Aktuelles

Alle Meldungen

• Berlin: Freiheit für Öcalan, Frieden in Kurdistan 

  Die kurdische Jugendbewegung TCŞ hat europaweit mit vielfältigen Aktionen Freiheit für Abdullah Öcalan gefordert. In Berlin hat eine Demonstration stattgefunden.
• Zwei Boğaziçi-Studierende wegen „Volksverhetzung“ verhaftet 

  Zwei Studierende der Istanbuler Boğaziçi-Universität sind wegen „Volksverhetzung” verhaftet worden. Hintergrund ist eine Lynch-Kampagne gegen eine Protest-Ausstellung an der Hochschule, die von türkischen Medien und Teilen der Regierung entfacht wurde.
• Wegen Corona: Aktionswoche statt langem Marsch 

  Anstelle des „langen Marsches“ von Hanau nach Straßburg für die Freiheit von Abdullah Öcalan wird es eine Reihe von Aktionen in den Städten entlang der geplanten Route geben. Grund der Restrukturierung ist die aktuelle Corona-Situation.
• Zeit für Freiheit: Jugendaktion in Hamburg 

  Mit einem stillen Protest unter dem Motto „Zeit für Freiheit“ haben Aktivist*innen in Hamburg auf die Lage von Abdullah Öcalan aufmerksam gemacht. Der Vordenker der kurdischen Befreiungsbewegung wird seit 22 Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali isoliert.
• Kurdischer Flüchtling zurück in Deutschland 

  Ebrahim Abdi Jenekanlo ist wieder zurück in Deutschland. Der Kurde war gestern in Frankfurt in ein Flugzeug gesetzt worden, um über Istanbul in den Iran abgeschoben zu werden. Derzeit befindet er sich offenbar wieder im Abschiebegefängnis Eichstätt.
• Aktionstag „Aufnahme statt Abschottung“ in Celle 

  Vor dem Celler Schloss hat eine Kundgebung unter dem Motto „Aufnahme statt Abschottung: #KeinPushbackIstLegal“ stattgefunden. Anlass war ein Aktionstag, zu dem unter anderem die Seebrücke aufgerufen hatte.
• Hannover: Demonstration zum Abschluss der Şengal-Mahnwache 

  Die Mahnwache in Hannover mit der Forderung nach Autonomie für das ezidische Siedlungsgebiet Şengal ist mit einer Demonstration abgeschlossen worden. Trotz Wind und Wetter beteiligten sich rund 200 Menschen.
• Nürnberg: Solidarität mit Hungerstreik in türkischen Gefängnissen 

  Im Rahmen der Kampagne „Isolation durchbrechen, Faschismus zerschlagen“ fand heute in Nürnberg ein Improvisationstheater zu den Rechtsverletzungen in türkischen Gefängnissen und für die Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans statt.
• Türkischer Verteidigungsminister kommt nach Berlin 

  Zwei Wochen nach Gesprächen mit Bagdad und Hewlêr kommt der türkische Verteidigungsminister nach Berlin – offiziell für ein Arbeitstreffen mit seiner deutschen Amtskollegin über den Gasstreit zwischen Griechenland und der Türkei.
• Dersim Dağ: Niemand von uns ist noch nicht festgenommen worden 

  Im Zentrum der Repression in der Türkei stehen Frauen und Jugendliche. Dafür setzt das AKP-Regime auf Drogen, Agenten, Assimilation und vor allem auf eine sehr schmutzige Politik gegenüber jungen Frauen, sagt die HDP-Abgeordnete Dersim Dağ.
• Studierende verteilen Infomaterial in Berlin 

  Berliner Studierende haben Tausende Flugblätter zur Kriegspolitik des türkischen Staates und der schmutzigen Zusammenarbeit der deutschen Bundesregierung mit dem Erdogan-Regime in Briefkästen verteilt.
• Fünf Festnahmen an der Istanbuler Boğaziçi-Universität 

  An der Istanbuler Boğaziçi-Universität sind fünf Studierende festgenommen worden. In türkischen Medien werden sie als „LGBT-Perverse“ bezeichnet, die das Heiligtum Kaaba in Mekka beleidigt haben.
• Rechtsanwalt Şeker: Den Kampf nicht den Gefangenen überlassen 

  Rechtsanwalt Bünyamin Şeker vertritt die Auffassung, dass die Menschen außerhalb der Gefängnisse mehr tun sollten, als sich mit dem Hungerstreik zu solidarisieren. Es geht nicht nur um Öcalan, sondern um die gesamte Türkei.
• Gökmen Ç.: Wer ist Terrorist? 

