Bundestagsabgeordnete aus den Fraktionen der FDP, DIE LINKE und DIE GRÜNEN erklären ihre Solidarität mit der Opposition in der Türkei angesichts der Repression durch das Erdogan-Regime.
In den vergangenen Tagen sind hunderte Politikerinnen und Politiker der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in der Türkei festgenommen worden. 21 Abgeordnete der der HDP und ihrer Schwesterpartei DBP sollen zudem ihr parlamentarisches Mandat verlieren. Auch vier Abgeordneten der CHP und DP droht der Immunitätsentzug. Den HDP/DBP-Abgeordneten steht damit aber vor allem eine Inhaftierung bevor. Nun solidarisieren sich Abgeordnete aus verschieden Fraktionen der Bundestagsopposition mit ihren Kolleginnen und Kollegen in Ankara. In einer von Gökay Akbulut (MdB, DIE LINKE), Canan Bayram (MdB, Bündnis 90/Die Grünen), Michel Brandt (MdB, DIE LINKE), Bijan Djir-Sarai (MdB, FDP) und Margit Stumpp (MdB, Bündnis 90/Die Grünen) unterzeichneten Erklärung wird außerdem vor einem von AKP und MHP geforderten Parteiverbot der HDP gewarnt: „Die Gründe dazu sind politisch motiviert. Wir erwarten die Umsetzung des geltenden Rechts in allen Fällen, die der Europarat auch schon angemahnt hatte.“
Freilassung von Selahattin Demirtaş gefordert
Insbesondere nehmen die Abgeordneten damit auch Bezug auf die rechtswidrige Inhaftierung des ehemaligen Ko-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş: „Dazu zählten unter anderem die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Falle von Selahattin Demirtaş. Herr Demirtaş ist seit 2016 zu Unrecht in Haft, wie der EGMR feststellte.“
5.000 Mitglieder und Sympathisant*innen der HDP aus politischen Gründen inhaftiert
Die Abgeordneten beschreiben die Situation für die Partei als dramatisch: „Etwa 5.000 Mitglieder und Sympathisanten der HDP wurden in den letzten Jahren aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert. Seit den Kommunalwahlen 2019 wurden 48 gewählte HDP-Bürgermeisterinnen und Bürgermeister abgesetzt und teilweise festgenommen. Damit wurden insgesamt 4.356.819 Stimmen von Wählerinnen und Wählern missachtet. In der aktuellen Legislaturperiode wurden bereits zwei Abgeordneten der HDP ihre Mandate entzogen.“
„Wir erklären unsere Solidarität mit den inhaftierten Politikerinnen und Politikern”
Zu den politischen Gefangenen schreiben die Abgeordneten: „Wir sind über die Entwicklungen und die Situation der politischen Gefangenen in der Türkei äußerst besorgt. Wir erklären unsere Solidarität mit den inhaftierten Politikerinnen und Politikern.“
Die Abgeordneten im Bundestag weisen darauf hin, dass die Pressefreiheit in der Türkei praktisch nicht mehr existiert. Daher benötigten die inhaftierten Politikerinnen und Politiker „starke internationale Solidarität“ und eine intensivere Berichterstattung über ihre Situation.
Wirtschaftliche Beziehung zur Türkei nutzen, um Druck in Sachen Menschenrechten aufzubauen
Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf: „Internationale Partner wie die Bundesregierung sollten die wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei nutzen, um auf die Einhaltung des Demokratieprinzips, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte mit Nachdruck hinzuweisen. Als führendes Mitglied des Rats der Europäischen Union soll die Bundesregierung auf die Türkei stärker positiv einwirken.“
