NAV-DEM protestiert gegen Veranstaltungsverbot in Berlin
Eine in Berlin geplante Solidaritätsveranstaltung für den nordsyrischen Kanton Efrîn ist von der Polizei verboten worden. Efrîn wird seit geraumer Zeit vom türkischen Militär angegriffen.
In einer Erklärung teilt NAV-DEM Berlin mit, dass für den morgigen Sonntag eine Veranstaltung in Neukölln in Solidarität mit den Menschen in dem nordsyrischen Kanton Efrîn geplant gewesen sei, zu der Hunderte Gäste erwartet wurden und ein umfangreiches Kulturprogramm vorbereitet worden sei: „Am heutigen Freitag verbot die Berliner Polizei die Veranstaltung mit der Begründung, sie würde gegen das Vereinsgesetz verstoßen. Als NAV-DEM Berlin protestieren wir aufs Schärfste gegen dieses Verbot!“
Kriminalisierungspolitik des deutschen Staates
Als Ko-Vorsitzender von NAV-DEM Berlin erklärte dazu Yeko Ardil: „Wir wissen, dass dieses Verbot das Resultat der zunehmenden Kriminalisierungspolitik des deutschen Staates gegen kurdische Aktivistinnen und Aktivisten ist. Das Verbot unserer Veranstaltung am Sonntag steht in direktem Zusammenhang mit dem Bündnis zwischen der deutschen Regierung und Erdoğan. Wir bedauern, dass der deutsche Staat uns als kurdische Demokratinnen und Demokraten zu Feinden erklärt und unsere Demonstrationen, Veranstaltungen und anderweitige Aktivitäten zunehmend behindert.“
Das Verbot einer Solidaritätsveranstaltung mit den demokratischen Errungenschaften in Nordsyrien, die im Kampf gegen den Islamischen Staat erzielt wurden, sei inakzeptabel, heißt es in der Erklärung:
„Die Kriminalisierung unserer Veranstaltung reiht sich in eine Atmosphäre steigender Repressionen gegen demokratische Kräfte in Deutschland ein. Angefangen mit dem G20-Gipfel, den Auflagen für die Liebknecht-Luxemburg-Demonstration im nächsten Jahr oder das Verbot von Bücher- und Essensständen auf dem 25. Kurdischen Kulturfestival in Köln im September diesen Jahres werden derzeit linke Organisationen und Veranstaltungen in der gesamten Bundesrepublik kriminalisiert.
Wir protestieren daher entschieden gegen das Verbot durch die Berliner Polizei. Als Bürgerinnen und Bürger Berlins werden wir auch weiterhin für unsere Überzeugungen eintreten und uns für die Solidarität mit den Errungenschaften der Kurdinnen und Kurden im Mittleren Osten einsetzen.“
