Aktuelles

Alle Meldungen

• KCDK-E: 15-Tage-Aktionskampagne für Öcalans Freiheit  

  Der kurdische Europadachverband KCDK-E kündigt eine 15-tägige Aktionskampagne für die Freiheit von Abdullah Öcalan an und ruft zur breiten Teilnahme auf.
• Wird die HDP verboten? 

  In der Türkei wird über ein Verbot der HDP diskutiert. Der HDP-Vizefraktionsvorsitzende Saruhan Oluç erklärt dazu: „Selbst wenn alle Politiker ins Gefängnis kommen, hinter ihnen steht eine neue motivierte und kampfbereite Generation bereit.“
• Hannover: Solidaritätsaktion für Şengal geht weiter 

  In Hannover findet seit Samstag eine zweiwöchige Mahnwache mit der Forderung nach einem Autonomiestatus für das ezidische Siedlungsgebiet Şengal in Südkurdistan statt.
• Nürnberg: „Wir alle sind Banu und Leyla und Murat!“ 

  Seit Wochen finden in Nürnberg wöchentlich Kundgebungen gegen das Ausweisungsverfahren von Banu Büyükavci statt. Das Medya Volkshaus weist darauf hin, dass diese Praxis kein Einzelfall ist, wie Beispiele aus der kurdischen Community zeigen.
• Berlin: Öcalan und Efrîn befreien! 

  Bei der Berliner Solidaritätsaktion für die politischen Gefangenen in der Türkei ist die türkische Expansionspolitik und die Unterstützung des Erdogan-Regimes durch die deutsche Bundesregierung angeprangert worden.
• Kritik an Bundesaußenminister Maas aus Athen 

  Die griechische Parlamentsabgeordnete Dora Bakoyanni fordert nach seinem Ankara-Besuch eine Erklärung von Bundesaußenministers Heiko Maas: Warum hat er zu den Drohungen seines türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu geschwiegen?
• Razzien in HDP-Zentralen in Istanbul 

  Dutzende Bezirksverbände der HDP in Istanbul sind von der Polizei durchsucht worden. Beschlagnahmt wurden Transparente und Infomaterial zum Hungerstreik politischer Gefangener in der Türkei.
• Muss sich die Türkei an EGMR-Urteile halten? 

  Vor knapp einem Monat hat der europäische Menschenrechtsgerichtshof die sofortige Freilassung des kurdischen Politikers Selahattin Demirtaş angeordnet. Die HDP fragt die türkische Regierung nach der Verbindlichkeit dieses Urteils.
• Türkei: Ehemalige HDP-Abgeordnete Hatice Kocaman inhaftiert 

  Gegen die ehemalige HDP-Abgeordnete Hatice Kocaman ist Haftbefehl erlassen worden. Wegen ihrer Arbeit im Demokratischen Gesellschaftskongress werden bis zu 15 Jahren Haft für sie gefordert.
• Istanbul: Protest gegen die Isolation von Abdullah Öcalan 

  Der Jugendrat der HDP-Istanbul hat eine Protestaktion zur Unterstützung des Hungerstreiks für die Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan durchgeführt.
• Şahin: „Abdullah Öcalan warnte vor Ausbreitung der Isolation“ 

  Muharrem Şahin hat 2011 als Anwalt an Gesprächen mit Abdullah Öcalan teilgenommen. Er berichtet, Öcalan habe damals bereits gewarnt, dass die Isolation nicht auf Imrali beschränkt bleiben werde.
• Anthony Blinken: Türkei sogenannter strategischer Partner 

  Der zukünftige US-Außenminister Anthony Blinken kritisiert noch vor Amtsantritt die Türkei und bezeichnet sie als „sogenannten strategischen Partner“.
• Türkei: Razzien und Festnahmen in zehn Provinzen 

