Azadî: Abschiebung von HDP-Aktivistin nicht zulassen

Der HDP-Aktivistin Nazdar Ecevit droht die Abschiebung in die Türkei. „Das darf nicht zugelassen werden”, fordert der Kölner Rechtshilfefonds Azadî e.V. und kritisiert die Skrupellosigkeit deutscher Behörden.

Der Kölner Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland Azadî e.V. hat die drohende Abschiebung der kurdischen Aktivistin Nazdar Ecevit mit scharfen Worten kritisiert. „Kaum haben sich die EU-Spitzenvertreter*in bei ihrem Besuch in der Türkei von Präsident Recep T. Erdoğan erniedrigen lassen und ihn durch Zugeständnisse in seiner menschenfeindlichen Politik ermutigt, wollten auch bundesdeutsche Behörden ein ‚Geschenk’ nach Istanbul auf den Weg bringen”, teilte der Verein am Freitag mit. Ecevit, die 2016 vor politischer Verfolgung nach Deutschland geflohen ist und hier um Asyl ersucht hat, sollte gestern vom Frankfurter Flughafen abgeschoben werden. Dieser Versuch misslang. Nun befindet sie sich im Abschiebezentrum in Darmstadt.

Nazdar Ecevit stammt aus der Stadt Cizîr (tr. Cizre), „die insbesondere 2015 während der vom Staat verhängten Ausgangssperre von türkischen ‚Sicherheits’- und Militärkräften angegriffen und teilweise zerstört worden ist”. Es ist die Stadt, in der Zivilist*innen in den Kellern mehrerer Gebäude mit Benzin übergossen und in Brand gesteckt wurden. „Sie hatten dort Schutz gesucht vor den staatlichen Banden”, mahnt Azadî.

„Obwohl in den vergangenen Wochen hunderte Aktivist*innen der HDP festgenommen wurden, Dutzende Politiker*innen seit Jahren inhaftiert sind und das AKP-Regime mit einem Verbot der drittstärksten Oppositionspartei droht, um sich eines lästigen Konkurrenten zu entledigen, haben deutsche Behörden keine Skrupel, diesen Menschenrechtsverletzern eine kurdische Aktivistin auszuliefern”, unterstreicht der Rechtshilfefonds. Wohlwissend, welche Folgen eine Abschiebung für sie bedeuten würde. „Damit machen sich die politisch Verantwortlichen der schwarz-grünen Landesregierung gemein mit dem türkischen Unterdrückungssystem.”

Azadî verlangt die sofortige Entlassung von Nazdar Ecevit aus dem Abschiebezentrum und ein generelles Verbot von Abschiebungen in die Türkei. Nazdar Ecevit müsse das Recht erhalten, in Deutschland zu bleiben, ohne Gefahr für Leib und Leben.