Am Montag wurden in der Türkei mindestens 718 Aktivist*innen aus der demokratischen Opposition, vor allem der Demokratischen Partei der Völker (HDP), durch die Polizei festgenommen. Der Verband der Werktätigen Migrant*innen in Europa (AGEB) verurteilt die Repression und erklärt: „Dem Regime reichte es nicht aus, seine Niederlage durch das Anfachen von Chauvinismus mit der Propagandabehauptung, die PKK habe 13 gefangene Soldaten, unter ihnen auch Polizisten und MIT-Agenten, getötet, zu vertuschen. Am Morgen des 15. Februar griff der Staat die HDP an und versuchte so, einen weiteren Deckmantel über seine Niederlage in Gare zu legen.“

Der Verband weist in seiner Erklärung auf die tiefgreifende politische und ökonomische Krise des Regimes in Ankara hin und erklärt: „Das Regime lässt die Polizei und Armee gegen Arbeiter*innen, die ihre Rechte suchen, aufmarschieren und sie angreifen. Die Proteste gegen die Ernennung eines AKP-Günstlings als Rektor der Boğaziçi-Universität haben weite Unterstützung in der Gesellschaft erhalten. Der Staat greift die Proteste aber mit Polizeiübergriffen und Folter, mit Festnahmen und Inhaftierungen an. Das Regime versucht die Frauen- und LGBTI+-Bewegung durch Lynchmobs und den Polizeiknüppel zum Schweigen zu bringen, Proteste gegen Armut, Hunger und Arbeitslosigkeit werden als ‚Terror‘ kriminalisiert.“

Der Verband kritisiert, der Staat nutze die Pandemie, um noch diktatorischer vorzugehen, und weist insbesondere auf die Bedrohung der Kurd*innen und ihrer Freiheitsbewegung hin: „Die Invasion in Rojava und die Umzingelung der Medya-Verteidigungsgebiete, die Angriffe der Türkei sind fokussiert auf die Vernichtung der Guerilla. Aber nicht nur das, das Regime versucht die HDP zu verbieten, unterstellt Rathäuser Zwangsverwaltern, lässt Abgeordnete verhaften und übt permanente Repression gegen die demokratische Opposition aus.“

Um die Angriffe auf Gare zu vertuschen, erklärt AGEB, habe das Regime am 15. Februar „viele HDP-Gebäude gestürmt und 718 Aktive der Partei festgenommen“. Der Verband weist darauf hin, dass Erdoğan unter großem Pomp erklärt hatte, am 10. Februar ein wichtiges Statement abzugeben, aber dieses Statement blieb aus, stattdessen musste das türkische Militär aus Gare geschlagen abziehen. AGEB weiter: „Das Regime ist in Gare hilflos, daher hat der Faschismus nun erneut die HDP ins Visier genommen. Dies ist ein klarer Ausdruck der Ausweglosigkeit ihrer Lage.“

Der Verband ruft dazu auf, gegen den Krieg in Kurdistan und die Invasion zu protestieren und erklärt: „Lasst uns die Angriffe auf die HDP gemeinsam stoppen. Wir rufen alle kämpferischen Kräfte dazu auf, gegen den Faschismus vorzugehen, denn er ist die Hauptursache der Probleme.“