Aktuelles

Alle Meldungen

• Protest gegen Bundesaußenminister Maas in Magdeburg 

  Unter dem Motto „Kriegt beginnt hier! Heiko Maas ist nicht willkommen!“ ist in Magdeburg gegen den deutschen Außenminister protestiert worden. Die Polizei war mit einem Großaufgebot dabei.
• Bielefeld: Stiller Jugendprotest gegen die Isolation von Öcalan 

  In der Bielefelder Innenstadt haben Aktivistinnen und Aktivisten der kurdischen Jugendbewegung mit einem stillen Protest auf die Lage von Abdullah Öcalan aufmerksam gemacht.
• Aufhebung der Immunität von HDP-Abgeordneten eingeleitet 

  Im türkischen Parlament sind Anträge zur Aufhebung der Immunität von HDP-Abgeordneten eingebracht worden. Allein gegen Remziye Tosun liegen fünf Anträge vor. Der kurdischen Parlamentarierin aus Amed drohen zehn Jahre Gefängnis.
• Sit-In vor dem Europarat geht weiter 

  Das Sit-In für die Freiheit von Abdullah Öcalan vor dem Europarat in Straßburg wird fortgesetzt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer verteilen Informationsbroschüren und diskutieren über die Bedeutung der Kampagne „Zeit für Freiheit“.
• Lesbos: Internierungslager Kara Tepe überflutet 

  Mit dem bevorstehenden Winter werden die Bedingungen im Internierungslager Kara Tepe für Schutzsuchende auf Lesbos immer unerträglicher. Nach schweren Regenfällen stehen die Zelte der fast 8000 Bewohner*innen des Lagers unter Wasser.
• Protest ezidischer Einrichtungen gegen Şengal-Abkommen 

  Ezidische Einrichtungen und Institutionen aus Europa protestieren gegen die Rückkehr der Şengal-Region unter die Verwaltung der PDK, die aufgrund ihres fluchtartigen Rückzugs aus Şengal als eine Genozidhauptverantwortliche betrachtet wird.
• HDP-Vorsitzende treffen schwedische Außenministerin 

  Die schwedische Außenministerin Ann Linde ist in Ankara mit ihrem türkischen Amtskollegen Çavuşoğlu und anschließend mit den HDP-Vorsitzenden zusammengetroffen. Linde forderte einen türkischen Rückzug aus Syrien, Çavuşoğlu drohte mit der Flüchtlingskarte.
• KCDK-E ruft zur Solidarität mit Şengal auf 

  Der kurdische Europadachverband KCDK-E warnt vor den Konsequenzen des zwischen PDK und Bagdad geschlossenen Abkommens zur Zukunft von Şengal und ruft zur Solidarität mit der Bevölkerung in dem ezidischen Siedlungsgebiet auf.
• Besuchsantrag für Öcalan abgelehnt 

  Die Staatsanwaltschaft Bursa hat einen Besuchsantrag des Verteidigerteams von Abdullah Öcalan abgelehnt.
• HDP-Mitglied für Spitzelanwerbung verschleppt 

  Erneut ist ein HDP-Mitglied in Istanbul von Unbekannten verschleppt und zur Spitzeltätigkeit aufgefordert worden. Der HDP-Politiker Ferhat Encü sieht einen Rückfall in die 1990er Jahre und spricht von einer „Mafia-Praxis“.
• Gohlke: Bundesregierung darf nicht länger schweigen 

  Der HDP-Politiker Ayhan Bilgen ist in der Türkei verhaftet worden. Die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke (DIE LINKE) fordert Bundesaußenminister Heiko Maas auf, sich für den inhaftierten Bürgermeister einzusetzen.
• Erste Anhörung im Prozess gegen Ameds ehemaligen Ko-Bürgermeister 

  Im neuen Prozess gegen den abgesetzten Ko-Bürgermeister von Amed, Selçuk Mızraklı, hat eine erste Anhörung in Ankara stattgefunden, zu der Mızraklı per Videokonferenz aus dem Gefängnis in Kayseri zugeschaltet worden ist.
• Weiterer Haftbefehl gegen Sebahat Tuncel und Aysel Tuğluk 

