Seit dem 27. November 2020 führen die in türkischen Gefängnissen inhaftierten Gefangenen aus der PKK und PAJK einen in Fünftagesschichten rotierenden Massenhungerstreik durch. Sie fordern die Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan und ein Ende der Rechtsverletzungen und der mit der Pandemie noch lebensbedrohlicher gewordenen Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen.

Die Anwältin Destina Yıldız ist Ko-Sprecherin der Gefängniskommission der Istanbuler Abteilung des Vereins der Juristinnen und Juristen für die Freiheit (ÖHD). Im ANF-Gespräch äußert sie sich über die Haftbedingungen der Gefangenen in der Region.

„Gefängnis im Gefängnis“

Yıldız berichtet, dass die Gefangenen in den Haftanstalten der Marmara-Region immer schärfer isoliert werden: „Wie wir es bereits das ganze Jahr in unseren Berichten über die Situation in den Gefängnissen in der Marmara-Region beschrieben haben, dauert die Isolation an. Diese Isolation hat vor dem Hintergrund der Pandemie ein ernstes Ausmaß erreicht. Die Gefangenen sind in den Gefängnissen selbst ebenfalls isoliert. Es finden keine offenen Besuchstermine statt und es können nur drei geschlossene Besuchstermine pro Monat stattfinden. Während es Pläne für eine Normalisierung draußen gibt, gibt es keine Überlegung, die Situation der Menschen in den Gefängnissen zu normalisieren, sie befinden sich in einem Gefängnis im Gefängnis. Die Hungerstreiks gehen im Moment in Schichten weiter. Die Zahl der Teilnehmenden schwankt entsprechend der Zahl der Gefangenen. Nach Informationen unserer Mandantinnen und Mandanten werden an manchen Orten die Streiks von Einzelpersonen, die sich ablösen, geführt, an Orten mit mehr Gefangenen in Dreier- oder Vierergruppen. Einige machen bereits die zweite Schicht. Wenn sie sehr schnell in den Streik zurückkehren, verursacht das auf die Dauer gesundheitliche Probleme.“

„Zivilgesellschaftliche Organisationen nehmen ihre Verantwortung wahr"

Yıldız erklärt, das Regime versuche, vom Widerstand und der Situation in den Gefängnissen abzulenken. In diesem Zusammenhang habe die Repression gegen zivilgesellschaftliche Organisationen zugenommen. Zur Situation in der Zivilgesellschaft betont sie: „Erst kürzlich wurde der IHD-Vorsitzende festgenommen. Deshalb gibt es Vorbehalte. Das hat viele Gründe. Einige Institutionen versuchen, ihren Beitrag zu den aktuellen Streiks zu leisten, aber das reicht natürlich nicht aus.“

„Draußen ist es sehr still“

Die Isolationspolitik in den Gefängnissen werde von der Regierung bestimmt, erklärt sie und fährt fort: „Die Isolation ist ein Mittel der Unterdrückung durch den Staat, um das Menschenmodell zu schaffen, dass ihm vorschwebt. Streiks sind der Weg, den Gefangene einschlagen, wenn sie keine Alternativen mehr haben. Ihnen werden die grundsätzlichsten Rechte genommen. Das hängt auch mit der Ignoranz draußen zusammen. Es gibt keinen Weg für sie, ihrer Stimme auf andere Weise Gehör zu verschaffen. Es ist sehr still da draußen.

„Jetzt ist die Zeit für die gesellschaftliche Opposition, sich zu zeigen“

Angesichts der Tagespolitik in der Türkei können manche Dinge untergehen, aber die Rechtsverletzungen in den Gefängnissen und die Hungerstreiks müssen auf die Tagesordnung. Es geht um die Menschenwürde, und wir sprechen über Menschenrechte. Die Forderungen dieser Menschen sind der wichtigste Punkt für den Aufbau eines sozialen Friedens."

Yıldız weist auf die Dramatik der Situation hin: Der Hungerstreik, der Rückzug aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt und das Verbotsverfahren gegen die HDP. Sie sagt: „Das ist genau das, was wir als Isolation bezeichnen. Als ÖHD tun wir unser Bestes. Jetzt ist es Zeit für die gesellschaftliche Opposition, sich zu zeigen.“