Der Frauenrat der Demokratischen Partei der Völker (HDP) ist in Ankara zu einer Sondersitzung zusammengetroffen. Auf der Versammlung geht es um das Verbotsverfahren gegen die HDP und den vor einer Woche per Präsidialdekret angeordneten Austritt aus der Istanbul-Konvention.

Vor Beginn der Sitzung hat die HDP-Vorsitzende Pervin Buldan zusammen mit zahlreichen weiteren Politikerinnen eine Presseerklärung abgegeben, in der sie zunächst Grüße an die Politikerinnen und Aktivistinnen in den türkischen Gefängnissen ausrichtete. Dann ging sie auf die Kämpfe der Frauenbewegung ein: „Wir Frauen begehen jedes Jahr den 8. März als einen Kampftag und jedes Jahr werden wir stärker, mutiger und mehr. Den diesjährigen 8. März haben wir lauter und entschlossener denn je gefeiert. Kein Hausarrest, kein Gefängnis, keine Handschellen, keine Drohungen und keine der weiteren 1001 Formen der Rechtswidrigkeit haben Frauen am 8. März aufhalten können. Im Gegenteil, unsere Reihen sind stärker geworden. Mit derselben Stärke und Begeisterung haben wir Newroz gefeiert. Millionen Frauen sind zu Newroz überall gegen das faschistische Ein-Mann-Regime und den gegen Frauen erklärten Krieg auf die Straßen und Plätze gegangen und haben damit gezeigt, dass Frauen eine unbesiegbare und nicht aufzuhaltende Kraft sind. Dieses Newroz war ein Newroz der Frauen. Frauen haben sich den männlichen Herrschenden entgegengestellt und gesagt: ,Ihr könnt uns nicht einschüchtern! Ihr könnt uns nicht verbieten!' Und das werden wir auch weiterhin sagen.“

Den männlichen Herrschenden sei die Stärke von Frauen sehr wohl bewusst, führte Buldan weiter aus: „Aus diesem Grund führen sie vor allem Krieg gegen die Frauen und ihre erkämpften Rechte. Aus diesem Grund putscht ein einziger Mann mit einer einzigen Unterschrift mitten in der Nacht gegen die Istanbul-Konvention, die von Frauen erkämpft wurde und ihr Leben und ihre Rechte garantiert. Es handelt sich dabei um einen Putsch gegen die Rechtsordnung. Die Auflösung des Abkommens ist eine Einladung zu Verbrechen an Frauen und Kindern. Gleichzeitig bedeutet sie die Usurpation des Willens der Frauen, der Bevölkerung und des Parlaments dieses Landes.“

Die HDP-Vorsitzende kündigte an, dass kein einziger Artikel aus der Istanbul-Konvention der Willkür einer patriarchalen Ein-Mann-Regierung überlassen werde: „Das versprechen wir allen Frauen als größte oppositionelle Kraft und als eine Frauenpartei.“

Im Anschluss an die Pressekonferenz zog sich der Frauenrat der HDP zur Beratung über das weitere Vorgehen zurück.