  Gegen die beiden inhaftierten kurdischen Politikerinnen Aysel Tuğluk und Sebahat Tuncel ist ein weiterer Haftbefehl wegen der Proteste gegen den Angriff auf Kobanê 2014 erlassen worden.
• „Antikurdischer Rassismus" in der Radiosendung Bernameya Kurdî 

  In der Sendung „Bernameya Kurdî“ beim Münchner Lokalradio LORA wird am nächsten Montag über das aktuelle Kulturmagazin „Politik Art” zum Thema „Antikurdischer Rassismus” diskutiert.
• TJA-Aktivistin in Antalya festgenommen 

  Mit der TJA-Aktivistin Hazal Taş und Ferit Yıldız vom Parteirat der HDP sind in der Türkei erneut zwei Oppositionelle festgenommen worden. Was ihnen vorgeworfen wird, ist unklar. Beide werden in der Antiterrorzentrale der Polizei in Antalya festgehalten.
• Sit-In in Straßburg: Isolation beenden, Öcalan befreien 

  Vor dem Europarat in Straßburg hat das vom kurdischen Europadachverband angekündigte Sit-In für die Freiheit von Abdullah Öcalan begonnen.
• Flüchtlinge vor tunesischer Küste ertrunken 

  Vor der Küste Tunesiens sind mindestens eine Frau und ein Säugling ertrunken. Dutzende weitere Schutzsuchende werden vermisst.
• Über tausend Schutzsuchende auf Kanaren eingetroffen 

  37 Boote mit mehr als 1000 Schutzsuchenden sind auf den Kanaren gelandet. Nach Angaben des Roten Kreuzes soll die Mehrheit von ihnen aus den Maghreb-Staaten und Ländern südlich der Sahara kommen.
• Neue türkische Provokation im östlichen Mittelmeer 

  Die Türkei sendet erneut das Gaserkundungsschiff „Oruç Reis“ ins östliche Mittelmeer. Griechenland kritisiert das türkische Vorgehen als „Bedrohung des Friedens und der Sicherheit in der Region“.
• Gedenken an Internationalisten Josh Schoolar 

  Der internationalistische Kämpfer Josh Schoolar ist am 19. September in Manchester an einer Krankheit verstorben. Schoolar hatte in den Jahren 2017/2018 im internationalistischen Bataillon in Rojava gekämpft.
• Straßburg: Mahnwache für Freiheit von Öcalan geht in 434. Woche 

  Die Mahnwache für die Freiheit von Abdullah Öcalan vor dem Gebäude des Europarats in Straßburg geht in der 434. Woche weiter.
• Öcalan-Initiative lädt zum Sit-In vor Europarat ein  

  Das Aktionskomitee „Freiheit für Abdullah Öcalan“ ruft zur Solidarität und zur Teilnahme von Internationalist*innen am Sitzstreik vor dem Europarat in Straßburg auf. Das Sit-In beginnt am heutigen Montag und läuft bis Ende Oktober.
• „Wir sollten diesen Platz nach Ate und Robert benennen“ 

  Der Hamburger Stadtteil Ottensen hat mit einer Gedenkdemonstration Abschied von Robert Jarowoy genommen. Auch nach seinem Tod hat der langjährige Vorsitzende der Kurdistan Hilfe e.V. Hunderte Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund zusammengeführt.
• Thileepan und Malathi: Gedenken an tamilische Revolutionär*innen 

  In den letzten Wochen gedachte die tamilische Diaspora in Deutschland den Kämpfer*innen Thileepan Anna und Malathi Akka, die den tamilischen Freiheitskampf in seiner frühen Phase entscheidend geprägt haben.
• OVG Münster: Begrenzung von Öcalan-Fahnen rechtswidrig 

  Die zahlenmäßige Begrenzung von Fahnen mit dem Konterfei Abdullah Öcalan bei Demonstrationen für die Freiheit des inhaftierten PKK-Gründers ist rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden.