Peter Stano, EU-Sprecher für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik, hat eine Erklärung zur Repression gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) in der Türkei abgegeben:

„Die Europäische Union ist ernsthaft besorgt über den anhaltenden Druck gegen die HDP und mehrere ihrer Mitglieder, der sich in letzter Zeit in Form von Verhaftungen, der Ersetzung gewählter Bürgermeister, offensichtlich politisch motivierten Gerichtsverfahren und dem Versuch der Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Mitgliedern der Großen Nationalversammlung manifestiert hat.

Diese Entwicklungen kommen zur Nichtumsetzung des EGMR-Urteils zur Freilassung von Selahattin Demirtaş durch die Türkei hinzu sowie zur Inhaftierung hunderter Lokalpolitiker, gewählter Amtsträger und von Mitgliedern der HDP aufgrund von Terrorismusvorwürfen. Jedes angebliche Fehlverhalten oder Verbrechen muss einem ordentlichen Verfahren unterzogen werden und die Unschuldsvermutung muss gewahrt werden.

Als langjähriges Mitglied des Europarats und Beitrittskandidat muss die Türkei ihr demokratisches System, einschließlich der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sowie der politischen Vereinigungsfreiheit, schützen.“