  Bei Razzien in zehn Provinzen der Türkei sind mindestens 20 Personen unter dem Vorwurf der „Finanzierung der Terrororganisation und Partizipation an der Gefangenenorganisierung“ festgenommen worden.
• Türkei verbietet Werbung auf Twitter 

  Die Türkei hat dem Kurznachrichtendienst Twitter ein Werbeverbot erteilt. Als Grund wird ein angeblicher Verstoß gegen das umstrittene Social-Media-Gesetz herangezogen. Als nächster Schritt droht die Reduzierung der Internet-Bandbreite.
• Gedenken an Hrant Dink: „Du bist hier, Ahparig“ 

  Der Mord an dem armenischen Journalisten Hrant Dink jährt sich heute zum vierzehnten Mal. Vor dem Gebäude seiner Zeitung „Agos“ in Istanbul ist an ihn erinnert worden.
• Berlin: Solidaritätsaktion für politische Gefangene geht weiter 

  Bei der seit über einer Woche in Berlin stattfindenden Solidaritätsaktion für die hungerstreikenden Gefangenen ist auf den Zusammenhang zwischen der ungelösten kurdischen Frage und anderen Problemen in der Türkei hingewiesen worden.
• Straßburg: Mahnwache wieder aufgenommen 

  Die Dauermahnwache vor dem Europaparlament in Straßburg ist wieder aufgenommen worden. Sie war wegen des Lockdowns kurzfristig unterbrochen worden.
• Maas wünscht sich bessere EU-Türkei-Beziehungen 

  Bundesaußenminister Heiko Maas hofft auf bessere Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. Er wünsche sich sehr, dass „alle Möglichkeiten und Potenziale genutzt werden“, sagte Maas in Ankara.
• Zweite Gruppe übernimmt Solidaritätswache in Berlin 

  Die Mahnwache in Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei am Alexanderplatz in Berlin wird fortgesetzt. Der zweiten Gruppe der Aktion gehören unter anderem Exilpolitiker und Kunstschaffende an.
• Boğaziçi-Studierende stellen Strafanzeige gegen Polizei 

  Die im Zuge der Proteste für die Wissenschaftsfreiheit an der Istanbuler Boğaziçi-Universität in Gewahrsam misshandelten und gewalttätigen Nacktdurchsuchungen unterzogenen Studenten haben Strafanzeige gegen die Polizei gestellt.
• Lehrende setzen Proteste an Boğaziçi-Universität fort 

  Das Hochschulpersonal der Istanbuler Boğaziçi-Universität setzt die Proteste gegen die Ernennung des AKP-Politikers Melih Bulu zum Rektor trotz kalten Wetters und Schneefällen unbeirrt fort.
• Death in Custody: Jeder Todesfall ist einer zu viel! 

  Das Aktionsbündnis „Death in Custody” macht die JVA Moabit für den Tod von Ferhat Mayouf verantwortlich. Das Bündnis fordert ein Ende der Bezeichnung seines Todes als „Suizid” sowie eine lückenlose Aufklärung des Geschehens.
• Repression gegen ESP: Fünf Verhaftungen in Izmir 

  Nach der Festnahme von 47 ESP-Angehörigen sind in Izmir fünf Haftbefehle verhängt worden. Fünf Frauen, darunter die ESP-Vorsitzende Özlem Gümüştaş und die Journalistin Pınar Gayıp, wurden unter Hausarrest gestellt.
• Tagung: „Kontinuitäten, Kriege und kurdische Perspektiven” 

  Das Netzwerk kurdischer Akademiker*innen, KURD-AKAD, veranstaltet eine Online-Fachtagung unter dem Titel „Türkei: Kontinuitäten, Kriege und kurdische Perspektiven”.
• USA wollen deutsche IS-Mitglieder aus Syrien ausfliegen 

  Die US-Regierung will drei deutsche IS-Dschihadisten aus Gefängnissen in Nordostsyrien in den Irak bringen und von dort in die USA überstellen. Die Bundesregierung gibt kein grünes Licht – wegen verfassungsrechtlicher Bedenken.