Sancar: Regierung ist für das Geschehen in Gare verantwortlich

Der HDP-Vorsitzende Mithat Sancar macht die türkische Regierung für den Tod der 13 Soldaten und Polizisten in Gare verantwortlich. Die Regierungskoalition aus AKP und MHP mache die HDP zum Sündenbock, um die eigene Schuld zu verschleiern.

Der HDP-Vorsitzende Mithat Sancar macht die türkische Regierung für den Tod der 13 Soldaten und Polizisten in Gare verantwortlich. Das erklärte Sancar auf der Fraktionssitzung seiner Partei in Ankara. Der Politiker bezeichnete die Operation der türkischen Armee im südkurdischen Guerillagebiet Gare als „Massaker“. Die Regierungskoalition aus AKP und MHP mache die HDP zum „Sündenbock“, um die eigene Schuld zu verschleiern.

„Was wir jetzt brauchen, ist die Wahrheit“, erklärte Sancar: „Es muss zweifelsfrei geklärt werden, wie es zu den Todesfällen gekommen ist. Handelt es sich um Hinrichtungen oder um das Ergebnis der Bombardierung? Ich möchte vorweg festhalten, dass dieses Massaker weder in humanitärer Hinsicht noch nach dem Völkerrecht zu akzeptieren ist. Wir verurteilen es scharf. Es zu verurteilen, reicht jedoch nicht aus. Wir müssen die Wahrheit erfahren. Wenn die Wahrheit nicht herauskommt, kann es weder Gerechtigkeit noch Frieden geben.“

Verteidigungsminister Hulusi Akar und Innenminister Süleyman Soylu haben angekündigt, sich in der heutigen Parlamentssitzung zu der Operation äußern. Sancar sagte dazu: „Justiz und Regierung sind dazu verpflichtet, die Öffentlichkeit über die Geschehnisse in Gare aufzuklären. Dabei handelt es sich um eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, eine politische Verantwortung und eine ethische Aufgabe. Wir werden sehen, ob die Minister diese Angaben heute im Parlament öffentlich machen werden.“

Sancar forderte einen unabhängigen Untersuchungsausschuss und die Veröffentlichung der Autopsieberichte. Die Verantwortung der Regierung gehe noch darüber hinaus. Es stelle sich weiterhin die Frage, warum die Operation auf diese Weise stattgefunden habe und warum keine anderen Alternativen genutzt wurden: „Was war der Zweck dieser Operation? Zu Beginn wurde die Öffentlichkeit nicht darüber informiert, aber aus den gestrigen Verlautbarungen des Präsidenten geht hervor, dass das Ziel die Befreiung der gefangenen Polizisten und Soldaten war. Wenn das wirklich das Ziel gewesen ist, warum wurde sie auf diese Weise durchgeführt? Über vierzig Kampfjets haben das Gebiet tagelang bombardiert. Wäre es unter diesen Umständen möglich gewesen, diese Menschen zu retten? Es gab andere Wege, sie lebend zu befreien, sogar sehr einfache Wege. Innerhalb von 22 Jahren sind 335 von der PKK entführte Personen gesund zu ihren Familien zurückgekehrt. Wer sich heute fragt, was von der Regierung erwartet wurde, soll sich die Briefe dieser 13 getöteten Menschen ansehen. Die Regierung hätte einen einzigen Schritt machen müssen, damit diese Personen freigelassen werden. Dieser Schritt wurde nicht gemacht. Der Präsident hat offen gesagt, dass die Operation erfolglos war und ihr Ziel nicht erreicht wurde.“

Sancar wies auf die jahrelangen Bemühungen der Angehörigen der PKK-Gefangenen und die Initiativen seiner Partei und von Menschenrechtsorganisationen hin. Die Vermittlung für eine Übergabe der Gefangenen sei von der Regierung abgelehnt worden. Um die eigene Erfolglosigkeit zu verschleiern, mache die Regierung die HDP zum Sündenbock.