Aktuelles
Vor dem OLG Koblenz ist der Prozess gegen Ferit Çelik eröffnet worden. Dem Kurden, der von Schweden an die BRD ausgeliefert wurde, wird nach §§129a/b StGB vorgeworfen, als PKK-Mitglied Demonstrationen organisiert und Spenden gesammelt zu haben.
Aktivist:innen der internationalistischen Jugendkommunen haben den „Molecule Man“ in Berlin besetzt und die Skulptur mit einem Transparent verhüllt: „3. Weltkrieg verweigern – keine Mittelstreckenraketen in Deutschland – keine Eurofighter in Kurdistan“
Alle Meldungen
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Arzach: ZAD fordert klares Stoppsignal an Aggressoren
Der Zentralrat der Armenier fordert die EU und die NATO auf, ein klares Stoppsignal für die Aggressoren Aserbaidschan und Türkei zu setzen. An die Völkergemeinschaft appelliert der Dachverband, ihre Stimme „gegen die Kriegstreiber” zu erheben.
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Türkei verweigert schwedischer Abordnung Besuch bei Demirtaş
Einer Abordnung der schwedischen Vänsterpartiet ist in der Türkei ein Besuch beim inhaftierten kurdischen Politiker Selahattin Demirtaş verweigert worden. Die Delegation unter Vorsitz von Jonas Sjöstedt ist derzeit auf Solidaritätsbesuch bei der HDP.
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Volksinitiative gegen Rüstungsexporte startet in Hamburg
Diesen Freitag stellt sich in Hamburg die neue Volksinitiative gegen Rüstungsexporte vor. Zum Auftakt ihrer Aktivitäten veranstaltet die Initiative eine Kundgebung mit politischen und kulturellen Beiträgen. Zu den Unterstützer*innen gehört auch KON-MED.
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Kundgebung in Magdeburg: Heiko Maas ist nicht willkommen
Das Solidaritätsbündnis Kurdistan-Magdeburg ruft zu einer Kundgebung gegen den Besuch von Außenminister Heiko Maas auf. Im Dom wird er die Laudatio auf den Preisträger des Kaiser-Otto-Preises, den rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis, halten.
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Fatma Nazlıkul ist gestorben
Fatma Nazlıkul, Mutter des PKK-Zentralkomiteemitglieds Kasım Engin, ist verstorben. Die kurdische Frauenbewegung TJK-E und der Europadachverband KCDK-E veröffentlichten eine Kondolenzbotschaft.
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Eren Keskin: Einen anderen Ausweg sehe ich nicht
„Unabhängig von ihrer politischen Meinung sollten sich alle Menschen, die aufrichtig sind und Selbstachtung haben, auf die Seite der HDP stellen. Einen anderen Ausweg sehe ich nicht“, erklärt Eren Keskin angesichts der Rechtlosigkeit in der Türkei.
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#FreeHDP: Aufruf aus der Schweiz
Unter dem Hashtag #FreeHDP fordern Dutzende Politikerinnen und Politiker aus der Schweiz die Freilassung der in der Türkei willkürlich inhaftierten HDP-Mitglieder.
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Zentralrat der Armenier fordert Anerkennung von Arzach
Der Zentralrat der Armenier fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Unabhängigkeit der Republik Arzach anzuerkennen. Dies sei der einzig wirksame Mechanismus zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit in der Region.
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Erdoğan droht mit neuem Angriff auf Nordsyrien
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan droht mit einer weiteren Invasion in Nordsyrien. „Sollten die Terrorgebiete nicht wie versprochen gesäubert werden, nehmen wir die Sache selbst in die Hand“, so der Regimechef.
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Öcalans „Roadmap“ als Begründung für Anwaltsverbot
Die türkischen Behörden ziehen als Begründung für das Besuchsverbot des Anwaltsteams von Abdullah Öcalan die 2009 dem europäischen Menschenrechtsgerichtshof vorgelegte „Roadmap für Verhandlungen“ heran.
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PKK-Kämpfer in Armenien?
Der türkische Staat verbreitet die Propaganda, dass die PKK Kämpfer nach Armenien entsendet habe. Die KCK dementiert und weist darauf hin, dass die Präsenz der PKK überall als Vorwand genommen wird, wo die Türkei militärisch intervenieren will.
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Sechs Monate Besuchsverbot für Öcalan-Anwälte
Seit über einem Jahr haben Abdullah Öcalan und seine drei Mitgefangenen auf Imrali keinen Kontakt zu ihrem Rechtsbeistand. Jetzt hat das Vollzugsgericht ein sechsmonatiges Besuchsverbot für das Anwaltsteam angeordnet.
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„Proteste gegen Repression müssen viel heftiger ausfallen"
Keskin Bayındır, Ko-Vorsitzender der HDP-Mitgliedspartei DBP, fordert angesichts der aktuellen Repressionswelle in der Türkei noch viel heftigere Proteste. Das sei Aufgabe aller, die eine „menschliche, gerechte und rechtsstaatliche Politik machen wollen“.
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Mildes Urteil gegen IS-Rückkehrerin Omaima Abdi
Omaima Abdi ist in Hamburg wegen IS-Mitgliedschaft und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Sie hat nachweislich ein 13-jähriges ezidisches Mädchen als Sklavin gehalten.
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204. Ausgabe des AZADÎ-Info erschienen
Ein neuer Infodienst von AZADÎ e.V. ist erschienen. Darin berichtet der Kölner Rechtshilfefonds über die Kriminalisierungspraxis gegen die kurdische Bewegung in Deutschland, Prozesse sowie Aktionen und Termine.
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