Aktuelles

Alle Meldungen

• Arkan Hussein Khalaf: Täter kommt in die Psychiatrie 

  Im Fall des im April in Celle erstochenen 15-jährigen Eziden Arkan Hussein Khalaf ist der Täter wegen vorsätzlicher Tötung nach einem „Krankheitsschub” verurteilt worden. Daniel S. wird auf unbestimmte Zeit in die Psychiatrie eingewiesen.
• Tahir Elçi: Verhandlung nach Befangenheitsantrag vertagt 

  Fünf Jahre nach den tödlichen Schüssen auf Tahir Elçi in Amed hat der Prozess gegen drei verdächtige Polizisten begonnen. Die Verhandlung wurde nach einem Ablehnungsgesuch gegen die Richter auf März 2021 vertagt.
• Ezidische Proteste in Deutschland werden fortgesetzt 

  In Berlin protestieren ezidische Organisationen seit einer Woche gegen das Şengal-Abkommen. Neben einer Mahnwache sind Gespräche mit Politikern geführt worden. Am Donnerstag finden in weiteren Städten Protestaktionen statt.
• Staatsanwaltschaft lehnt Besuchsantrag von Öcalans Anwälten ab 

  Abdullah Öcalans Anwaltsteam kann seinen Mandaten weiterhin nicht besuchen. Ein am Dienstag gestellter Antrag wurde von der Generalstaatsanwaltschaft in Bursa abgelehnt.
• Die Konur-Straße in Ankara: Anwohner sollen vertrieben werden 

  Die Konur-Straße ist für ihre oppositionelle Identität bekannt und befindet sich im Visier des Staates. Seit 2015 wird die Straße umgestaltet. Ladenbetreiber in Ankara sehen in dieser Veränderung der Straße einen Angriff auf die alternative Kultur.
• HDP: Angriffe auf Aleviten mehren sich 

  Die Kommission für Völker und Glaubensgemeinschaften der HDP hat in einer Erklärung auf die Morddrohungen gegen Aleviten und die Unterstützung der Täter durch AKP und MHP hingewiesen
• Gurgum: Menschenrechtler und HDP-Funktionäre festgenommen 

  In der nordkurdischen Provinz Gurgum hat die türkische Polizei zusammen mit der Militärpolizei mehrere Wohnungen gestürmt und Mitglieder des Menschenrechtsvereins IHD und der HDP festgenommen.
• 25 neue Anträge zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten 

  Gegen zehn Abgeordnete der HDP wurden 20 Anträge zur Aufhebung der Immunität eingereicht. Gegen die Ko-Vorsitzende der DBP, Saliha Aydeniz, wurden fünf weitere solcher Anträge an den Parlamentspräsidenten gestellt.
• Prozessauftakt um Mord an Tahir Elçi 

  Fünf Jahre nach seinem gewaltsamen Tod beginnt in Amed der Prozess im Mord an Tahir Elçi. Der Menschenrechtsanwalt war am 28. November 2015 im Altstadtbezirk Sûr während einer Pressekonferenz, bei der er zu Frieden aufgerufen hatte, erschossen worden.
• Todesstrafe gegen Aktivisten: Familien appellieren an Barzanî 

  Ein Berufungsgericht in Hewlêr hat die Todesurteile wegen der Ermordung eines türkischen MIT-Verantwortlichen gegen zwei kurdische Aktivisten bestätigt. Ihre Familien appellieren nun an Nêçîrvan Barzanî, die Hinrichtungsverfügung nicht zu unterschreiben.
• Prozess gegen Hozan Canê vertagt 

  Der Prozess gegen die in der Türkei wegen Terrorvorwürfen angeklagte Kölner Sängerin Hozan Canê ist nach kurzer Verhandlungsdauer vertagt worden. Das Verfahren wird im Februar fortgesetzt.
• Anwaltsteam von Öcalan stellt Besuchsantrag 

  Das Anwaltsteam des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan hat erneut einen Besuchsantrag bei der Generalstaatsanwaltschaft Bursa gestellt.
• Fünf Schutzsuchende unter den Augen der EU verdurstet 

