Aktuelles

Alle Meldungen

• Prozess in der Causa Rheinmetall am Montag in Wien 

  Am Landesgericht Wien wird am Montag gegen vier Angeklagte verhandelt, denen Transparente und Graffitis vorgeworfen werden, die beim Rüstungskonzern Rheinmetall angebracht worden sein sollen. RiseUp4Rojava ruft zur solidarischen Prozessbegleitung auf.
• Terrorermittlungen gegen HDP-Politikerin Taşdemir 

  Gegen die HDP-Abgeordnete Dilan Dirayet Taşdemir sind Ermittlungen wegen „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ eingeleitet worden. Innenminister Soylu hatte zuvor im TV behauptet, die Politikerin sei im Guerillagebiet Gare gewesen.
• Den Haag: PJAK protestiert gegen Verhaftungen im Iran 

  In Rojhilat sind seit Jahresbeginn über hundert kurdische Aktivistinnen und Aktivisten festgenommen worden. Die PJAK hat in Den Haag dagegen protestiert und die internationale Öffentlichkeit zum Handeln aufgerufen.
• Mobile Öcalan-Bibliothek in Wien 

  Die mobile Öcalan-Bibliothek, die seit Wochen durch Europa tourt, war am Samstag in Wien. An einem Stand wurden Bücher des kurdischen Vordenkers und Broschüren über seine Ideen und Gedanken verteilt.
• Aktionswoche für Öcalan in Nordrhein-Westfalen 

  In Düsseldorf beginnt am Montag eine Aktionswoche des kurdischen Dachverbands FED-MED für die Freiheit von Abdullah Öcalan.
• KON-MED fordert „scharfe Konsequenzen“ für Ankara 

  Nach den Drohungen eines pensionierten türkischen Nachrichtendienstlers zu weiteren politischen Morden an kurdischen Führungskräften in Europa fordert der bundesweite Dachverband KON-MED scharfe Konsequenzen für Ankara.
• Anträge zum Immunitätsentzug von HDP-Abgeordneten 

  Dem türkischen Justizministerium sind Anträge zur Aufhebung der Immunität von neun HDP-Abgeordneten vorgelegt worden. Angeblich liegen Beweise gegen sie wegen „Aufstachelung zur Gewalt“ bei den Kobanê-Protesten im Herbst 2014 vor.
• Pervin Buldan fordert Wahrheitskommission zu Gare 

  Die HDP-Vorsitzende Pervin Buldan fordert die Bildung einer Wahrheitskommission zur Untersuchung des Todes von dreizehn türkischen Staatsbediensteten in Gare.
• Duldet Europa türkischen Staatsterrorismus? 

  Der türkische Ex-Geheimdienstler Ismail Hakkı Pekin befürwortet öffentlich politische Morde an kurdischen Führungskräften in Europa. Erich Schmidt-Eenboom sieht Frankreich in der Verantwortung, das Auswärtige Amt hat keine Erkenntnisse.
• HDP: Gergerlioğlu ist nicht allein! 

  Die HDP bewertet das Urteil gegen ihren Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu als politisch motiviert. Der kritische Politiker soll in der Türkei zum Schweigen gebracht werden.
• Bonn: Freiheit für Öcalan und alle politischen Gefangenen 

  In Bonn lebende Kurdinnen und Kurden haben auf dem Münsterplatz für die Freiheit von Abdullah Öcalan und allen politischen Gefangenen demonstriert. Im Anschluss wurden Briefe mit derselben Forderung an die UN verschickt.
• Bundesweites Gedenken an die Toten von Hanau - UPDATE 

  Bundesweit haben Gedenkveranstaltungen für die Toten von Hanau stattgefunden. Tausende Menschen klagten den Normalzustand von institutionellem Rassismus an.
• Dutzende Verhaftungen in der Türkei 

