Am kommenden Wochenende finden in Europa, Kanada und Australien Aktivitäten zum Jahrestag der Verschleppung Abdullah Öcalans in die Türkei am 15. Februar 1999 statt. Der kurdische Europaverband KCDK-E hat einen Aktionsplan veröffentlicht.

In der Erklärung heißt es: „Vor 22 Jahren hat ein internationales Komplott gegen Rêber Öcalan stattgefunden, um den kurdischen Befreiungskampf und seine Führung zu vernichten. Rêber Apo wird durch dieses Komplott seit 22 Jahren im Foltersystem Imrali isoliert. Der Angriff des kolonialistischen türkischen Staates auf Gare zeigt, dass das Komplott in aktualisierter Form fortgesetzt wird. Um einen kurdischen Genozid zu verüben, benutzt der AKP/MHP-Faschismus schmutzige Methoden und baut auf die Unterstützung von Kollaborateuren. Ermutigt wird er dabei durch das Schweigen internationaler Institutionen und Mächte.“

Der KCDK-E macht die an der Verschleppung Öcalans beteiligten internationalen Kräfte für die Installation des Imrali-Systems und den Europarat mit seinem Antifolterkomitee CPT für die Aufrechterhaltung der Isolation auf der Gefängnisinsel mitverantwortlich:

„Kurdinnen und Kurden appellieren seit 22 Jahren an das CPT und den Europarat und fordern, dass diese Institutionen ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen und sich an die universellen Rechtsnormen halten. Diese spielen jedoch weiter die drei Affen und treten damit rechtliche Standards und Werte der Menschheit mit Füßen. Das CPT hat als eine Einrichtung des Europarats in einem im August 2020 veröffentlichten Bericht festgestellt, dass auf Imrali ein unakzeptables Foltersystem besteht. Trotzdem erfolgen keine dem universellen Recht entsprechende Sanktionen.“

Der Europarat und das CPT machten sich damit mitschuldig an der schmutzigen Politik der Türkei, so der KCDK-E: „Abdullah Öcalan ist wichtigster Akteur für eine Lösung in Kurdistan und eine Demokratisierung der Türkei. Dass er seit 22 Jahren auf Imrali isoliert wird, ist in menschlicher und ethischer Hinsicht und gemäß der internationalen Rechtsnormen unakzeptabel. Er muss unter freien Bedingungen eine Rolle spielen können, damit der Krieg und die Konflikte in Kurdistan und der gesamten Region gestoppt wird.“

Der KCDK-E weist auf die internationale Kampagne „Die Zeit ist reif – Freiheit für Abdullah Öcalan“ hin, die weltweit von verschiedenen Organisationen und Persönlichkeit aufgegriffen wird. In diesem Rahmen finden am Wochenende weltweit Aktionen statt, bei denen auch gegen die am Mittwoch gestartete Militärinvasion der Türkei im südkurdischen Guerillagebiet Gare protestiert werden wird.

In dem Aktionsplan sind Demonstrationen und Kundgebungen am 13. und 14. Februar in Dänemark, Frankreich, Niederlande, Großbritannien, Kanada, Schweden, Australien, Belgien, Italien, Zypern und Schweden aufgelistet. In Österreich, Deutschland und der Schweiz sind am Samstag folgende Aktionen geplant:

Österreich

Wien: 15 Uhr, Platz der Menschenrechte (Museumquartier)

Graz: 15 Uhr, Herrengasse

Linz: 15 Uhr, Martin-Luther-Kirche

Deutschland

Düsseldorf: 14 Uhr, DGB-Haus

Berlin: 13 Uhr, Leopoldplatz

Kassel: 12.45 Uhr, Leipzigerstraße 407

Frankfurt a.M.: 14 Uhr, Bockenheimer Warte

Heilbronn: 16 Uhr, Kiliansplatz

Freiburg: 13 Uhr, Stühlinger Kirchplatz

Nürnberg: 15 Uhr, Hallplatz

Saarbrücken: 15 Uhr, Europa-Galerie

Bremen: 14 Uhr, Hauptbahnhof

Stuttgart: 14 Uhr, Schlossplatz

Schweiz

Genf: 14 Uhr, Platz der Nationen