  Trotz andauernder Notrufe und Druck von NGOs trieb ein Boot mit elf Schutzsuchenden zehn Tage auf dem Mittelmeer. Dabei verdursteten fünf der Schiffbrüchigen.
• EP-Abgeordnete: Türkische Kriegsverbrechen in Syrien untersuchen 

  68 Europaabgeordnete fordern in einem offenen Brief an EU-Parlamentspräsident David Sassoli die umgehende Untersuchung der von den UN dokumentierten türkischen Kriegsverbrechen in Nord- und Ostsyrien.
• Aktionen für die Freiheit Öcalans in Graz und Karlstad 

  Unter anderem in der schwedischen Stadt Karlstad und in der österreichischen Stadt Graz haben Protestaktionen für die Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan stattgefunden.
• Haftbefehl gegen zwei SGDF-Aktivisten in Ankara  

  Die am Freitag in Ankara festgenommenen Aktivisten der Föderation Sozialistischer Jugendvereine, Yücel Yavuz und Devrim Taylan Eryılmaz, sind wegen Terrorvorwürfen verhaftet worden.
• Linke Organisationen rufen zu Protest gegen PKK-Verbot auf 

  Anlässlich des 27-jährigen PKK-Verbots findet am 21. November in Köln unter dem Motto „Unsere Utopie gegen ihre Repression“ eine bundesweite Demonstration statt. Zahlreiche linke, feministische, ökologische und migrantische Gruppen unterstützen den Aufruf
• Ankündigung: Solidarität mit Rojava in Wien 

  Österreich gibt sich gerne den Anstrich, in den Konflikten dieser Welt neutral zu sein. Dieser Auffassung widerspricht die Wiener Gruppe #RiseUp4Rojava und ruft zum Welt-Kobanê-Tag am 1. November zu einer Demonstration auf.
• Ahmet Türk im Kobanê-Verfahren vorgeladen 

  Der kurdische Politiker Ahmet Türk ist im Rahmen der sogenannten „Kobanê-Ermittlungen“ von der Staatsanwaltschaft Ankara vorgeladen worden. Dutzende Politikerinnen und Politiker der HDP sitzen bereits in Untersuchungshaft.
• Trommeln für Öcalan 

  In der französischen Stadt Évry hat eine Erbane-Gruppe Freiheit für Abdullah Öcalan gefordert.
• Bildungsseminar vom Rojava-Bündnis in Reutlingen 

  In Reutlingen hat am Wochenende ein Bildungsseminar vom Bündnis #RiseUp4Rojava stattgefunden. Aufgrund des großen Interesses sind weitere Veranstaltungen geplant, die nächste schon am kommenden Donnerstag.
• Acht Jahre HDP: Jubiläumsfeier in Istanbul 

  In Istanbul hat eine Jubiläumsveranstaltung zum achtjährigen Bestehen der HDP stattgefunden. Die Parteivorsitzenden Pervin Buldan und Mithat Sancar riefen alle demokratischen Kräfte zum gemeinsamen Kampf auf.
• „Soziologie der Freiheit“ in Magdeburg vorgestellt 

  Reimar Heider, Sprecher der Internationalen Initiative „Freiheit für Öcalan – Frieden in Kurdistan“, hat in Magdeburg das Buch „Soziologie der Freiheit“ von Abdullah Öcalan vorgestellt. Dem Vortrag folgte eine offene Diskussion.
• Landesweite Kurdistan-Aktionen in Italien 

  In Italien werden ab dem 1. November öffentlichkeitswirksame Aktionen stattfinden, um die Lage in Kurdistan und die Situation von Abdullah Öcalan auf die politische Tagesordnung zu setzen. Das haben mehrere Parteien und Gewerkschaften beschlossen.
• Verfahrenseröffnung gegen Gökmen Ç. in Koblenz 

  Am Dienstag wird am OLG Koblenz das Verfahren gegen den kurdischen Aktivisten Gökmen Ç. eröffnet. Der 38-Jährige war Anfang des Jahres in Frankfurt am Main festgenommen worden und wird der Mitgliedschaft in der PKK beschuldigt.