in der Türkei. Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, ob für sie Demokratie und Menschenrechte eine Frage des Kalküls oder ein unverrückbarer Grundwert ist. Ich halte es auch für die SPD für unwürdig, wenn sie sich in Menschenrechtsfragen so auf Gedeih und Verderb der CDU unterordnet.“