Zweieinhalb Jahre nach der polizeilichen Durchsuchung des kurdischen Vereins NAV-DEM Berlin ist das Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Rechtsanwalt Lukas Theune ist nicht überrascht.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den Vorstand des Vereins NAV-DEM Berlin e.V. mangels hinreichendem Tatverdacht eingestellt. Zugleich sind damit der Verein und die Vorstände aus der Staatskasse zu entschädigen.
Hintergrund des Verfahrens war eine angeblich geplante Geburtstagsfeier zur Gründung der PKK. NAV-DEM wurde zunächst vorgeworfen, eine solche Veranstaltung organisiert zu haben. Es fand sogar eine Durchsuchung nicht nur in den Vereinsräumen, sondern auch in der Räumen des benachbarten kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit, Civaka Azad, statt - Räume, die von dem richterlichen Beschluss nicht einmal umfasst waren.
Nunmehr hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen müssen. Rechtsanwalt Dr. Lukas Theune, der eines der Vorstandsmitglieder vertreten hatte, ist nicht überrascht: „Der Verdacht war von Anfang an sehr gering. Das gesamte Verfahren wirkte eher wie der Versuch des Staatsschutzes, unter einem Vorwand eine Durchsuchung in den Räumen von NAV-DEM vornehmen zu können. Aber auch dieser Kriminalisierungsversuch war letztlich nicht erfolgreich.“
Civaka Azad hat gegen die Durchsuchung Verfassungsbeschwerde erhoben. Darüber wurde in Karlsruhe noch nicht entschieden. Bei der Razzia im Juni 2018 wurden Türen und Fenster eingeschlagen, beschlagnahmt wurde vor allem Informationstechnik.
