Stammheim: Protest gegen Misshandlung von politischem Gefangenen

Vor der JVA Stuttgart-Stammheim haben verschiedene Gruppen und Organisationen gegen die Misshandlung des kurdischen Gefangenen Veysel S. protestiert.

Vor der JVA Stuttgart-Stammheim hat eine Protestaktion gegen die Misshandlung des politischen Gefangenen Veysel S. stattgefunden. Der kurdische Aktivist steht seit April 2019 mit vier Mitangeklagten in einem Prozess nach dem Terrorparagrafen 129a/b StGB in Stammheim vor Gericht und ist aufgrund von Augenproblemen zu einer Ärztin gebracht worden – in Zwangsjacke, Handschellen und Fußfesseln. Begleitet wurde er hierbei von acht Polizisten und Vollzugsbeamten. Eine ärztliche Behandlung war unter diesen Umständen nicht möglich.

Aufgrund dieses Vorgehens sind am Donnerstag Aktivistinnen und Aktivisten vor das Hochsicherheitsgefängnis gezogen, um ihren Protest zum Ausdruck zu bringen. Beteiligt waren Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener Einrichtungen und Organisationen, darunter der Rechtshilfefonds AZADÎ, der kurdische Verband FCK, das kurdische Gesellschaftszentrum DKTM Stuttgart, das Bündnis „Stimme der Gefangenen“, die Kurdistan-Solidarität und weitere.

 

In Redebeiträgen wurden die Menschenrechte als höchstes Gut in Deutschland bezeichnet. Der Umgang mit Veysel S. sei menschenrechtswidrig und nicht hinnehmbar. Auch Rechtsanwalt Martin Heiming, der Veysel S. verteidigt, hielt eine Rede. Auf der Kundgebung wurde laute Musik abgespielt, so dass sie zumindest in Teilen des Gefängnisses zu hören war. In Sprechchören wurde Freiheit für alle politischen Gefangenen gefordert und zu internationaler Solidarität aufgerufen. Auf Kurdisch wurde gerufen „Bîjî Berxwedana Zindana” - Es lebe der Widerstand im Gefängnis.