Aktuelles

Alle Meldungen

• Kavan Heidari aus Abschiebehaft entlassen 

  Der kurdische Aktivist Kavan Heidari ist aus der Abschiebehaft in Hamburg entlassen worden. Er kann sein Asylverfahren jetzt in Deutschland durchführen.
• Beleidigungsprozess gegen Demirtaş vertagt 

  Der Prozess gegen den inhaftierten HDP-Politiker Selahattin Demirtaş um eine behauptete Beleidigung des früheren Chefanklägers der türkischen Hauptstadt ist vertagt worden. Ein Befangenheitsantrag gegen den Richter wurde erneut abgelehnt.
• ADGB startet Offensive gegen Faschismus 

  Das Bündnis demokratischer Kräfte startet unter der Losung „Alle zusammen gegen den Faschismus” eine neue Offensive gegen faschistische Positionen, die nicht nur in der Türkei, sondern vor allem in Europa wieder „politikfähig“ werden.
• Düsseldorf: Demonstration für HDP und Frauenrechte 

  Die NRW-weite kurdische Föderation FED-MED lädt für Samstag zu einer Demonstration in Düsseldorf für die HDP und Frauenrechte ein. Das Motto lautet: „Stopp mit der Kriminalisierung der HDP – Wiedereintritt in die Istanbul-Konvention ist ein Muss!”
• Sitzverlust für HDP-Mitglieder besorgniserregender als „SofaGate“  

  Die „SofaGate”-Affäre um die Behandlung von EU-Kommissionschefin in Ankara sei bedauerlich. Besorgniserregender sind aber die Sitzverluste für HDP-Abgeordnete und Bürgermeister, erklärt der Türkei-Berichterstatter im EU-Parlament, Nacho Sanchez Amor.
• Azadî: Abschiebung von HDP-Aktivistin nicht zulassen 

  Der HDP-Aktivistin Nazdar Ecevit droht die Abschiebung in die Türkei. „Das darf nicht zugelassen werden”, fordert der Kölner Rechtshilfefonds Azadî e.V. und kritisiert die Skrupellosigkeit deutscher Behörden.
• Empörung und Enttäuschung nach Urteil gegen Abt Aho 

  Die Gemeinschaft der Suryoye ist empört über das Urteil gegen den syrisch-orthodoxen Priester Sefer „Aho“ Bileçen von mehr als zwei Jahren Haft. Die Entscheidung sei ein Schlag gegen den Schutz von Minderheiten und gefährdeten Gruppen, mahnt die ESU.
• Bonn: Kundgebung für Öcalans Freiheit 

  Für die Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan hat in Bonn eine Protestaktion stattgefunden.
• Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal 

  Unter dem Motto „Mumia muss sofort entlassen werden! – Freiheit ist die EINZIGE Option“ hat gestern eine Kundgebung für Mumia Abu-Jamal vor dem US-Konsulat am Hamburger Alsterufer stattgefunden.
• Überlebende der Massaker von Cizîr soll abgeschoben werden 

  Die politische Aktivistin, ehemalige Gefangene und Überlebende der Massaker von Cizîr, Nazdar Ecevit, soll in die Türkei abgeschoben werden. Ein erster Abschiebeversuch scheiterte am öffentlichen Druck. Die Gefahr besteht jedoch weiter.
• Italiens Ministerpräsident bezeichnet Erdoğan als Diktator 

  Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat den Umgang mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch in Ankara scharf kritisiert. Den türkischen Staatschef Erdoğan nannte er einen „Diktator”.
• Bayındır: „Der Schlüssel für eine Lösung liegt auf Imrali“ 

  Millionen Menschen haben bei den Newroz-Feiern deutlich gemacht, dass sie Abdullah Öcalan als ihren Repräsentanten betrachten. Der DBP-Vorsitzende Keskin Bayındır erklärt, dass der Schlüssel für eine Lösung der kurdischen Frage auf Imrali liegt.
• Bern: Solidarität mit Familie Şenyaşar 

