BMG: Die Mauern der Angst sind durchbrochen

In der Türkei soll um jeden Preis verhindert werden, dass sich oppositionelle Bewegungen zusammenschließen. Ein Bündnis linker Organisationen erklärt trotz massiver Angriffe: „Die Mauern der Angst sind durchbrochen.“

Unter dem Namen „Vereinigte Widerstandskräfte“ (tr. Birleşik Mücadele Güçleri) haben sich in Kurdistan und der Türkei mehrere linke und sozialistische Bewegungen zu einem neuen Bündnis zusammengeschlossen, um dem islamofaschistischen Regime in Ankara organisiert entgegenzutreten. Die Deklaration des Bündnisses, dem die Partei der demokratischen Regionen (DBP), Revolutionäre Partei (DP), Sozialistische Partei der Unterdrückten (ESP), Plattform Vereinigte Kräfte (MBP), Föderation der sozialistischen Räte (SMF) und Partizan angehören, wurde am Donnerstag in Istanbul abgegeben. Eine ursprünglich zur Bekanntmachung des Zusammenschlusses geplante Kundgebung der HDP war von der Polizei gewaltsam aufgelöst worden, 65 Personen wurden festgenommen. Die Festgenommenen wurden vier Tage lang verhört und erst am Montagabend unter Auflagen freigelassen.

Der Zusammenschluss hat sich schriftlich zu dem Vorfall geäußert und das staatliche Vorgehen verurteilt. Von den Festgenommenen seien 24 in Hausarrest geschickt worden, drei Betroffene dürfen den Bezirk ihrer Meldeadresse nicht verlassen. Der Hausarrest sei eine Methode, die in letzter Zeit massiv angewendet werde, um die Opposition einzuschüchtern und vom Widerstand auf der Straße abzuhalten.

„Dass am 4. Februar stundenlang Hubschrauber über uns geflogen sind, ausnahmslos alle Zugangswege von der Polizei abgeriegelt und die Straßen für Fahrzeuge und Fußgänger gesperrt wurden, zeigt ein weiteres Mal, wie sehr der Palast sich fürchtet“, heißt es in der Erklärung. Die Machthabenden wollten um jeden Preis verhindern, dass sich oppositionelle Bewegungen wie das gegründete Bündnis und die Studierenden der Boğaziçi-Universität zusammenschließen.

„Die Mauern der Angst sind durchbrochen“, so die Erklärung, die Bevölkerung sei voller Wut. „Und genau aus diesem Grund gibt es uns. Wir haben uns gegründet, um diese Wut zu bündeln. Ein Großteil der jungen Menschen will das Land verlassen, sie sehen hier keine Hoffnung und keine Zukunft mehr. Wir haben uns gegründet, um den Menschen Hoffnung und eine Zukunft zu geben.“ Mit dem Bündnis sei der Zersplitterung der Opposition entgegengewirkt worden: „Wir haben uns gegründet, weil es angesichts der brutalen Angriffe des kapitalistisch-imperialistischen Systems keine andere Rettung als die Revolution gibt.“

Zuletzt ruft das Bündnis unter Berücksichtigung aller Unterschiedlichkeiten zum gemeinsamen Kampf auf und erklärt: „Wir sind eine der Parteien in dem gegen die Studierenden, die Arbeiter, die Frauen, die Kurden, die Aleviten und die LGBTI ausgerufenen Krieg.“