Aktuelles
Vor dem OLG Koblenz ist der Prozess gegen Ferit Çelik eröffnet worden. Dem Kurden, der von Schweden an die BRD ausgeliefert wurde, wird nach §§129a/b StGB vorgeworfen, als PKK-Mitglied Demonstrationen organisiert und Spenden gesammelt zu haben.
Aktivist:innen der internationalistischen Jugendkommunen haben den „Molecule Man“ in Berlin besetzt und die Skulptur mit einem Transparent verhüllt: „3. Weltkrieg verweigern – keine Mittelstreckenraketen in Deutschland – keine Eurofighter in Kurdistan“
Alle Meldungen
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Den Haag: Protest nach Festnahmewelle gegen ESP
Die Proteste gegen die Repression gegen die Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) und die Sozialistischen Frauenräte (SKM) durch das AKP/MHP-Regime gehen weiter. Vor dem niederländischen Parlament versammelten sich Aktivist*innen zum Protest.
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Neuer Brand in Moria ausgebrochen
Im fast vollständig abgebrannten EU-Hotspotlager Moria ist erneut ein Brand ausgebrochen. Zelte standen in Flammen und es kam zur Panik unter den Schutzsuchenden im Camp.
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ESP-Mitglied in Amed festgenommen
Beren Atici, ehemaliges Vorstandsmitglied der linken Partei ESP, ist in Amed beim Verlassen der Parteizentrale festgenommen worden. Nach dem Repressionsschlag vom Dienstag hat sich die Anzahl der Festnahmen damit auf 15 erhöht.
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Aufruf zu Demonstrationen nach dem Brand in Moria
Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria rufen zahlreiche zivilgesellschaftliche Bündnisse und Aktivist*innen heute zu Demonstrationen gegen die rassistische Migrationspolitik auf und drängen auf die die sofortige Evakuierung der Lager.
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Moria steht in Flammen
Das massiv überbelegte Flüchtlingslager Moria auf Lesbos steht in Flammen. Dennoch wurde es nur teilweise evakuiert. Die Polizei geht mit Tränengas gegen Schutzsuchende vor, berichten NGOs.
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Razzia bei ESP in Izmir
Nach Hausdurchsuchungen in sieben Provinzen ist nun auch der Verband der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) im westtürkischen Izmir gestürmt worden. Der zur Fahndung ausgeschriebene Aktivist Ali Haydar Keleş wurde nicht angetroffen.
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Langer Marsch: „Wir sagen Nein!“
„Nein zur Vergewaltigungskultur“ lautet das Motto der vierten Etappe des langen Marsches für die Freiheit von Abdullah Öcalan von Hannover nach Hamburg. Die Nacht verbringen die jungen Aktivistinnen und Aktivisten in Lüneburg.
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KON-MED setzt sich 50.000 Mitglieder als Ziel
Auf einer Versammlung des Dachverbands KON-MED sind am Wochenende zahlreiche Beschlüsse gefasst worden. Die Anzahl der Mitglieder soll auf 50.000 erhöht werden, in allen Volksräten sollen Seminare zum Thema Gendergerechtigkeit stattfinden.
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Festnahmewelle gegen ESP dauert an
Der HDK-Sprecher Sedat Şenoğlu und 13 Mitglieder der linken Partei ESP sind zeitgleich in verschiedenen Städten in der Türkei festgenommen worden. Nach drei weiteren Personen wird gefahndet.
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Langer Marsch der Jugend mit Aktionen in Unterlüß
Am dritten Tag des langen Marsches der kurdischen Jugend veranstalteten die Aktivist*innen eine Gedenkkundgebung am KZ-Außenlager Unterlüß und eine Protestaktion vor dem Rüstungskonzern Rheinmetall.
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40 Mal lebenslänglich für Reina-Attentäter
Der Attentäter vom Istanbuler Nachtclub Reina ist zu 40 Mal erschwerter lebenslanger Haft plus weiteren 1368 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Bei dem Anschlag in der Silvesternacht 2017 starben 39 Menschen, weitere 79 Personen wurden verletzt.
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Hamburg: Prozess gegen Mustafa Çelik fortgesetzt
In Hamburg ist der PKK-Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Mustafa (Amed) Çelik fortgesetzt worden. Am Mittwoch will das Gericht über die Zulassung des Völkerrechtlers Norman Paech als Sachverständigen entscheiden.
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IS-Anschlag in Xaneqîn
Bei einem IS-Anschlag in Xaneqîn im Nordirak ist ein Kommandant der irakischen „Volksmobilisierungseinheiten" Hashd al-Shaabi getötet worden.