Aktuelles

Alle Meldungen

• Kranzniederlegung vor französischer Botschaft in Berlin 

  Vor der französischen Botschaft in Berlin ist ein schwarzer Kranz im Gedenken an die vor acht Jahren in Paris ermordeten Kurdinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez niedergelegt worden.
• Homophobe Todesdrohungen und Nacktdurchsuchungen gegen Studierende 

  Studierende der Boğaziçi-Universität in Istanbul berichten von Nacktdurchsuchungen und Todesdrohungen nach der Festnahme. Laut Rechtsanwältin Eren Keskin sind Mandantengespräche mit den Festgenommenen verboten.
• Transparent mit Bild von Sara, Rojbîn und Ronahî an Pariser Rathaus 

  Am Rathaus des 10. Pariser Bezirks ist ein Transparent in Gedenken an die drei am 9. Januar 2013 in Paris ermordeten kurdischen Revolutionärinnen Sakine Cansız, Leyla Şaylemez und Fidan Doğan aufgehängt worden.
• HDP: Stehen an der Seite des Studierendenwiderstands von Boğaziçi 

  Die HDP erklärt ihre Solidarität mit dem Studierendenwiderstand gegen die Ernennung eines AKP-Politikers zum Rektor der Boğaziçi-Universität und kritisiert die Einsetzung des AKP-Kandidaten durch Erdoğan als Angriff auf die Freiheit der Universitäten.
• Istanbul: Repression an Boğaziçi-Universität geht weiter 

  Nach der Ernennung des AKP-Politikers Melih Bulu als Rektor der Istanbuler Boğaziçi-Universität ist es zu heftigen Protesten gekommen. Die Regierung reagiert mit weiteren Festnahmen und Veranstaltungsverboten.
• Neues Verfahren gegen inhaftierte Politikerinnen 

  Im November war ein Zellentrakt von HDP-Politikerinnen in Kandira vom Wachpersonal überfallen worden. Wie nun bekannt wurde, fand die Durchsuchung wegen eines neuen Verfahrens statt. Die Hintergründe sind unklar, da die Akte unter Geheimhaltung steht.
• Gericht lässt Anklage gegen Istanbuler CHP-Vorsitzende zu 

  Ein Gericht in Istanbul hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft gegen die CHP-Politikerin Canan Kaftancıoğlu zugelassen. Der Prozess wegen „Aufstachelung zu einer Straftat“ auf Grundlage einer Anzeige des Verkehrsministers wird im Mai eröffnet.
• Unterstützung für Hungerstreikende in Istanbul 

  Vor dem Frauengefängnis Bakirköy in Istanbul ist Solidarität mit den hungerstreikenden politischen Gefangenen eingefordert worden. „Niemand hat die Garantie, nicht selbst morgen im Gefängnis zu sein“, erklärte die HDP-Politikerin Züleyha Gülüm.
• Istanbul: Festnahmewelle gegen Boğaziçi-Studierende 

  Nach den gestrigen Protesten gegen die Ernennung eines AKP-Politikers zum Rektor der Istanbuler Boğaziçi-Universität sind am Dienstagfrüh mindestens 16 Studierende festgenommen worden. Nach zwölf weiteren Personen wird gefahndet.
• Herausgeber von Öcalan-Buch protestieren gegen Beschlagnahme 

  Thomas Jeffrey Miley und Federico Venturini sind empört über die Beschlagnahme der arabischen Auflage eines wissenschaftlichen Buches über Abdullah Öcalan und die kurdische Frage durch den Düsseldorfer Zoll. Die Akademiker fordern die sofortige Freigabe.
• Gablingen: „Silvester zum Knast“ für Yilmaz Acil 

  Auch zur JVA Gablingen fand zur Jahreswende ein traditioneller „Knastspaziergang“ statt. Dort sitzt der Kurde Yilmaz Acil seit September wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft in Untersuchungshaft. Sein Vergehen: Der Transport einer „Seyit-Riza-Fahne“.
• MLKP-Gefangene kündigen solidarischen Hungerstreik an 

