Aktuelles

Alle Meldungen

• Pentagon bestätigt Präsenz syrischer Söldner in Libyen 

  In einem Bericht des US-Afrika-Kommandos spricht das Pentagon von mindestens 5.000 syrischen Kämpfern, die von der Türkei in Libyen stationiert worden seien. AFRICOM weist auf schwere Menschenrechtsverletzungen durch diese Truppen hin.
• Demonstrationen gegen Isolation von Abdullah Öcalan 

  In Wien, Marseille und Paris sind Aktivist*innen der kurdischen Jugendbewegung gegen die Isolation von Abdullah Öcalan auf die Straße gegangen.
• Istanbul: Spitzelanwerbeversuch beim Landrat 

  In Istanbul ist ein Mitglied der linken Partei EHP zum bezirklichen Landratsamt zitiert und dort von zwei Geheimdienstlern empfangen worden. Dem EHP-Mitglied wurde die Bespitzelung seiner Partei gegen Bezahlung angeboten.
• Riexinger: Rüstungsexporte in die Türkei stoppen 

  Bernd Riexinger, Ko-Vorsitzender der Partei DIE LINKE, hat den kurdischen Verein in Essen besucht und erklärt, das Mindeste, was die Bundesrepublik angesichts der türkischen Militäroperationen tun müsse, sei ein Stopp des Rüstungsexports.
• USA: Waffenembargo gegen Zypern für ein Jahr aufgehoben 

  Die USA haben ihr seit Jahrzehnten bestehendes Waffenembargo gegen Zypern teilweise aufgehoben. Die Türkei droht mit Gegenmaßnahmen.
• Fünf Jahre nach Alan Kurdi: „Kinder sterben vor Europas Haustür“ 

  Die NGO „Save the Children” erinnert an den Tod des Kleinkindes Alan Kurdi im Mittelmeer vor fünf Jahren und macht darauf aufmerksam, dass noch immer Kinder vor Europas Haustür sterben.
• Macron startet Initiative zur „Souveränität“ des Irak 

  Der französische Staatschef Macron hat einen Irak-Besuch angekündigt, um das Land bei der Stärkung seiner „Souveränität“ zu unterstützen.
• Nach Kriegsdrohungen erneute Verlängerung der Erdgassuche 

  Nach ihren Kriegsdrohungen hat die türkische Regierung eine weitere Verlängerung ihrer völkerrechtlich hochumstrittenen Sondierungsarbeiten im östlichen Mittelmeer angekündigt.
• „Sea-Watch 4“ bringt 353 aus Seenot Gerettete an Land 

  Das Rettungsschiff „Sea-Watch 4“ kann 353 aus Seenot gerettete Schutzsuchende in Sizilien an Land bringen.
• Europaweit Aktionen zum Weltfriedenstag 

  In vielen Städten in Europa haben am Weltfriedenstag Protestaktionen gegen Krieg und Aufrüstung stattgefunden.
• Wien-Favoriten: Brandanschlag auf migrantischen Arbeiterverein 

  In Wien-Favoriten haben Unbekannte einen mutmaßlich faschistisch motivierten Brandanschlag auf das Lokal eines türkisch-kurdischen Arbeitervereins im linken Zentrum EKH verübt.
• Frankfurt: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! 

  Beim diesjährigen Antikriegstag in Frankfurt hat der Deutschland-Vertreter der nordostsyrischen Autonomieverwaltung Khaled Davrisch die Verurteilung und Sanktionierung der türkischen Kriegsverbrechen durch die internationale Gemeinschaft gefordert.
• Österreich: Mutmaßlicher türkischer Spion gefasst 

  In Österreich ist offenbar ein Spionagefall mit Ausgangspunkt Ankara aufgedeckt worden. Die geständige Person soll Regierungskritiker*innen bespitzelt haben. Die Staatsanwaltschaft will Anklage wegen Spionage erheben.
• Weltfriedenstag: Frieden statt Krieg, Freiheit statt Isolation 

  In Amed, Wan und Istanbul haben Aktivitäten zum Weltfriedenstag 1. September stattgefunden. „Das Problem, das zu Krieg führt, hat einen Namen und einen Ansprechpartner. Die Adresse für eine Lösung und Frieden lautet Imrali“, so der Tenor.
• Neues Azadî-Info erschienen 

  Der Rechtshilfefonds Azadî informiert in einer neuen Ausgabe über Verfahren gegen politisch aktive Kurdinnen und Kurden und solidarische Menschen in Deutschland. Ende September findet eine Regionaltagung in Hannover statt.
• Neues Seenotrettungsschiff heißt „Ghalib Kurdi“ 

  Die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye will ihr neues Schiff „Ghalib Kurdi“ nennen. Ghalib war der zwei Jahre ältere Bruder von Alan Kurdi, dessen Foto um die Welt ging. Die beiden Brüder und ihre Mutter sind vor fünf Jahren im Mittelmeer ertrunken.
• Anwaltsteam stellt erneut Antrag für Besuch bei Abdullah Öcalan 

  Das Anwaltsteam des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan hat erneut einen Besuchsantrag bei der Generalstaatsanwaltschaft in Bursa gestellt.
• Weltfriedenstag in der Türkei: Polizei greift Menschenkette an 

  Eine Friedensaktion der HDP am Bahnhof von Ankara ist von der Polizei aufgelöst worden. Die Aktion zum Weltfriedenstag sollte der Opfer des IS-Massakers an gleicher Stelle erinnern.
• Trier: Corona-Ausbruch in Sammelunterkunft 

  In einer Erstaufnahme für Schutzsuchende in Hermeskeil bei Trier sind mindestens 55 Bewohner*innen mit dem Corona-Virus infiziert worden.
• Jugendbewegung übernimmt Mahnwache für Öcalan 

  Die 428. Woche der Dauermahnwache für die Freiheit des kurdischen Repräsentanten Öcalan übernimmt die kurdische Jugendbewegung. Die Aktivisten rufen zur Teilnahme am „Langen Marsch“ „Für die Freiheit Abdullah Öcalans – Zusammen erheben” auf.
• Spontandemonstration gegen Hausdurchsuchungen in Hamburg  

  In Hamburg fanden am Montag in den frühen Morgenstunden insgesamt 28 Hausdurchsuchungen im Umfeld der Gruppe „Roter Aufbau“ statt. Am Abend demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen die Polizeimaßnahmen.
• Verfahren gegen Cansu Özdemir eingestellt 

  Der Rechtsstreit um ein von Cansu Özdemir, der Ko-Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, im Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichtes Bild mit der Fahne der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist beendet.
• Auf Hetze von Innenminister folgt Gewalt gegen Abgeordneten 

  Der TIP-Abgeordnete Barış Atay wurde in Istanbul von einem faschistischen Mob angegriffen und als „Vaterlandsverräter“ tituliert. Zuvor hatte sich der Innenminister diffamierend über Atay geäußert und ihn als „potenziellen Vergewaltiger“ bezeichnet.
• KON-MED-Erklärung zum Weltfriedenstag 

  Zum Weltfriedenstag am 1. September erklärt der kurdische Dachverband KON-MED: „Öcalan zeigt uns den Weg zu einem würdigen Frieden, zum Zusammenleben, zur Freiheit der Frau und zu einem Ende der Umweltzerstörung.“
• Wirtschaftskrise in der Türkei verschärft sich 

  Analyst*innen sprechen von einem „historischen Konjunktureinbruch in der Türkei“. Das Bruttoinlandsprodukt fiel im zweiten Quartal um elf Prozent zum Vorquartal.