  In Istanbul, Riha und Cizîr sind 23 Oppositionelle wegen Terrorvorwürfen verhaftet worden.
• „In Erdogans Namen“: Gökmen Çakil in Koblenz verurteilt 

  Der kurdische Aktivist Gökmen Çakil ist vor dem OLG Koblenz wegen PKK-Mitgliedschaft zu drei Jahren und fünf Monaten Haftstrafe verurteilt worden. Prozessbeobachter*innen reagierten wütend auf das „Urteil in Erdogans Namen“.
• Kassationshof bestätigt Haftstrafe gegen HDP-Abgeordneten 

  Der türkische Kassationshof hat eine zweieinhalbjährige Haftstrafe wegen Terrorpropaganda gegen den HDP-Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu bestätigt. Wird das Urteil im Parlament verlesen, verliert der Politiker sein Mandat.
• Zübeyir Aydar: Europa sollte Mordgeständnis ernst nehmen 

  Nach dem Geständnis eines türkischen Top-Geheimdienstlers für die Morde von Paris ruft der kurdische Politiker Zübeyir Aydar (KCK) Europa auf, die Sache ernst zu nehmen. Ulla Jelpke fordert klare Signale aus Berlin nach Ankara.
• Straßenumbenennung in Gedenken an Opfer von Hanau 

  In Braunschweig sind im Gedenken an die Toten von Hanau mehrere Straßen und Plätze nach den Opfern des rassistischen Terroranschlags umbenannt worden. Die Polizei zeigte hohes Engagement im Stören und Verhindern der Gedenkaktion.
• Staatsvertreter räumt Morde von Paris ein 

  Der ehemalige Leiter der Geheimdienstabteilung des türkischen Generalstabs hat in einer Fernsehsendung eingeräumt, dass es sich bei den Pariser Morden an drei kurdischen Revolutionärinnen um eine staatliche Operation gehandelt hat.
• Le Monde Diplomatique: Anzeige für die Freiheit von Öcalan 

  In der italienischen Ausgabe der internationalen Monatszeitschrift Le Monde Diplomatique wurde eine ganzseitige Anzeige unter dem Titel „Die Zeit ist reif – Freiheit für Öcalan, Frieden in Kurdistan“ veröffentlicht.
• Ein Jahr nach Hanau: Gedenken an die Toten 

  Am 19. Februar 2020 wurden Ferhat Unvar, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Gökhan Gültekin und Hamza Kurtović von einem Rechtsterroristen ermordet. Bundesweit wird heute an sie erinnert
• Gedenken an Yaya Jabbi auf St. Pauli 

  Vor fünf Jahren starb der gambianische Geflüchtete Yaya Jabbi in einer Zelle in der JVA Hahnöfersand bei Hamburg. Laut den Behörden soll er Suizid begangen haben, doch von seinen Freund*innen glaubt das niemand.
• Türkei: HDP-Mitglieder unter Terrorvorwürfen verhaftet 

  In der Türkei sind mehrere HDP-Mitglieder unter Terrorvorwürfen verhaftet worden. Zahlreiche Personen, die Anfang der Woche festgenommen wurden, sind noch immer in Polizeigewahrsam.
• Öcalan-Mobil macht Station in Bielefeld 

  Die derzeit durch Deutschland tourende mobile Öcalan-Bibliothek machte heute Halt in Bielefeld.
• Mobile Öcalan-Bibliothek in Brüssel 

  Seit Anfang Februar fahren Busse als mobile Bibliotheken mit Büchern von Abdullah Öcalan durch Europa. Einer der Busse machte Station vor dem Europaparlament und dem Europarat in Brüssel.
• Çiçek Yildiz zu Gast bei ÇIRA REPORT 

  In der heutigen Ausgabe von ÇIRA REPORT geht es um die Situation von Frauen in der ezidischen Community und die Vorbereitungen auf den Frauenkampftag am 8. März. Studiogast ist Çiçek Yildiz vom Frauendachverband SMJÊ.