Aktuelles

Alle Meldungen

• ZeroCovid-Day: Schutz für Menschen statt Schutz für Profite 

  Die Kampagne ZeroCovid protestierte in mehreren Städten vor Betrieben und leerstehenden Hotels gegen die staatliche Corona-Politik, die dem Schutz von Wirtschaft und Profiten mehr Priorität einräumt als dem Schutz von Menschen vor Krankheit und Tod.
• Demirtaş: Staatsanwalt zugleich „Opfer“ und Ankläger 

  In Ankara ist einer von vielen Beleidigungsprozessen gegen den kurdischen Politiker Selahattin Demirtaş fortgesetzt worden. Das vermeintliche Opfer ist Generalstaatsanwalt Yüksel Kocaman, der gleichzeitig auch der Ankläger im aktuellen Fall ist.
• Ermittlungsverfahren gegen Ahmet Şık eingeleitet 

  Die Generalstaatsanwaltschaft von Ankara hat ein Ermittlungsverfahren gegen Ahmet Şık eingeleitet. Dem unabhängigen Parlamentsabgeordneten wird im Zusammenhang mit den Boğaziçi-Protesten vorgeworfen, öffentlich zu Straftaten aufgerufen zu haben.
• Tausende Intellektuelle fordern Melih Bulu zum Rücktritt auf 

  3.317 Akademiker*innen aus der ganzen Welt fordern den vom türkischen Regimechef als Rektor der Boğaziçi-Universität eingesetzten AKP-Politiker Melih Bulu zum Rücktritt auf. Unter ihnen befinden sich Persönlichkeiten wie Judith Butler und Noam Chomsky.
• Aktionen für Freiheit von Abdullah Öcalan in ganz Deutschland 

  Der Dachverband KON-MED kündigt eine Reihe von Aktionen für die Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan in vielen Städten in Deutschland an.
• Kalabrien: 74 Universitätslehrkräfte fordern Öcalans Freiheit 

  74 Professor*innen und Lehrbeauftragte der politischen und sozialwissenschaftlichen Universität von Kalabrien unterstützen die Unterschriftenkampagne für die Freiheit von Abdullah Öcalan.
• Weitere Studierende in der Türkei verhaftet 

  In der Türkei sind zwei weitere Studierende im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Einsetzung eines vom Präsidenten ernannten Universitäts-Leiters verhaftet worden. Einer der beiden Betroffenen wird Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen.
• „Zeit für Freiheit“ in Hildesheim 

  In der Innenstadt von Hildesheim hat eine Kundgebung anlässlich der KCK-Offensive gegen Isolation, Faschismus und Besatzung stattgefunden.
• Istanbul: Versuchte Festnahme von HDP-Abgeordneten 

  Bei einer Kundgebung in Istanbul zur Deklaration eines neuen linken Aktionsbündnisses ist es zu Übergriffen durch die Polizei und Festnahmen gekommen. Sicherheitskräfte versuchten auch mehrere Abgeordnete in Gewahrsam zu nehmen.
• Mobile Öcalan-Bibliothek in Oldenburg 

  Die mobile Öcalan-Bibliothek, die unter dem Motto „Die Zeit ist reif: Freiheit für Abdullah Öcalan“ durch Norddeutschland tourt, war heute in Oldenburg.
• Mobile Öcalan-Bibliothek tourt durch Deutschland 

  Um die Philosophie des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan weltweit bekannt zu machen, touren mobile Bibliotheken durch Europa, Kanada und Australien. In Deutschland hat die Bustour in Bremen begonnen.
• Istanbul: Studierende freigelassen, Proteste gehen weiter 

  Die am Dienstag in Istanbul und Izmir bei Studierendenprotesten Festgenommenen sind freigelassen worden, am Morgen kam es in Istanbul zu weiteren Festnahmen. Der Protest an der Boğaziçi-Universität geht weiter, der Campus wird von der Polizei belagert.
• Tübingen: Plakataktion gegen deutsch-türkische Deals 

