Istanbul: Versuchte Festnahme von HDP-Abgeordneten

Bei einer Kundgebung in Istanbul zur Deklaration eines neuen linken Aktionsbündnisses ist es zu Übergriffen durch die Polizei und Festnahmen gekommen. Sicherheitskräfte versuchten auch mehrere Abgeordnete in Gewahrsam zu nehmen.

In Istanbul ist es bei einer Kundgebung zur Deklaration eines neuen Aktionsbündnisses zu Übergriffen und Festnahmen durch die Polizei gekommen. Zuvor wurde die Versammlung im asiatischen Stadtteil Kadıköy von hunderten Sicherheitskräften eingekesselt, alle Straßen zum Fähranleger waren gesperrt. Unter den Festgenommenen befinden sich auch mehrere Presseleute, darunter die MA-Korrespontin Rojin Altay, der Journalist Taylan Öztaş von der Zeitung Özgür Gelecek und Zarife Çamalan von der Zeitung Alınteri.

Dem neuen Aktionsbündnis „Vereinigte Widerstandskräfte“ (tr. Birleşik Mücadele Güçleri) gehören die Partei der demokratischen Regionen (DBP), Revolutionäre Partei (DP), Sozialistische Partei der Unterdrückten (ESP), Plattform Vereinigte Kräfte (MBP), Föderation der sozialistischen Räte (SMF) und Partizan an. Zur Unterstützung nahmen auch mehrere Parlamentsabgeordnete an der Kundgebung teil, darunter Saliha Aydemir, die zugleich die Ko-Vorsitzende der DBP ist, sowie Gülistan Kılıç Koçyiğit, Nuran Imir, Dilan Dirayet Taşdemir, Kemal Bülbül, Dilşat Canbaz und Musa Piroğlu von der Schwesterpartei HDP. Die Polizei ging auch gegen die HDP-Abgeordneten gewaltsam vor und versuchte Festnahmen durchzuführen. Imir wurde trotz Hinweisen in einen Polizeibus geschubst und erst durch weitere Interventionen durch ihre Fraktionskolleg*innen freigelassen.

Nuran Imir protestiert gegen die Polizeigewalt gegen Demonstrierende

Der Menge gelang es trotz Polizeigewalt, bis vor den Sitz der HDP zu ziehen. Immer wieder wurden Parolen wie „Die Repression wird uns nicht entmutigen“, „Schulter an Schulter gegen den Faschismus“ und „Es lebe der vereinte Kampf der Völker“ gerufen. Auch aus den Polizeibussen waren Parolen zu vernehmen. Gülistan Kılıç Koçyiğit verglich das polizeiliche Vorgehen mit „Folter“. Dilşat Canbaz Kaya erklärte, ihr sei vom Dienstgruppenleiter der Polizei mit dem Ellenbogen ins Gesicht und in die Brust geschlagen worden. „Wir befinden uns in einem Land der Schande“, sagte die Politikerin. Musa Piroğlu stellte sich mit seinem Rollstuhl vor den Einsatzkräften auf und rief: „Wir werden euch auch weiterhin herausfordern. Wir alle wissen, wer die wahren Terroristen in diesem Land sind.“

Vorsitzende von ESP und DP festgenommen

Bei weiteren Personen, die sich in Polizeigewahrsam befinden, handelt es sich unter anderem um die DP-Vorsitzende Elif Torun Öneren, die DP-Generalsekretärin Burcugül Çubuk, den Ko-Vorsitzenden der ESP, Şahin Tümüklü, und die ESP-Mitglieder Ümmühan Özdemir, Selfinaz Göçmez, Bedran Çoğaltay sowie Aysel Özbeyli, Ali Ekber Erarslan vom SMF und die Aktivist*innen Volkan Atmaca, Metin Özken, Rahime Karvar und Emrah Tuncer. Die Identitäten weiterer Betroffener sind noch unklar.