  In Bern hat eine Solidaritätskundgebung für Emine Şenyaşar stattgefunden. Die Kurdin kämpft in Riha um Gerechtigkeit für ihre von Leibwächtern und Verwandten eines AKP-Abgeordneten ermordeten Mann und Söhne.
• HDP: Solidarität mit den Roma im Kampf um gleiche Rechte 

  Zum internationalen Roma-Tag erklärt die HDP ihre Solidarität mit den Roma „im Kampf um gleiche Rechte und Zusammenleben“. Die Partei kritisiert den Rassismus gegen Roma in der Türkei scharf.
• Proteste gegen neues Versammlungsgesetz werden weiter gehen 

  „Wir werden ihr Versammlungsverhinderungsgesetz nicht hinnehmen”, so der Tenor der gestrigen Kundgebung in Köln gegen das neue Versammlungsgesetz NRW.
• „Freiheit für Öcalan“ in Duisburg und Münster 

  In Duisburg und Münster haben Kundgebungen stattgefunden, auf denen die Freiheit des seit 22 Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali isolierten kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan gefordert wurde.
• Yıldız: Die Gefangenen haben keinen anderen Ausweg als den Streik 

  Die Anwältin Destina Yıldız berichtet über die Situation der Gefangenen in der Türkei, ihnen bleibe keine Alternative als der Hungerstreik. Sie hätten keinerlei andere Möglichkeit mehr, ihrer Stimme Gehör zu verschaffen.
• Antirassistische Gedenkdemonstration für Arkan Hussein Khalaf in Celle 

  Anlässlich seines ersten Todestages wurde in Celle dem ezidischen Jugendlichen Arkan Hussein Khalaf gedacht. Der 15-Jährige war am 7. April 2020 von einem Deutschen erstochen worden.
• HDP: Die EU fungiert als Rettungsanker für Erdogan 

  Die HDP ist der Meinung, dass sich die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU verbessern können und sollten. Eine positive Agenda kann jedoch nur mit Verbesserungen in den Bereichen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie erfolgen.
• KCDK-E: „Xebat Siverek wurde von unserem Volk geliebt und geschätzt“ 

  Der Europadachverband KCDK-E spricht den Angehörigen von Ali Yavru und dem kurdischen Volk sein Mitgefühl aus und würdigt den langjährigen Kampf und die Persönlichkeit des verstorbenen Aktivisten: „Er wurde von unserem Volk geliebt und geschätzt.“
• Gedenkort für Sarah Handelmann in Magdeburg 

  In Magdeburg ist ein Gedenkort für Sarah Handelmann geschaffen worden, um an die vor zwei Jahren in den Bergen Kurdistans gefallene Internationalistin und ihren Kampf zu erinnern.
• EU empört über Sitzordnung in Ankara 

  Die EU-Kommission hat sich empört über die Sitzordnung beim Treffen der EU-Spitzen mit dem türkischen Staatschef in Ankara gezeigt. In digitalen Netzwerken wird die Situation mit „Sofa-Gate“ umschrieben.
• GEA: Militärischer Eskalation in Şengal entgegentreten 

  Die Gesellschaft Ezidischer AkademikerInnen fordert die PDK zur Unterstützung der politischen Teilhaberechte der Bevölkerung von Şengal auf. An die UN appelliert der Verein, einer militärischen Eskalation entschieden entgegenzutreten.
• KONGRA-GEL: Europa hält den AKP/MHP-Faschismus auf den Beinen 

  Der KONGRA-GEL kritisiert die Beschlüsse der europäischen Institutionen zur Unterstützung des Regimes in der Türkei und erklärt: „EU und Europarat ziehen es vor, die auf Krieg beharrende faschistische Koalition aus AKP und MHP zu stützen.“
• Kurdischer Aktivist Ali Yavru verstorben 

  Ali Yavru ist an Krebs verstorben. Der langjährige Aktivist war in der kurdischen Bewegung als „Heval Xebat“ bekannt und lebte in Uelzen.