Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wird am Dienstag in Berlin mit dem türkischen Verteidigungsminister Hulusi Akar zu einem Arbeitsgespräch zusammenkommen. Hintergrund des Treffens sollen die Vermittlungsbemühungen Deutschlands im Gasstreit zwischen Griechenland und der Türkei im östlichen Mittelmeer sein. Die Bundesverteidigungsministerin hat bereits vergangene Woche Gespräche mit ihren zyprischen und griechischen Kolleg*innen geführt. Dass Hulusi Akar gerade einmal zwei Wochen nach seiner Rückkehr aus Südkurdistan mit Kramp-Karrenbauer lediglich über den Gasstreit mit Griechenland sprechen will, scheint allerdings wenig glaubwürdig - insbesondere mit Blick auf die Drohungen von Erdoğan, eine weitere Invasion in Nordostsyrien und Südkurdistan beginnen zu wollen. Akar war Anfang letzter Woche zuerst nach Bagdad und anschließend nach Hewlêr (Erbil) gereist. Das Hauptthema der Gespräche war das „gemeinsame Vorgehen im Kampf gegen den Terror“ – gemeint sind damit die kurdische Arbeiterpartei PKK und die Selbstverwaltungsstrukturen in der ezidischen Şengal-Region.

Ein Krieg, den Deutschland duldet und finanziert? Nicht mit uns!

Gegen das Zusammenkommen der beiden Kriegsminister in Berlin rufen internationalistische antifaschistische Gruppen auf, aktiv zu werden. In ihrer Erklärung heißt es:

Stolz verkündete die türkische Regierung den Plan, dass sowohl Dêrik als auch Şengal angegriffen und annektiert werden sollen. Der Besatzungskrieg in Rojava hält weiter an – jeden Tag werden in Efrîn Frauen verschleppt, versklavt und ermordet. Auch die Wunden der Invasion in Serêkaniyê sind noch nicht verheilt und schon plant der türkische Staat den nächsten Angriff gegen die Bevölkerung in Nord- und Ostsyrien und Südkurdistan.

Am Dienstag, dem 2. Februar 2021, kommt der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar, um sich mit seiner Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu treffen. Wenn in diesen Zeiten Vertreter eines offensichtlich faschistischen Staates nach Deutschland eingeladen werden, um über den Weiterverlauf des Krieges im Nahen Osten zu diskutieren, dann sollen sie wissen, dass wir das nicht akzeptieren werden. Solidarität heißt Widerstand!

Es liegt in unseren Händen als antifaschistische und internationalistische Kräfte, uns nicht nur für die kämpfenden Menschen in Rojava und Şengal einzusetzen, wir müssen auch die Mittäterschaft der Bundesregierung bei Krieg und Faschismus bekämpfen! Als antifaschistische Menschen tragen wir eine Verantwortung und dieser müssen wir gerecht werden. Wir dulden und unterstützen nirgendwo auf dieser Welt Kriege gegen Zivilbevölkerungen und Selbstbestimmung und das sollen alle wissen, angefangen bei der CDU und AKP.

Darum laden wir ein und rufen alle internationalistischen und antifaschistischen Kräfte dazu auf, gemeinsam aktiv zu werden. Lasst uns bundesweit ein starkes Zeichen setzen, starten wir, egal wo wir sind, Aktionen oder werden wir digital sichtbar. Achtet auf den Infektionsschutz und eure Mitmenschen. Wir freuen uns auf einen vielfältigen, kreativen und sichtbaren Protest gegen den Faschismus und die feminizidale und genozidale Politik der Staaten.

Zeigen wir am Dienstag, dem 2. Februar, geschlossen unsere Haltung gegenüber dieser Bundesregierung und der deutsch-türkischen „Freundschaft", die bereit ist, über Leichen zu gehen. Ein Krieg, den Deutschland duldet und finanziert? Nicht mit uns – wir weigern uns, Mittäter*innen zu werden. Achtet in Berlin auf Ankündigungen zur Kundgebung und auf Bewegungen von Faschist*innen in der Stadt.

Alle zusammen gegen Faschismus, Imperialismus und das Patriarchat! Hoch die internationale Solidarität!

Berlin Migrant Strikers
Feministische Initiative Neuruppin
Gemeinsam Kämpfen Berlin
Initiative für Frieden in Kurdistan Dresden
Internationalistische Jugendkommune Sara Dorşîn
Internationalistisches Zentrum Dresden
Interventionistische Linke
Rise Up 4 Rojava
Solidarische Jugendbewegung
Women Defend Rojava
Women Defend Rojava Komitee Berlin
Women Defend Rojava Komitee Dresden
Women Defend Rojava Komitee Tübingen
Widerstandskomitee Berlin
Young Struggle Berlin

Die Kundgebung gegen den Besuch des türkischen Verteidigungsministers beginnt am Dienstag um 12.30 Uhr vor dem Bundesministerium der Verteidigung, Stauffenbergstraße 18, 10785 Berlin.