71 Abgeordnete aus vier Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft verurteilen das Verbotsverfahren gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) in der Türkei und fordern die Erdogan-Regierung zur sofortigen Rückkehr zur Istanbul-Konvention auf. Alle aus politischen Gründen Inhaftierten sollen sofort freigelassen werden, so die Abgeordneten aus den Fraktionen DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SPD und CDU im Hamburger Landesparlament, die sich solidarisch mit den demokratischen Kräften in der Türkei erklären.

In der von Miriam Block (DIE GRÜNEN), Cansu Özdemir (DIE LINKE) und Ali Simsek (SPD) initiierten gemeinsamen Erklärung heißt es unter der Überschrift „71 Hamburger Abgeordnete fordern: Türkei muss zur Istanbul-Konvention zurückkehren! Abgeordnete gehören in Parlamente und nicht in Gefängnisse“:

„In den vergangenen Tagen wurden wir Zeugen dramatischer Ereignisse, die zu einer zugespitzten Entwicklung in der Türkei geführt haben. Am Samstagabend (20.03.2021) ist der türkische Präsident Erdogan per Dekret mit homophober Begründung aus der Istanbul-Konvention zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ausgetreten. Damit umging er das türkische Parlament, das die von Präsident Erdogan unterzeichnete Konvention im Jahr 2011 einstimmig (!) angenommen hatte.

Zuvor wurde die Immunität des bekannten Menschenrechtsaktivisten und HDP-Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu aufgehoben. Daraufhin wurde er im Parlament auf dem Weg zum Morgengebet auf entwürdigende Weise verhaftet.

Am selben Tag wurde ein Verfahren zum Verbot der zweitgrößten Oppositionspartei des Landes (HDP) eingeleitet. Außerdem soll 678 Mitgliedern der HDP für mindestens fünf Jahre das Recht auf jegliche politische Betätigung entzogen werden. Unter den Betroffenen befinden sich unter anderem Parteichefs und andere bekannte Personen aus der HDP-Führung. In mehreren Städten wurden erneut Oppositionelle verhaftet. Wir (Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft) stehen solidarisch an der Seite der Frauenbewegung in der Türkei und fordern Präsident Erdogan auf, zur Istanbul-Konvention zurückzukehren und sie vollständig umzusetzen. Wir verurteilen das HDP-Verbotsverfahren und fordern dessen sofortige Einstellung und die Freilassung der aus politischen Gründen Inhaftierten. Als Unterzeichnende stehen wir an der Seite der demokratischen Kräfte in der Türkei.“

Neben Miriam Block, Cansu Özdemir und Ali Simsek ist die Erklärung von folgenden Abgeordneten unterzeichnet worden:

GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg: Maryam Blumenthal, Eva Botzenhart, Filiz Demirel, Rosa Domm, Sina Demirhan, Olaf Duge, Mareike Engels, Alske Freter, Gerrit Fuß, Michael Gwosdz, René Gögge, Britta Herrmann, Sina Imhof, Jennifer Jasberg, Linus Jünemann, Lisa Kern, Dominik Lorenzen, Andrea Nunne, Christa Möller, Farid Müller, Ivy May Müller, Johannes Müller, Lisa Maria Otte, Dr. Miriam Putz, Dennis Paustian-Döschner, Ulrike Sparr, Dr. Till Steffen, Dr. Gudrun Schittek, Yusuf Uzundag, LenaZagst, Peter Zamory

Linksfraktion Hamburg: Sabine Boeddinghaus, Heike Sudmann, David Stoop, Deniz Celik, Dr. Carola Ensslen, Dr. Stephanie Rose, Insa Tietjens, Mehmet Yildiz, Metin Kaya, Norbert Hackbusch, Olga Fritzsche, Stephan Jersch

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg: Dirk Kienscherf, Ole Thorben Buschhüter, Danial Ilkhanipour, Sami Mousa, Dr. Christel Oldenburg, Arne Platzbecker, Frank Schmitt, Dr. Tim Stoberock, Dr. Isabella Vertes-Schütter, Dagmar Wiedemann, Ekkehard Wysocki, Claudia Loss, Vanessa Mohnke, Clarissa Herbst, Anje Quast, Astrid Hennies, Lars Pochnicht, Philine Sturzenbecher, Kazim Abaci, Iftikhar Malik

CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg: Dennis Thering, Dennis Gladiator, Dr. Anke Frieling, Birgit Stöver, Andreas Grutzeck