Hungerstreik: „Die Regierung muss sich bewegen“

Der Rechtsanwalt Cahit Ertan fordert die türkische Regierung zum Handeln auf, damit der Hungerstreik in den Gefängnissen nicht eskaliert.

Seit dem 27. November 2020 findet, angeführt von den Gefangenen aus PKK und PAJK, in türkischen Gefängnissen ein unbefristeter Hungerstreik in Fünftagesschichten statt. Die Beteiligten fordern die Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan und in den übrigen Gefängnissen. Cahit Ertan von der Vereinigung freiheitlicher Jurist*innen (ÖHD) ruft die Regierung im ANF-Gespräch dazu auf, die Forderungen der Gefangenen zu akzeptieren, damit es nicht wie in der Vergangenheit zu dramatischen Konsequenzen kommt. „Ihre Grundforderung ist die Aufhebung der Isolation", erklärt Ertan. „Es geht darum, dass eine Person von der Außenwelt abgeschnitten und der Einsamkeit ausgesetzt wird. Dies ist eine Strafe in der Strafe und widerspricht sowohl türkischem als auch internationalem Recht. Für ein derartig grundlegendes und legitimes Recht befinden sich die Gefangenen im Hungerstreik.“

Der Anwalt warnt: „Die Regierung muss reagieren, bevor der Hungerstreik eine andere Dimension erreicht. Die Menschen haben mit dem Hungerstreik in Schichten begonnen, um auf ein Problem in den Gefängnissen aufmerksam zu machen, aber wenn keine ernsthaften Schritte unternommen werden, werden offene Streiks ohne Ablösung oder ein Todesfasten beginnen. Deshalb muss die Regierung etwas unternehmen.“

Ertan betont, dass eine Strafe in der Strafe den Menschenrechten und den Grundprinzipien des Rechts widerspreche. Er fährt fort: „Den Gefangenen im Hungerstreik gegen dieses Unrecht muss draußen eine Stimme verliehen werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle demokratischen Kräfte in diesem Sinne handeln.“