Aktuelles

Alle Meldungen

• Türkei: 311 Euro Mindestlohn 

  Der Mindestlohn für 2021 ist in der Türkei mit 2825,90 TL, umgerechnet etwa 311 Euro, festgelegt worden. Gewerkschafter kritisieren, ein solcher Lohn liege unterhalb der Hungergrenze.
• Tarsus: Hungerstreikenden Zitronen, Salz und Zucker verweigert 

  Die Gefängnisverwaltung in Tarsus verweigert Hungerstreikenden Zitronen, Salz und Zucker.
• Meldeauflagen gegen SGDF-Mitglied 

  Ein Gericht in Istanbul hat Meldeauflagen gegen Taylan Özgür Karatepe angeordnet. Der SGDF-Aktivist war am Sonntag festgenommen worden, weil er den Vergewaltiger von Ipek Er als „Mörder” bezeichnete.
• Mainz: Solidaritätsaktion für Gefängniswiderstand 

  In Mainz haben Mitglieder der kurdischen Studierendenverbände YXK und JXK eine Solidaritätsaktion für die politischen Gefangenen in der Türkei durchgeführt, die inzwischen seit einem Monat im Hungerstreik gegen ihre entwürdigende Behandlung sind.
• SGDF-Aktivist wegen „Musa Orhan ist ein Mörder“ festgenommen 

  Weil er sich an einer Hashtag-Kampagne zur Verhaftung des Vergewaltigers der 18-jährigen Ipek Er beteiligt haben soll, ist der SGDF-Aktivist Taylan Özgür Karatepe in Istanbul festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, den Innenminister beleidigt zu haben.
• Seehofer: Abschiebungen nach Syrien zum Jahreswechsel 

  Horst Seehofer will sofort nach dem Jahreswechsel Abschiebungen nach Syrien durchsetzen. Wenn man nicht handele, bedeute das doch, dass man sich in Deutschland alles erlauben könne - „vom Ladendiebstahl bis zum Totschlag”, so der CSU-Politiker.
• Feleknas Uca: Şengal soll entvölkert werden 

  „Şengal ist eine strategisch wichtige Region. Auf der einen Seite liegt Rojava, in der anderen Richtung der Iran. Die USA verfolgen eigene Pläne in diesem Gebiet. Niemand hat das Recht, mit dem Schicksal unseres Volkes zu spielen“, erklärt Feleknas Uca.
• Türkei: Parlament verabschiedet NGO-Gesetz - UPDATE 

  Im türkischen Parlament ist der Gesetzentwurf zur NGO-Regulierung verabschiedet worden. Damit hat die geplante Demontage der Zivilgesellschaft begonnen.
• Bielefeld: Keine Toleranz dem verräterischen PDK-Abkommen! 

  In Bielefeld ist mit einer Kundgebung auf die bedrohliche Lage im ezidischen Siedlungsgebiet Şengal aufmerksam gemacht worden.
• „Den Aufbau des Faschismus kann nur unsere Organisierung stoppen“ 

  Der für 2021 beschlossene Haushalt der Türkei steht im Zeichen des Ein-Mann-Regimes und dient vor allem der Versorgung des Präsidialsystems. Elif Çuhadar vom Gewerkschaftsverband KESK sieht die Notwendigkeit einer Arbeiterorganisierung.
• Gericht lehnt Freilassung von Demirtaş ab 

  Ein Gericht in Ankara hat den Haftentlassungsantrag des früheren HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş mit Verweis auf die fehlende Übersetzung des schriftlichen EGMR-Urteils ins Türkische abgelehnt.
• 10.000 HDP-Mitglieder seit 2016 verhaftet 

  Der kommunalpolitische HDP-Sprecher Salim Kaplan zeichnet eine verheerende Bilanz der Repression gegen seine Partei. In den letzten vier Jahren sind 20.000 HDP-Mitglieder festgenommen worden. Mindestens 10.000 von ihnen wurden verhaftet.
• Haftentlassung von Figen Yüksekdağ beantragt 

