Aktuelles

Alle Meldungen

• Britische Regierung antwortet auf Imrali-Anfrage 

  Beschlüsse der Institutionen des Europarats sind für die Mitgliedsstaaten verbindlich, den Verletzungen durch die Türkei folgen trotzdem keine Konsequenzen. Die britische Regierung will die Türkei zur Einhaltung der Menschenrechte „ermutigen“.
• Istanbul: Solidaritätskultur in der Pandemie 

  Eine Initiative in Istanbul setzt in der Pandemie auf Solidarität statt Wohltätigkeit. Der Gouverneur hat die Essensausgabe auf der Straße verboten. Das Solidaritätsnetzwerk fordert die Unterbringung von Obdachlosen in Sporthallen.
• Öcalan-Demonstration von Hanau nach Straßburg im Februar 

  Im Februar beginnt in Hanau ein langer Marsch nach Straßburg für die Freiheit von Abdullah Öcalan. Das internationale Öcalan-Aktionskomitee hat den letzten Stand der Vorbereitungen veröffentlicht. Es gibt einen breiten Unterstützerkreis.
• Linker Aktivist in Istanbul entführt: Wo ist Gökhan Güneş? 

  Der linke Aktivist Gökhan Güneş ist vor zwei Tagen in Istanbul auf dem Weg zur Arbeit von Unbekannten verschleppt worden. Die Entführung wurde von einer Überwachungskamera eingefangen, doch die Polizei ist untätig. Das hat Gründe.
• Solidaritätsaktion in Berlin: Kritik an der Bundesregierung 

  Bei der Solidaritätsaktion für die politischen Gefangenen in der Türkei auf dem Alexanderplatz in Berlin ist die deutsche Bundesregierung erneut für ihre Unterstützung des Erdogan-Regimes kritisiert worden.
• Türkei: Berufungsgericht hebt Urteile im Gezi-Prozess auf 

  Ein türkisches Berufungsgericht hat die Freisprüche im Gezi-Prozess aufgehoben und den Fall zur Neuverhandlung an das erstinstanzliche Gericht zurückverwiesen.
• HDP-Zentrale in Mamak von Polizei abgeriegelt 

  Der HDP-Bezirksverband in Mamak bei Ankara wird ohne Angabe von Gründen von der Polizei belagert. Erst gestern war ein Gebäude der Partei in Istanbul mit einem Großaufgebot abgeriegelt worden. Acht Personen wurden festgenommen.
• „Merkel-City“ im Dschihadistengebiet 

  Mit Unterstützung der EU und der Bundesregierung errichtet die Türkei eine „Stadt“ aus unbewohnbaren Häusern, in denen Schutzsuchende aus Syrien untergebracht werden sollen.
• „Kein Ende der Wirtschaftskrise ohne Ende der Kriegspolitik“ 

  Der Ko-Vorsitzende des Gewerkschaftsverbands des Öffentlichen Dienstes (KESK) betont, die Wirtschaftskrise in der Türkei könne nur durch die Schaffung eines demokratischen Klimas beendet werde.
• Ezidisches Jugendbündnis übernimmt Şengal-Mahnwache in Hannover 

  Das ezidische Jugendbündnis HCÊ übernimmt in Hannover für einige Tage die Mahnwache des ezidischen Dachverbands NAV-YEK. Der Protest richtet sich gegen das von der PDK und der Zentralregierung von Bagdad geschlossene Abkommen über die Zukunft Şengals.
• RiseUp4Rojava: Gemeinsam die Isolation durchbrechen  

  „In unseren Kämpfen vereint zu sein, ist nicht nur die beste, sondern die einzige Antwort, die wir geben müssen, um weiterhin ein freies Leben aufzubauen”, erklärt die Kampagne RiseUp4Rojava und lädt zur Teilnahme am langen Marsch nach Straßburg ein.
• Gönül Örs darf Türkei weiter nicht verlassen 

