Aktuelles
Die Abschlusskundgebung der Demonstration „Die Mörder sind bekannt – Warum schweigt Frankreich?“ zum zwölften Todestag von Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez in Paris war geprägt von Forderungen an die Regierung, das Staatsgeheimnis zu lüften.
Der ehemalige HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtaş hat Abdullah Öcalan und der Imrali-Delegation der DEM-Partei sein Vertrauen ausgesprochen und einem möglichen Friedensprozess volle Unterstützung zugesichert.
Alle Meldungen
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Nachtreten im TKP/ML-Prozess: Ausweisungsverfahren eingeleitet
Obwohl die Urteile im Münchner „Kommunisten-Prozess“ gegen mutmaßliche Mitglieder der TKP/ML noch nicht rechtskräftig sind, keine Urteilsbegründungen vorliegen und die Anwälte sofort Revision eingelegt haben, wurden jetzt Ausweisungsverfahren eingeleitet.
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Razzia bei Aytaç Ünsal: „Widerstandshaus” in Sarıyer gestürmt
In Istanbul-Sarıyer sind zahlreiche Wohnungen und linke Objekte polizeilich gestürmt worden. Neben dem Cemhaus und einem Begegnungszentrum für Senioren wurde auch das „Widerstandshaus” durchsucht, in dem sich Aytaç Ünsal von seinem Hungerstreik erholt.
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EP-Freundschaftsgruppe appelliert an kurdische Parteien
Die Kurdische Freundschaftsgruppe im Europaparlament appelliert an kurdische Parteien und Bewegungen, vor dem Hintergrund der massiven Angriffe und der internationalen Anerkennung der Kurd*innen keine inneren Kämpfe zuzulassen.
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Dreitägiger Zeltprotest in Den Haag beendet
In Den Haag endete ein dreitägiger Zeltprotest gegen das Abkommen zwischen der PDK und der irakischen Regierung über eine Reinstallierung der PDK-Herrschaft über die Şengal-Region und gegen die Kollaboration mit dem türkischen Faschismus.
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Dutzende Anwälte in Amed festgenommen
In Amed sind mindestens zwanzig Anwältinnen und Anwälte festgenommen worden. Nach insgesamt 101 Personen wird gefahndet, etwa 70 sind bereits festgenommen.
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Übersicht zum Aktionstag gegen PKK-Verbot
Am Samstag findet der dezentrale Aktionstag gegen das PKK-Verbot in Deutschland statt. Die Initiative „Unsere Utopie gegen ihre Repression“ und der Dachverband KON-MED haben eine Übersicht mit Angaben zu Ort und Beginn der Veranstaltungen veröffentlicht.
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Berliner Senat klagt gegen Horst Seehofer
Der Berliner Senat verklagt Innenminister Horst Seehofer wegen der Ablehnung des Landesaufnahmeprogramms für besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus Griechenland. Die „Seebrücke“ fordert die Länder Bremen und Thüringen auf, das Gleiche zu tun.
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Wegen Sternmarsch: HDP-Abgeordneten droht Immunitätsentzug
Gegen die HDP-Abgeordneten Alican Önlü und Habip Eksik sind im Parlament staatsanwaltschaftliche Voruntersuchungsberichte zur Aufhebung der Immunität eingereicht worden. Den Politikern wird ihre Teilnahme am „Demokratiemarsch“ auf Ankara vorgeworfen.
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Bis zu 25 Jahre Haft für Leyla Güven gefordert
Im Prozess gegen die kurdische Politikerin Leyla Güven hat die Staatsanwaltschaft wegen Gründung und Leitung einer Terrororganisation ein Strafmaß von bis zu 25 Jahren Haft gefordert, obwohl die Hauptbelastungszeugin ihre Aussage zurückgezogen hat.
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Politische Repression in Istanbul: Sechs Festnahmen
Im Zuge des politischen Vernichtungsfeldzugs gegen die kurdische Opposition sind in Istanbul sechs Personen in ihren Wohnungen festgenommen worden, darunter der HDP-Politiker Alamettin Demir und Mitglieder der Gefangenenhilfsorganisation TUAY-DER.
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Stockholm: Kurdischer Aktivist in Hotel tot aufgefunden
Der Aktivist Blesa Omar Saber aus Südkurdistan ist in einem Stockholmer Hotel tot aufgefunden worden. Der 40-Jährige hatte sich in Rojava am Kampf gegen den IS beteiligt. Die schwedische Polizei schließt Mord nicht aus.
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Bundestagspolizei warnt vor „Querdenkern“
Querdenker mobilisieren mit gewalttätigen Nazis zum „Sturm auf den Bundestag“. Die Bundestagspolizei warnt Abgeordnete vor möglichen Angriffen. Der Linkspolitikerin Ulla Jelpke ist angesichts des bisherigen Versagens der Polizei mulmig zumute.
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KON-MED mobilisiert zu „Unsere Utopie gegen ihre Repression“
Das PKK-Verbot kriminalisiert nicht nur Kurdinnen und Kurden, sondern schränkt auch die Meinungsfreiheit in Deutschland ein und verhindert eine friedliche Lösung der kurdischen Frage. KON-MED ruft zur Teilnahme am Aktionstag am Samstag auf.
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Staat terrorisiert Familien von Gefallenen
Die Familien von gefallenen Guerillakämpfer*innen werden zur Zielscheibe der Rache des türkischen Staates. Statt ihnen die Leichen ihrer Angehörigen zu übergeben, werden ihnen verstümmelte, unkenntliche Körper gezeigt.
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Kurde aus NRW in slowenischer Auslieferungshaft
Einem seit Juni in Slowenien festgesetzten Kurden aus Bergkamen droht die Abschiebung in die Türkei, weil er bei Interpol auf die Fahndungsliste gesetzt wurde. Die slowenischen Behörden verschleppen den Vorgang, auch die hiesigen Ämter werden nicht aktiv.
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