Die Demokratische Partei der Völker (HDP) erklärt zu der Festnahme ihres Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu um 6.30 Uhr Ortszeit im türkischen Parlament in Ankara: „Als er ins Bad ging, um sich auf seine Morgengebete vorzubereiten, betraten etwa 100 Polizisten den Saal der HDP im Parlamentsgebäude, in dem Gergerlioğlu in den letzten fünf Tagen seine Protestwache durchgeführt hat.“

Gergerlioğlu habe zur Polizei gesagt: „Lassen Sie mich zuerst meine Gebete verrichten und meine Kleidung wechseln, dann werden wir gehen." Die Polizei habe den 55-Jährigen trotz des Einspruchs der ebenfalls anwesenden Abgeordneten Filiz Kerestecioğlu und Hüseyin Kaçmaz in Pyjama und Hausschuhen abgeführt.

Wer ist Ömer Faruk Gergerlioğlu?

Ömer Faruk Gergerlioğlu ist Türke und von Beruf Arzt. Er engagiert sich seit vielen Jahren für Menschenrechte und ist seit 2018 Abgeordneter der HDP für den Wahlkreis Kocaeli. Im Februar wurde eine zweieinhalbjährige Haftstrafe gegen ihn wegen einer Friedensbotschaft, die als Terrorpropaganda ausgelegt wurde, vom Kassationsgerichtshof bestätigt. Gergerlioğlu zog daraufhin vor das Verfassungsgericht, seine Klage ist weiterhin anhängig. Am 17. März wurde ihm trotz des laufenden Verfahrens der Abgeordnetensitz entzogen. Seitdem hatte er das Parlament nicht verlassen und eine „Gerechtigkeitswache“ abgehalten.

Regierung entledigt sich eines unermüdlichen Kämpfers für Menschenrechte

Nach der Bestätigung des Urteils gegen ihn im Februar hatte Gergerlioğlu gesagt: „Ich werde den Kampf, den ich seit Jahren geführt habe, weiterführen. Dieser Kampf ist auch ein Kampf um Menschenrechte. Ich werde sicher nicht nachgeben, das sollen alle wissen.“ Er sei kein Mensch, der sich unrechtmäßigen Angriffen unterwerfen würde. Wenn dem so wäre, würde er nicht auf die Straße gehen. „Ich fürchte niemanden außer Gott. Ohne Unterschied habe ich für Menschenrechte gekämpft. Ich habe die Rechtsverletzungen gegen jeden zur Sprache gebracht. Meine Bestrafung ist nichts Neues.“ Auch im Mittelalter seien Menschen dafür bestraft worden, dass sie die Wahrheit sagten, fuhrt der Politiker fort. „Es gibt Folter in der Türkei, Nacktdurchsuchungen, Babys in Gefängnissen, es gibt eine kurdische Frage in der Türkei. Das habe ich gesagt. Ist das alles falsch? Ich habe gegen die Unterdrücker gekämpft und werde dafür verurteilt. Ich habe mein Mandat mit meinem Recht, meinen Kampf, mit den Tränen der Unterdrückten und ihrem Willen erhalten.“

„Als Türke werde ich mich nicht an den Verbrechen gegen die Kurden beteiligen“

Die Entscheidung des Kassationshofs nannte Gergerlioğlu skandalös. Es liege damit eine „ganz klare“ Rechtswidrigkeit vor. „Ich habe gesagt, dass die kurdische Frage gelöst werden sollte. Ich habe gesagt, dass die Gesetze entsprechend korrigiert werden müssen. Den Kurden wird seit Jahren Unrecht getan, und ich habe gesagt, dass dies behoben werden muss. Als Türke werde ich mich nicht an den Verbrechen gegen die Kurden beteiligen.“