  Die aufgrund von BKA-Informationen in der Türkei wegen Terrorvorwürfen angeklagte Kölner Sozialwissenschaftlerin Gönül Örs darf das Land weiter nicht verlassen. Die Ausreisesperre bleibt bestehen, entschied ein Gericht in Istanbul.
• „Positive Agenda“: Türkische Charme-Offensive in Brüssel 

  Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu wirbt in Brüssel für bessere Beziehungen mit der EU.
• EU-Parlament fordert sofortige Freilassung von Demirtaş 

  Das EU-Parlament hat von der Türkei die „sofortige und bedingungslose“ Freilassung des HDP-Politikers Selahattin Demirtaş gefordert. Andernfalls sei auch die Glaubwürdigkeit derzeitiger Bemühungen Ankaras um verbesserte Beziehungen zur EU fraglich.
• Polizei belagert HDP-Zentrale in Istanbul: Acht Festnahmen-UPDATE 

  Die Polizei hat in Istanbul mit einem Großaufgebot eine Kundgebung der HDP zum Hungerstreik in den türkischen Gefängnissen angegriffen, acht Personen wurden festgenommen.
• Berliner Solidaritätsaktion: Eine Stimme für die Gefangenen 

  In Berlin ist die tägliche Solidaritätsaktion für die politischen Gefangenen in der Türkei fortgesetzt worden.
• TV-Tipp: Bildungsinitiative Ferhat Unvar bei ÇIRA REPORT 

  In der deutschsprachigen Sendung ÇIRA REPORT wird heute um 20 Uhr die Bildungsinitiative Ferhat Unvar vorgestellt. Ferhat Unvar war einer der neun Menschen, die vor einem Jahr bei dem rassistischen Anschlag in Hanau ermordet worden sind.
• KCDK-E: 15-Tage-Aktionskampagne für Öcalans Freiheit  

  Der kurdische Europadachverband KCDK-E kündigt eine 15-tägige Aktionskampagne für die Freiheit von Abdullah Öcalan an und ruft zur breiten Teilnahme auf.
• Wird die HDP verboten? 

  In der Türkei wird über ein Verbot der HDP diskutiert. Der HDP-Vizefraktionsvorsitzende Saruhan Oluç erklärt dazu: „Selbst wenn alle Politiker ins Gefängnis kommen, hinter ihnen steht eine neue motivierte und kampfbereite Generation bereit.“
• Hannover: Solidaritätsaktion für Şengal geht weiter 

  In Hannover findet seit Samstag eine zweiwöchige Mahnwache mit der Forderung nach einem Autonomiestatus für das ezidische Siedlungsgebiet Şengal in Südkurdistan statt.
• Nürnberg: „Wir alle sind Banu und Leyla und Murat!“ 

  Seit Wochen finden in Nürnberg wöchentlich Kundgebungen gegen das Ausweisungsverfahren von Banu Büyükavci statt. Das Medya Volkshaus weist darauf hin, dass diese Praxis kein Einzelfall ist, wie Beispiele aus der kurdischen Community zeigen.
• Berlin: Öcalan und Efrîn befreien! 

  Bei der Berliner Solidaritätsaktion für die politischen Gefangenen in der Türkei ist die türkische Expansionspolitik und die Unterstützung des Erdogan-Regimes durch die deutsche Bundesregierung angeprangert worden.
• Kritik an Bundesaußenminister Maas aus Athen 

  Die griechische Parlamentsabgeordnete Dora Bakoyanni fordert nach seinem Ankara-Besuch eine Erklärung von Bundesaußenministers Heiko Maas: Warum hat er zu den Drohungen seines türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu geschwiegen?
• Razzien in HDP-Zentralen in Istanbul 

  Dutzende Bezirksverbände der HDP in Istanbul sind von der Polizei durchsucht worden. Beschlagnahmt wurden Transparente und Infomaterial zum Hungerstreik politischer Gefangener in der Türkei.
• Muss sich die Türkei an EGMR-Urteile halten? 

  Vor knapp einem Monat hat der europäische Menschenrechtsgerichtshof die sofortige Freilassung des kurdischen Politikers Selahattin Demirtaş angeordnet. Die HDP fragt die türkische Regierung nach der Verbindlichkeit dieses Urteils.