Die HDP hat sich zu den Massenfestnahmen in der Türkei im Zuge der grenzüberschreitenden Militäroperation in Gare geäußert. Der ultranationalistische Regierungsblock agiert immer mehr verzweifelter, erklärten Feleknas Uca und Hişyar Özsoy.
Im Zuge der Invasion in der südkurdischen Region Gare sind Hunderte politisch aktive Menschen bei „Anti-Terror-Operationen“ in der Türkei festgenommen worden. Viele deutsche Medien übernahmen unhinterfragt die Angaben des türkischen Staates und berichteten von einer Massenfestnahme von Terroristen. Dass die grenzüberschreitende Militärinvasion der türkischen Armee ein Fiasko war und die Regierung mit allen Mitteln versucht, diese Tatsache zu überspielen, wurde dabei weitgehend ausgeblendet.
Die HDP-Sprecher*innen für auswärtige Angelegenheiten, Feleknas Uca und Hişyar Özsoy, haben eine Stellungnahme zu dem politischen Vernichtungsfeldzug der nationalistischen AKP/MHP-Regierung gegen ihre Partei abgegeben. In der Erklärung wird darauf hingewiesen, dass fast jeden Tag systematische Angriffe auf HDP-Mitglieder und andere „Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit fordernde Menschen“ stattfinden.
Weiter heißt es in dem Statement:
In einer Erklärung des türkischen Innenministeriums wurde bekannt gegeben, dass seit dem 12. Februar bei „Anti-Terror-Operationen" in 40 Provinzen 718 Personen festgenommen wurden, darunter auch Provinz- und Kreisvorsitzende der HDP. Nach Angaben der Kommission für Rechtsangelegenheiten und Menschenrechte der HDP wurden in dem genannten Zeitraum insgesamt mindestens 139 HDP-Mitglieder und Führungskräfte in mehreren Provinzen festgenommen. Demnach ist die Anzahl der Inhaftierten in den verschiedenen Provinzen wie folgt: Bursa (6), Van (29), Aydın (13), Diyarbakır (26), Ankara (10), Manisa (7), Mersin (6), Adana (20), İstanbul (22).
Wie üblich übernahmen die regierungsfreundlichen Medien die Rolle der Gerichte und erklärten die festgenommenen Politiker*innen und Aktivist*innen zu „Terroristen". Um seine Schwächen und Ängste zu kaschieren, greift der ultranationalistische Block der AKP und MHP zu faschistischen Methoden und wendet eine Politik der Einschüchterung, Verhaftungen und Angriffe gegen Studierende, Journalisten, Aktivisten und andere Institutionen und Personen an, die demokratische Politik, insbesondere die Politik der HDP, vertreten. Diese Verhaftungswelle gegen unsere Partei und demokratische Institutionen hat nichts mit dem Gesetz zu tun. Immer dann, wenn der Frieden auf dem Spiel steht und die Regierung die Unterstützung nationalistischer Bevölkerungsteile braucht, nimmt sie die HDP ins Visier und greift unsere Mitglieder mit Gewalt an.
Sicherlich wird dieses ultranationalistische Bündnis an Macht verlieren und die Verteidiger der Demokratie und des Friedens werden sich durchsetzen und aus diesem Prozess noch stärker hervorgehen und ein friedliches Land aufbauen. Unter Bedingungen, in denen dieses Bündnis aufgrund der politischen und sozioökonomischen Krisen, die durch die anhaltende Pandemie verschärft werden, immer verzweifelter wird, engagiert sich die HDP immer mehr in ihrem politischen Kampf für eine freie, demokratische und friedliche Zukunft der Türkei.