  In der Nähe der CDU-Zentrale in Tübingen ist mit Plakaten gegen die Unterstützung der deutschen Bundesregierung für die faschistische Politik des AKP/MHP-Regimes protestiert worden.
• FEY-KOM: Aktionen in Österreich zum 15. Februar 

  Zum 22. Jahrestags der Verschleppung von Abdullah Öcalan in die Türkei am 15. Februar 1999 finden in mehreren österreichischen Städten Aktionen statt.
• In Solidarität mit Tamilen vors Auswärtige Amt 

  In Berlin findet eine Kundgebung vor dem Auswärtigen Amt statt, auf der tamilische Organisationen gemeinsam mit Internationalist*innen die Untersuchung der Kriegsverbrechen der Regierung von Sri Lanka fordern.
• Städtepartnerschaft fordert Neuausrichtung der Nahostpolitik 

  Der Städtepartnerschaftsverein Friedrichshain-Kreuzberg - Dêrik fordert eine neue Ausrichtung der Nahostpolitik der Bundesregierung, die nicht dem Diktat der Türkei folgt.
• Gülmez: Kurdische Gesellschaft soll durch Isolation erzogen werden 

  Die Ko-Vorsitzende des DBP-Provinzverband von Amed, Seval Gülmez, sagt: „Das Regime hat das Unrecht von Imrali auf das ganze Land ausgeweitet.“
• TV-Tipp: Raul Zelik bei ÇIRA REPORT 

  In der heutigen Ausgabe von ÇIRA REPORT hat die Moderatorin Ayfer Özdogan Raul Zelik zu Gast. Zelik wird in der Sendung sein Buch „Wir Untoten des Kapitals – Über politische Monster und einen grünen Sozialismus“ vorstellen.
• KONGRA-GEL: Wir werden den Faschismus besiegen 

  Der KONGRA-GEL ruft zu den Aktivitäten zum Jahrestag der Verschleppung Abdullah Öcalans auf und erklärt: „In dieser strategischen Phase wird unser Kampf die Situation der Völker Kurdistans und des Mittleren Ostens bestimmen.“
• CHP-Abgeordnete werfen Innenminister Verfassungsbruch vor 

  Angesichts des staatlichen Vorgehens gegen die Studierendenproteste in der Türkei haben CHP-Abgeordnete Innenminister Süleyman Soylu Verfassungsbruch vorgeworfen.
• Genf: Kurden fordern UN zum Handeln auf 

  Erneut sind kurdische Aktivist*innen vor den UN-Sitz in Genf gezogen und haben Unterstützung für die politischen Gefangenen in der Türkei und den Kampf gegen die Erdogan-Diktatur eingefordert.
• Polizei greift Studierendenprotest in Izmir an 

  Nach den gestrigen Festnahmen in Istanbul gehen die Studierendenproteste in der Türkei weiter. In Izmir ist eine Kundgebung mit Tränengas und Gummigeschossen angegriffen worden.
• Ende der Repression „nur über massiven Druck auf die Regierung“ 

  Im neuen AZADÎ-Info äußert sich Rechtsanwalt Dr. Björn Elberling zum Stand des PKK-Prozesses in Stuttgart-Stammheim und stellt fest, dass die Repression gegen die kurdische Bewegung nur durch politischen Druck beendet werden kann.
• Solidaritätshungerstreiks in Lavrio und Limassol 

  In Griechenland und auf Zypern finden Solidaritätshungerstreiks zur Unterstützung der politischen Gefangenen in der Türkei statt.
• Demirtaş: Debatte über das EGMR-Urteil ist beschämend 

  In einem der 122 Strafverfahren gegen Selahattin Demirtaş hat der ehemalige HDP-Vorsitzende vor Gericht die Debatte in der Türkei um die Verbindlichkeit von Urteilen des europäischen Menschengerichtshof als beschämend bezeichnet.