Die Berliner Polizei durchsuchte heute auf Anordnung der Staatsanwaltschaft die Räumlichkeiten des Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrums NAV-DEM, die Räumlichkeiten von Civaka Azad und Privatwohnungen von Mitgliedern des Vereinsvorstands.
Bei den Durchsuchungen wurden Türen und Fenster eingeschlagen und vor allem Informationstechnik beschlagnahmt. Begründet wurde die Durchsuchung mit einer Solidaritätsveranstaltung von NAV-DEM für Efrîn, die von der Versammlungsbehörde aufgrund des Bilds von Abdullah Öcalan auf den Eintrittskarten als PKK-Veranstaltung verboten worden war. Anstelle der inkriminierten Veranstaltung fand eine Protestkundgebung gegen die Repression statt. Die deutsche Polizei hat insbesondere die Räumlichkeiten von Civaka Azad rechtswidrig ohne einen Durchsuchungsbefehl durchsucht. Ali Cicek, Mitarbeiter von Civaka Azad, kommentierte die Razzia: „Hier soll offensichtlich kritische, politische Arbeit lahmgelegt werden. Die Polizei ist ohne Durchsuchungsbefehl in unsere Räume eingedrungen, hat die Glastür zerstört und die gesamte Technik mitgenommen. Wenn es um Kurd*innen geht, dann spielt Rechtsstaatlichkeit offensichtlich keine Rolle. Bei Civaka Azad handelt es sich um eine Einrichtung für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, insofern sehen wir dies auch als einen Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit.“
Der Anwalt Thomas Jennissen war ab 9.00 vor Ort und bewertet die Durchsuchung folgendermaßen: „Gerade die Nichtigkeit des Anlasses, ein Veranstaltungsverbot aufgrund des Bildes von Öcalan auf einem Flyer zeigt, dass es sich bei dem Anlass der Durchsuchung nur um einen Vorwand handelte. Besonders gravierend ist auch, dass die Räume von Civaka Azad rechtswidrig, ohne Durchsuchungsbeschluss durchsucht wurden und Speichermedien beschlagnahmt wurden. Verschärfend kommt hier hinzu, dass es sich bei Civaka Azad um eine Einrichtung für Presse und Öffentlichkeitsarbeit handelt.“
Die im Wahlkampf aktive Beriwan Azad erklärt: „Es ist schon bezeichnend, genau zu der Zeit, in der unsere Arbeiten für die Wahlen in der Türkei und Nordkurdistan auf Hochtouren laufen wird hier unsere gesamte Informationstechnik beschlagnahmt. Das ist nichts weiter als ein Wahlkampfgeschenk an das Erdoğan-Regime.“
Auch die Ko-Vorsitzende von NAV-Dem-Berlin Melek Yula bezeichnete die Dursuchung als ein skandalöses Geschenk an Erdoğan und kritisierte die Durchsuchungen insbesondere auch bei Privatpersonen als Einschüchterungsversuche scharf. Sie hob hervor: „Wir werden uns aber nicht einschüchtern lassen, sondern weiter für ein friedliches, freies Kurdistan in einem demokratischen Mittleren Osten“ eintreten.
