Aktuelles

Alle Meldungen

• Ankündigung: Demonstration für Şengal in Celle 

  Ezidinnen und Eziden in Europa sind besorgt angesichts des vom türkischen Staatschef Erdogan angekündigten Großangriff auf die Şengal-Region in Südkurdistan. In Celle findet am Donnerstag eine Kundgebung mit anschließender Demonstration statt.
• Imrali-Delegation veröffentlicht Handlungsempfehlungen 

  Die internationale Imrali-Friedensdelegation hat den vollständigen Bericht zu ihrer Fact Finding Mission in der Türkei veröffentlicht. In dem Bericht enthalten sind Handlungsempfehlungen für eine Demokratisierung der Türkei.
• Fleischkonzern Tönnies fordert Schadensersatz wegen Blockade  

  Wegen der Blockade seines Schlachtbetriebs in Kellinghusen fordert der Fleischkonzern Tönnies Schadensersatz. Aktivist*innen rufen zur Protestkundgebung vor das Landgericht Braunschweig.
• Straßburg: Neue Gruppe übernimmt Protest für Freiheit Öcalans 

  In der 455. Woche der Dauermahnwache in Straßburg übernimmt eine Gruppe aus Rennes den Protest vor dem Europarat und dem Europäischen Komitee zur Verhinderung von Folter. Die Aktivist*innen fordern internationalen Einsatz für die Freiheit Öcalans.
• Drei Tage Öcalans Schriften in Berlin vorgestellt  

  In Berlin und Potsdam wurden im Rahmen der Aktion „Bibliothek der freien Soziologie“ die Verteidigungsschriften Abdullah Öcalans vorgestellt. Vorab hatte die Berliner Polizei die Aktion mit teils absurden Beschränkungen belegt.
• 19-jähriger Ezide in Polizeigewahrsam gestorben 

  Ein 19-jähriger Ezide ist in einer Zelle der Polizei Delmenhorst zusammengebrochen und wenig später im Krankenhaus gestorben. Bei der Festnahme soll es zum Einsatz von Pfefferspray gekommen sein.
• Istanbul: Hausarrest und Ausreisesperren gegen LGBTI+-Aktivisten 

  Ein Istanbuler Gericht hat Hausarrest, Meldeauflagen und Ausreisesperren gegen mehrere Transfrauen, LGBTI+-Aktivist*innen und einen Journalisten verhängt. Alle Betroffenen waren am Samstag bei einer Kundgebung zum 8. März festgenommen worden.
• Zahlreiche Festnahmen bei Frauendemonstration in Zürich 

  Die Polizeigewalt auf der feministischen Demonstration zum 8. März in Zürich hat viele Teilnehmerinnen an „türkische Verhältnisse“ erinnert. Zahlreiche Personen wurden festgenommen.
• Urteil im Mordfall Hrant Dink vertagt 

  Im Prozess gegen Hintermänner des Mordes an dem armenischen Journalisten Hrant Dink hat ein Istanbuler Gericht seine Entscheidung vertagt. Als Grund für die Verschiebung wurde die Verhinderung eines Richters genannt.
• Griechenland: Nierenversagen bei Dimitris Koufontinas 

  Der in Griechenland inhaftierte hungerstreikende Gefangene Dimitris Koufontinas musste am Freitag wegen Nierenversagen wiederbelebt werden. Derweil gehen die Proteste in Solidarität mit dem 63-Jährigen weiter.
• HDP: Europa sollte eigene Prinzipien befolgen 

  Die HDP-Vorsitzenden Pervin Buldan und Mithat Sancar haben sich zum drohenden Verbot ihrer Partei, möglichen Sanktionen gegen die Türkei und der Aufgabe Europas geäußert.
• Türkischer Leutnant mit 82 Kilo Marihuana an Grenze zu Syrien erwischt 

  In Hatay ist ein Leutnant der Infanterie mit 82 Kilogramm Marihuana im Gepäck festgenommen worden. Gegen den Militär, der Wachkommandant an der türkisch-syrischen Grenze ist, wurde Untersuchungshaft angeordnet.
• Terrorverfahren gegen HDP-Mitglieder wegen stillem Protest 

