In der türkischen Nationalversammlung findet eine Sondersitzung zum ungeklärten Tod von 13 Soldaten und Polizisten im Zuge der Militäroperation in Gare statt. HDP-Vorsitzende Pervin Buldan wirft Innenminister Soylu schwarze Propaganda vor.
Die HDP-Vorsitzende Pervin Buldan hat eine Behauptung des türkischen Innenministers Süleyman Soylu in einer Sondersitzung des Parlaments in Ankara dementiert. In der Sitzung geht es um die getöteten PKK-Gefangenen, die im Zuge der türkischen Militärinvasion im südkurdischen Guerillagebiet Gare ums Leben gekommen sind.
Im Vorfeld der Parlamentssitzung hat Soylu zusammen mit Verteidigungsminister Hulusi Akar die Vorsitzenden der Oppositionsparteien CHP und IYI besucht. Bei den Gesprächen ging es um die Gare-Invasion zwischen dem 10. und 14. Februar. Der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu machte bei der anschließenden Fraktionssitzung seiner Partei Präsident Tayyip Erdogan für den Tod „unserer 13 Märtyrer“ verantwortlich. MHP-Chef Devlet Bahçeli griff unterdessen erneut die HDP an. Mithat Sancar, der zusammen mit Pervin Buldan die Doppelspitze der HDP stellt, bezeichnete die Gare-Operation als Massaker und forderte die Veröffentlichung der Autopsieberichte.
Nach den Fraktionssitzungen der Parteien äußerten sich Soylu und Akar auf einer Sondersitzung der türkischen Nationalversammlung zu dem Thema. Verteidigungsminister Akar wiederholte die Behauptung, dass die türkische Armee bei der gesamten Operation nur drei Verluste zu beklagen hat. Drei weitere Soldaten seien verletzt worden. Die 13 Gefangenen seien von dem „Höhlenverantwortlichen der Terroristen“ mit Kopfschüssen exekutiert worden. Zwölf der Toten seien türkische Staatsangehörige, einer habe die irakische Staatsangehörigigkeit. Bei dem Einsatz in der Höhle sei lediglich Tränengas verwendet worden. Die Toten seien nach Malatya (ku. Meletî) gebracht worden, einige der gerichtsmedizinischen Gutachten seien bereits veröffentlicht, andere würden noch veröffentlicht.
In vorherigen Erklärungen hieß es, dass alle 13 Toten türkische Staatsangehörige waren.
Nach Akar ergriff Innenminister Soylu das Wort und behauptete unter anderem, Pervin Buldan hätte zu einem der entführten Soldaten gesagt: „Er wird ein bisschen zu Gast sein, sie werden ihn laufen lassen.“
Angesichts der massiven Repressionswelle gegen die HDP hat Buldan diese Behauptung umgehend als „schwarze Propaganda“ dementiert und sich schriftlich geäußert: „Die AKP-Abgeordnete Öznur Çalık hat mich angerufen, als ich noch stellvertretende Fraktionsvorsitzende war. Sie teilte mir mit, dass die Mutter eines gefangengenommenen Soldaten an Krebs erkrankt ist und eine Nachricht von ihrem Sohn haben will. Das war zu einer Zeit, als die Gespräche im Lösungsprozess noch andauerten. Ich erklärte, dass ich alle Informationen zu dem Thema weitergeben würde, wenn es mir gelingen würde, etwas darüber zu erfahren. Es kam lediglich die Information, dass es dem Soldaten gesundheitlich gut geht. Daraufhin teilte ich Çalık folgendes mit: ,Gesundheitlich soll es ihm gut gehen. Ich hoffe, er wird innerhalb kürzester Zeit freigelassen. Wir tun alles, was uns möglich ist.' Der gesamte Dialog zwischen uns bestand daraus. Andere Behauptungen stimmen nicht.“