  Das Verteidigerteam der ehemaligen HDP-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ hat mit Verweis auf das Präzedenzurteil des europäischen Menschenrechtsgerichtshof zu Selahattin Demirtaş die Haftentlassung beantragt.
• Gergerlioğlu erstattet Anzeige gegen Polizeichef 

  Der HDP-Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioğlu hat Strafanzeige gegen den Polizeichef der türkischen Provinz Uşak unter anderem wegen übler Nachrede und Verleumdung gestellt. Hintergrund ist der Konflikt um Nacktdurchsuchungen bei der Polizei.
• KCK wünscht ein frohes Weihnachtsfest 

  Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans wünscht der christlichen Gemeinde ein frohes Weihnachtsfest.
• Italien: Türkischer Botschafter stört sich an Öcalan-Bericht 

  Die italienische Zeitung Corriere de la Sera reagiert auf Versuche der Einflussnahme auf ihre Berichterstattung durch die türkische Botschaft mit einem großformatigen Foto von Abdullah Öcalan.
• Türkei: Innenminister hetzt gegen HDP-Abgeordneten 

  Der türkische Innenminister Süleyman Soylu betreibt wieder Hetze gegen Politiker der HDP. Der Parlamentsabgeordnete Ömer Faruk Gergerlioğlu sei „FETÖ-Anhänger“, der trotz EGMR-Urteil nicht freigelassene Selahattin Demirtaş ohnehin ein Terrorist.
• Öcalan-Anzeige im „Freitag“: Die Zeit ist reif 

  Unter der Überschrift „Die Zeit ist reif – Freiheit für Abdullah Öcalan, Frieden in Kurdistan“ ist eine ganzseitige Anzeige in der Wochenzeitung „Der Freitag“ erschienen.
• „Freiheit für Leyla Güven und Mustafa Tuzak“ 

  In Deutschland, Frankreich und der Schweiz haben Protestaktionen gegen die Verurteilung von Leyla Güven in der Türkei stattgefunden. In Dortmund wurde auch die Freilassung des in Bayern verhafteten kurdischen Aktivisten Mustafa Tuzak gefordert.
• TV-Tipp: Jahresrückblick mit Nilüfer Koç bei ÇIRA FOKUS 

  In der heutigen Ausgabe der deutschsprachigen Sendung ÇIRA FOKUS diskutiert Moderator Yilmaz Pêşkevin Kaba mit der Nahostexpertin Nilüfer Koç über die politischen Entwicklungen in 2020 und die Perspektiven für das kommende Jahr.
• „Seid traurig und wütend, aber verliert die Hoffnung nicht" 

  Trotz gegenteiliger Anordnung des europäischen Menschenrechtsgerichtshof ist Selahattin Demirtaş weiter in der Türkei im Gefängnis. Der kurdische Politiker appelliert an die Menschen, niemals die Hoffnung zu verlieren.
• Europarat fordert Freilassung von Selahattin Demirtaş 

  Die Parlamentarier-Versammlung des Europarats fordert die Freilassung des kurdischen Politikers Selahattin Demirtaş aus türkischer Haft. Nach der Urteilsverkündung ist die Website des EGMR durch einen Cyberangriff außer Betrieb gesetzt worden.
• Pervin Buldan: „Dieses Urteil ist verbindlich, meine Herren“ 

  Die HDP-Vorsitzende Pervin Buldan und das Verteidigerteam von Selahattin Demirtaş haben nach der Verkündung des EGMR-Urteils die sofortige Freilassung aller inhaftierten Politikerinnen und Politiker gefordert.
• Neue Morddrohungen türkischer Faschisten 

  Wir lassen uns nicht einschüchtern! – In einer Erklärung berichten Abgeordnete und Aktivist*innen von einer neuen organisierten Welle von Morddrohungen durch türkische Faschisten.
• Can Dündar zu über 27 Jahre Haft verurteilt 

  Der türkische Journalist Can Dündar wurde in Abwesenheit in Istanbul zu einer mehr als 27-jährigen Haftstrafe verurteilt.