Seit 22 Jahren ist der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali isoliert. Die oft jahrelange Verhinderung jeden Kontakts zu Außenwelt stellt einen Verstoß gegen das internationale Recht, die türkische Verfassung und die Landesgesetze dar. Der HDP-Abgeordnete Abdullah Koç äußert sich im ANF-Gespräch zum Vorgehen des Regimes.

„Es herrscht ein System der vollkommenen Rechtlosigkeit“

Der Abgeordnete erklärt zur Isolation auf Imrali: „ Die Türkei hat eine Verfassung, sie hat auch ein Gesetz, aber all dem zum Trotz wird seit 22 Jahren diese schwere Form der Isolation praktiziert. Dies ist nichts anderes als ein System der vollständigen Rechtlosigkeit. Wenn man sich das Gesetz über die Vollstreckung von Straf- und Sicherheitsmaßnahmen ansieht, gibt es in den Artikeln 83 und 66 Punkte, die das Recht von Verurteilten im Gefängnis ihre Angehörigen zu sehen, zu telefonieren und mit ihren Anwälten zu sprechen, regeln. Es handelt sich um gesetzliche Regelungen, die für den Staat und alle seine Bestandteile verbindlich sind. Diese Regelungen müssen für alle gleichermaßen angewendet werden.“

„Ein möglicher Friede wird verhindert“

Koç erklärt, das Recht sei in der Türkei am Ende: „Wir sagen der AKP/MHP-Regierung eines klar und unmissverständlich: Befolgt die Gesetze und die Verfassung! In keiner anderen Situation wurden Verfassung und Gesetze derartig missachtet. Ohne jegliches Recht ein Telefongespräch kurz zuzulassen und dann nach drei bis vier Minuten plötzlich zu unterbrechen, stellt einen weiteren Rechtsbruch dar. Wenn das Gesetz in einem Staat, in einer Gesellschaft, derart missachtet wird, können wir nicht mehr von einem regulären System der Regierung sprechen. Diese extralegale Orientierung bedeutet nichts weniger, als den Frieden und die Verständigung, welche die Völker in der Türkei erlangen könnten, zu verhindern.“

„Die Regierung hat die Fähigkeit verloren, die Probleme der Türkei zu lösen“

Zu den seit mehr als 120 Tagen andauernden, in Fünftagesschichten rotierenden Hungerstreiks sagt Koç: „Die Hungerstreiks in den Gefängnissen dauern nun mehr als 120 Tage an. Zu den Forderungen gehören ganz vorne ein Ende der widerrechtlichen Isolation und der schweren Menschenrechtsverletzungen in den Gefängnissen. Wenn wir es als Ganzes betrachten, hat die gegenwärtige Regierung ihre Fähigkeit verloren, die Probleme der Türkei zu lösen“.

„Schritte die HDP zu verbieten, werden absolut ergebnislos sein“

Koç schließt mit den Worten: „Wir wollen Gerechtigkeit für alle. Wir wollen Gerechtigkeit für Frauen, für Kinder, für Arbeiter, für alle Marginalisierten. Der Weg zu dieser Gerechtigkeit besteht darin, sozialen Frieden zu erreichen. Wir führen diesen Kampf mit unserem Volk gemeinsam. Wir denken, dass die Schritte, die HDP verbieten, absolut ergebnislos sein werden. Die HDP ist eine Idee, ein ernstzunehmendes Modell innerhalb der Gesellschaft der Türkei und ein wichtiges Kampffeld für die Befreiung aller Völker.“