  Im Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Gökmen Ç. vor dem OLG Koblenz hat der Angeklagte in einem ausführlichen Schlusswort vor der Urteilsverkündung seine Beweggründe dargelegt und die Frage gestellt, wer der eigentliche Terrorist ist.
• HDP-Abgeordneter Kemal Bülbül erhält Morddrohung 

  Der alevitische HDP-Abgeordnete Kemal Bülbül hat eine Morddrohung via Instagram erhalten. Bereits der Absender sei mehr als verstörend: „Die Unsichtbaren“. So nannten sich auch die Entführer des Sozialisten Gökhan Güneş aus Istanbul.
• Mörder von Berkin Elvan bleibt frei  

  Sieben Jahre nach dem Tod von Berkin Elvan hat die Staatsanwaltschaft bis zu neun Jahre Haft für den angeklagten Polizisten gefordert. Die Familie des Jungen reagierte empört – auch weil der Richter die Gezi-Proteste als Vandalismus bezeichnet.
• Straßburg: HDP-Initiative zu Hungerstreik und EGMR-Entscheidung 

  Die HDP-Abgeordneten Hişyar Özsoy und Feleknas Uca haben eine Reihe von Treffen mit Vertretern europäischer Institutionen abgehalten. Auf der Agenda stand die Situation in türkischen Gefängnissen und die andauernde Haft von Selahattin Demirtaş.
• HBDH-Europa: Widerstand gegen Isolation wird siegen 

  Der europäische Flügel der „Vereinten Revolutionsbewegung der Völker“ (HBDH) ruft zur Ausweitung der Unterstützung der Hungerstreiks und des Widerstands gegen den türkischen Faschismus auf.
• Hungerstreik: „Die Regierung muss sich bewegen“ 

  Der Rechtsanwalt Cahit Ertan fordert die türkische Regierung zum Handeln auf, damit der Hungerstreik in den Gefängnissen nicht eskaliert.
• Protest gegen Isolation in Stuttgart 

  In Stuttgart sind erneut Aktivist*innen der kurdischen Jugendbewegung zu einer spontanen Protestaktion für die Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan zusammengekommen.
• Wo sind die 25 Millionen Euro aus Deutschland? 

  Deutschland ist mit 25 Millionen Euro der größte Sponsor für eine neu errichtete Stadt bei Idlib. Das Geld erhalten hat die türkische Rothalbmondorganisation Kizilay. Sind diese Gelder an die in Deutschland verbotene Stiftung IHH geflossen?
• Erzbistümer unterstützen „Sea-Eye” mit Spende 

  Die katholischen Erzbistümer München/Freising, Paderborn und Trier spenden 125.000 Euro an die Regensburger Seenotrettungsorganisation „Sea-Eye”. Damit kann die Überführung eines viertes Rettungsschiffes ins Mittelmeer finanziert werden.
• Verhandlungstermine in PKK-Prozessen in Deutschland 

  Der Rechtshilfefonds Azadî hat die im Februar angesetzten Hauptverhandlungstermine in den laufenden PKK-Prozessen in Deutschland bekannt gegeben. Aktuell wird gegen acht Kurden und eine Kurdin in Stuttgart und Koblenz verhandelt.
• „Swiss Global Enterprise angegriffen - Kein Deal mit der Türkei!“ 

  In der vergangenen Nacht ist nach Angaben der Gruppe „No deal with fascism“ die Eingangstür der Swiss Global Enterprise in Zürich zertrümmert worden.
• Ayşe Gökkan in Amed verhaftet 

  Der Haftbefehl gegen die TJA-Sprecherin Ayşe Gökkan ist vollstreckt worden, sie wurde ins Frauengefängnis in Amed überstellt. Die Frauenbewegung hat in mehreren Städten in der Türkei und Nordkurdistan gegen die Verhaftung protestiert.