Die HDP-Fraktion hat erneut die Umsetzung des Demirtaş-Urteils des europäischen Menschenrechtsgerichtshof gefordert. Angesichts der drohenden Aufhebung der Immunität von Abgeordneten riet die HDP zu Einhaltung des Rechtssystems.
Die HDP-Fraktion im Parlament der Türkei hat erneut die Umsetzung des EGMR-Urteils im Fall Selahattin Demirtaş gefordert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte Ende 2020 die sofortige Freilassung des seit über vier Jahren inhaftierten ehemaligen HDP-Vorsitzenden angeordnet.
An der Pressekonferenz vor dem Parlamentsgebäude nahmen zahlreiche Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) teil. Die Politikerinnen und Politiker trugen dabei Kittel mit der Aufschrift „Gerechtigkeit für alle“ und Schilder, auf denen „EGMR-Urteil umsetzen!“ stand. Die Erklärung wurde von den Vizefraktionsvorsitzenden Meral Danış Beştaş und Saruhan Oluç vorgetragen.
Oluç wies darauf hin, dass das EGMR-Urteil vom 22. Dezember 2020 bis heute nicht umgesetzt worden ist: „Es sind zweieinhalb Monate vergangen. Wir warten seit 72 Tagen darauf, dass das Urteil Anwendung findet. Wir haben auch noch nichts davon gehört, dass entsprechende Schritte eingeleitet worden sind. Anfang nächster Woche tritt das Ministerkomitee des Europarats vom 9. bis 11. März zusammen. Die Umsetzung des EGMR-Urteils zu Demirtaş wird auf dieser Sitzung thematisiert werden. Es wird ein weiteres Mal über die Türkei gesprochen werden.“
Der EGMR habe in seinem Urteil bei fünf Themen Rechtsverletzungen festgestellt, führte Oluç weiter aus. Unter anderem sei festgestellt worden, dass die Verhaftungen der HDP-Abgeordneten aus politischen Gründen erfolgt sei. Diese Feststellung sei aktuell besonders bedeutsam, weil ein Verbot der HDP im Raum stehe und nach über sechs Jahren ein Prozess wegen der „Kobanê-Proteste“ im Jahr 2014 und Immunitätsaufhebungsverfahren gegen HDP-Abgeordnete angestrengt worden seien: „Es handelt sich ganz eindeutig um ein politisches Komplott der Regierungskoalition, um die HDP zum Schweigen zu bringen und aus der politischen Arena auszuschließen. Es besteht nicht der geringste juristische Zusammenhang.“
Auch Meral Danış Beştaş ging auf die laufenden Verfahren zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität ein. Die Staatsanwälte seien im Auftrag der Regierung in einen Wettbewerb getreten, um vermeintliche Beweise vorzulegen. Mittlerweile gebe es knapp tausend staatsanwaltschaftliche Berichte, die als Grundlage des Immunitätsentzugs dienen sollten.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende richtete einen Appell an die Justiz und die Polizei: „Vertraut der AKP nicht. Traut ihr nicht, denn Ihr könntet auf der Strecke bleiben. Ihr wisst, wo Eure Vorgänger heute sind. Setzt Eure Unterschrift nicht unter Dokumente der Rechtlosigkeit. Es ist gut möglich, dass der Staatspräsident dieses Landes eines Tages behauptet, er sei in die Irre geführt worden. Er kann auch andere Dinge sagen. Deshalb raten wir Euch: Seid Ihr selbst. Das ist kein Befehl, nichts liegt uns ferner, als die Justiz zu manipulieren. Wir schlagen lediglich vor, das zu tun, was das Rechtswesen vorsieht.“