  Weil sie mit der Perfomance „Stehender Mensch“ gegen die Festnahmewelle gegen die HDP im Zuge der „Kobanê-Ermittlungen“ protestiert haben, ist nun gegen zwei führende Parteimitglieder aus Mersin Anklage wegen Terrormitgliedschaft erhoben worden.
• Bundestagsabgeordnete: Solidarität mit Oppositionellen in der Türkei 

  Bundestagsabgeordnete aus den Fraktionen der FDP, DIE LINKE und DIE GRÜNEN erklären ihre Solidarität mit der Opposition in der Türkei angesichts der Repression durch das Erdogan-Regime.
• Psychologische Kriegsführung gegen kurdische Vereine in Deutschland 

  Das „Mala Kurda“ in Köln verurteilt die Versuche der türkischen AKP/MHP-Regierung, durch Hetzkampagnen eine Pogromstimmung gegen kurdische Vereine in Deutschland zu machen, und weist Falschbehauptungen türkischer Medien entschieden zurück.
• Berlin: Studierende protestieren für Freiheit Öcalans 

  Die kurdischen Studierendenverbände JXK und YXK haben in Berlin für die Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan protestiert.
• Straftaten gegen Sinti und Roma angestiegen 

  Eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ergibt, dass die registrierte Zahl der Straftaten gegen Sinti und Roma im Jahr 2020 um mehr als 50 Prozent angestiegen ist.
• Der neue Kurdistan Report ist da 

  Die aktuelle Ausgabe des Kurdistan Report legt einen Schwerpunkt auf die Geopolitik der kapitalistischen Moderne im Nahen Osten. Weitere Themen sind der gesellschaftliche Widerstand in der Türkei, Frauenbefreiung, Internationalismus und weiteres.
• Koçyiğit: Erdoğans „Menschenrechtsaktionsplan“ ist eine Illusion 

  Die HDP-Abgeordnete Gülistan Kılıç Koçyiğit bezeichnet den von Erdoğan angekündigten „Aktionsplan für Menschenrechte" als Augenwischerei. Die Regierung halte sich nicht einmal an die bestehende Gesetzeslage.
• HDP-Fraktion fordert Umsetzung von EGMR-Urteil 

  Die HDP-Fraktion hat erneut die Umsetzung des Demirtaş-Urteils des europäischen Menschenrechtsgerichtshof gefordert. Angesichts der drohenden Aufhebung der Immunität von Abgeordneten riet die HDP zu Einhaltung des Rechtssystems.
• Protestaktionen für Öcalans Freiheit in Stuttgart und Hannover 

  In Hannover hat die Jugendbewegung die fünftägige Dauermahnwache für die Freiheit Öcalans übernommen. In Stuttgart fordern junge Aktivist*innen die Freiheit Abdullah Öcalans mit einem Spontanprotest.
• Lufthansaprofite von Abschiebungen werden geheim gehalten 

  Nach anhaltenden Protesten gegen die Profite, welche die deutsche Fluglinie Lufthansa mit Abschiebungen macht, hat die Bundesregierung im Gegensatz zu den Vorjahren entschieden, die Profiteure von Abschiebungen als „geheim“ einzustufen.
• Abschied von Halil Şen in Dresden 

  In Dresden hat eine Abschiedszeremonie für Halil Şen stattgefunden. Der kurdische Aktivist hat sich im Februar aus Protest gegen die Isolation Abdullah Öcalans selbst verbrannt.
• Briefkampagne für Öcalan wird fortgesetzt 

  Seit Mitte Januar wird mit einer in Südafrika initiierten Briefkampagne an UN-Generalsekretär António Guterres Freiheit für Abdullah Öcalan gefordert.
• Berlin: AvEG-Kon ruft zum Protest vor griechischer Botschaft auf 

  Im November sind Ali Can Albayrak und Hüseyin Sahin auf Lesbos verhaftet worden, weil sie geflüchtete Menschen aus der Türkei unterstützt haben. Der Verband AvEG-Kon ruft für Donnerstag zu einer Kundgebung vor der griechischen Botschaft in Berlin auf.