Der HDP-Politiker Ercan Sağlam ist in Istanbul verhaftet worden. Dem Ko-Vorsitzenden des Verbands der Demokratischen Partei der Völker im Bezirk Esenyurt wird PKK-Mitgliedschaft vorgeworfen. Grundlage der Anschuldigung ist ein Wandbild von Abdullah Öcalan in den Räumlichkeiten des Ortsverbands, dessen Fotos vor einer Woche in Online-Netzwerken aufgetaucht waren. Offenbar hatte das Bezirksamt das Gebäude desinfizieren lassen. Das eingesetzte Personal machte dabei Aufnahmen, auf denen das Wandbild zu sehen sind.

Daraufhin war der Verband vergangene Woche Samstag polizeilich gestürmt worden. Bei der Razzia wurde die Tür mit einem Rammbock aufgebrochen, die Räumlichkeiten wurden sechs Stunden lang durchsucht. Die Polizei beschlagnahmte Unterlagen, Bücher, Wimpel und Fahnen. Neben Sağlam wurde auch die weibliche Hälfte der genderparitätischen Doppelspitze des Verbands, Dilan Kılıç, festgenommen. Beide wurden einen Tag später freigelassen, am Montag jedoch erneut in Gewahrsam genommen. Seitdem befanden sie sich in Polizeigewahrsam. Während Sağlam nach der richterlichen Befragung heute in ein Gefängnis überstellt wurde, ordnete das Gericht gegen Kılıç Meldeauflagen an und erteilte ein Ausreiseverbot.

Öcalan-Bilder nicht verfassungswidrig

Ercan Sağlam hatte das Vorgehen der türkischen Sicherheitsbehörden nach seiner ersten Festnahme scharf kritisiert und als illegal bezeichnet. Nicht das Wandbild verstoße gegen das Gesetz, sondern die Durchsuchung des HDP-Verbands, die ohne richterliche Anordnung durchgeführt worden sei. Laut Urteilen des türkischen Verfassungsgerichtshofs sind Bilder mit dem Konterfei des PKK-Gründers oder Parolen wie „Bijî Serok Apo“ nicht verfassungswidrig.