Die Europäische Freie Allianz fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei und das Ende des „Isolationsregimes“ auf Imrali. Zudem ruft die EFA zur Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zwischen Ankara und der kurdischen Bewegung auf.
Die Europäische Freie Allianz (EFA) hat die Türkei für schlechte Haftbedingungen in den Gefängnissen gerügt und Ankara aufgefordert, alle politischen Gefangenen freizulassen. Zudem verlangt die EFA von der türkischen Regierung, das Isolationshaftregime gegen Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali zu beenden. Der PKK-Begründer wird seit nunmehr 22 Jahren als politische Geisel in dem Inselgefängnis im Marmarameer gefangen gehalten und von der Außenwelt weitgehend isoliert, unter menschenunwürdigen Haftbedingungen. Damit missachtet der türkische Staat nationales wie internationales Recht, stellt die EFA fest.
„Da die Türkei aktiv den EU-Beitritt anstrebt, ist das Fehlen eines demokratischen Prozesses und die Missachtung von internationalen Gesetzen in Bezug auf die Haftbedingungen besorgniserregend. Die Anwendung von extremer Isolation und Gefängnisstrafen durch die türkische Regierung gegen diejenigen, die sich der Regierung widersetzen, muss aufhören”, fordert die EFA. Um eine politische Lösung zu finden, die zu einem „echten Zusammenleben” aller Gemeinschaften und Völker in einer „demokratischen Türkei” führt, müsse die Regierung die Gespräche mit der kurdischen Bewegung wieder aufnehmen, so die EFA mit Blick auf den seit 60 Tagen andauernden Hungerstreik gegen die völlige Entrechtung in türkischen Gefängnissen.
In der am Montag herausgegebenen Stellungnahme, die auf den Tag genau zwei Jahre nach einem Aufruf für ein Ende der Isolation auf Imrali unter dem Eindruck des damaligen Gefängniswiderstands veröffentlicht wurde, thematisiert die EFA auch die Situation von Leyla Güven. Die kurdische Politikerin wurde kurz vor der Jahreswende wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft zu einer Haftstrafe von mehr als 22 Jahren verurteilt – unter anderem mit Verweis auf „matriarchales Gedankengut“. Laut der EFA stünde die Inhaftierung der 56-Jährigen synonym für die „Geschichte der Unterdrückung des kurdischen Volkes”. Auch sie müsse sofort und begingungslos freigelassen werden.
EFA
Die EFA wurde 1981 in Brüssel als eine Vereinigung zur Kooperation von politischen Parteien, die sich von der traditionellen Politik unterscheiden und einen umfassenden Regionalismus sowie die Dezentralisierung in den Vordergrund stellen, gegründet. Heute sind 47 europäische Regionalparteien Mitglied der EFA, die auch zur Europawahl antreten. Parteivorsitzende ist Lorena Lopez de Lacalle von der baskischen Eusko Alkartasuna. Derzeit ist die EFA mit neun Abgeordneten im Europaparlament vertreten. Seit 1999 bildet die EFA eine Fraktionsgemeinschaft mit den Grünen unter dem Namen Die Grünen/Europäische Freie Allianz.