  Als Ausdruck der Solidarität mit den hungerstreikenden PKK/PAJK-Gefangenen in der Türkei wollen sich inhaftierte MLKP-Mitglieder für fünf Tage an dem Widerstand gegen die Isolation von Abdullah Öcalan beteiligen.
• Studenten-Proteste gegen Ernennung von Uni-Rektor 

  In Istanbul haben hunderte Studierende gegen die Ernennung eines neuen Rektors für die renommierte Boğaziçi-Universität durch Staatschef Erdoğan protestiert. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, zwei Studenten wurden gewaltsam festgenommen.
• Demirtaş-Prozess um Präsidentenbeleidigung vertagt 

  Der Prozess gegen Selahattin Demirtaş wegen Präsidentenbeleidigung ist vertagt worden. Der HDP-Politiker ist angeklagt, weil er Erdoğan und Davutoğlu beschuldigt hatte, für das Blutvergießen während der Ausgangssperren im Jahr 2015 verantwortlich zu sein.
• AZADÎ: OLG Koblenz eröffnet §§129a/b-Verfahren gegen Hüseyin A. 

  Wie der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. mitteilt, beginnt am 8. Januar vor dem Staatsschutzsenat des OLG Koblenz der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Hüseyin A.
• Wegen Folter desertiert 

  Hasan Düdük hat als Wehrpflichtiger im Kommando der 3. Panzerbrigade in Çerkezköy gedient. Als Kurde war er Ziel permanenter Übergriffe. Schließlich desertierte er aus seiner Einheit und klagt die Verantwortlichen an.
• Lipa: Schutzsuchende verweigern aus Protest Nahrung  

  Die Bedingungen im abgebrannten Flüchtlingslager Lipa sind lebensbedrohlich. Etwa 900 Schutzsuchende verweigern aus Protest gegen die Bedingungen die Nahrung.
• Hungerstreik für Öcalan in Kobanê 

  Zur Unterstützung des Hungerstreiks gegen die Isolation und Entrechtung von politischen Gefangenen in der Türkei ist in Kobanê ein Solidaritätshungerstreik gestartet worden. Die erste Etappe übernimmt der Frauendachverband Kongreya Star.
• Korkut: Hungerstreik durch Corona doppelt gefährlich 

  Seit 38 Tagen findet ein Hungerstreik gegen die Isolation Abdullah Öcalans und die völlige Entrechtung der politischen Gefangenen in türkischen Haftanstalten statt. Die CISST-Aktivistin Berivan Korkut weist auf die doppelte Gefahr durch Corona hin.
• 7. Januar: Dezentrales Gedenken an Oury Jalloh 

  Am 7. Januar 2005 ist Oury Jalloh auf dem Dessauer Polizeirevier bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Die offizielle Version lautet Selbstmord, für die Initiative in Gedenken an den Geflüchteten aus Sierra Leone ist klar: „Oury Jalloh - Das war Mord!”
• „Knastspaziergang“ um die JVA Stammheim 

  An Silvester findet traditionell ein „Knastspaziergang“ um die JVA Stammheim statt. Weil die Polizei die Aktion mit einem Großaufgebot blockierte, kamen die Aktivist*innen einfach am nächsten Tag wieder.
• Hungerstreik für Öcalan wird fortgesetzt 

  Seit 37 Tagen sind politische Gefangene in der Türkei im Hungerstreik gegen die Isolation Abdullah Öcalans und die unerträglichen Haftbedingungen. In der Vergangenheit konnte mit dieser Aktionsform mehrfach die Isolation durchbrochen werden.
• Heyva-Sor-Mitbegründer Şêx Musa in Bonn verstorben 

  Der Heyva-Sor-Mitbegründer Şêx Musa ist in einem Krankenhaus in Bonn an Covid-19 verstorben.
• Kurdistan Report: Erste Ausgabe des Jahres erschienen 

  Die neue Ausgabe des „Kurdistan Report“ ist erschienen. In der aktuellen Ausgabe wird mit vielseitigen Artikeln über die Entwicklungen in Kurdistan informiert.
• Türkei: Viertägige Ausgangssperre in Kraft 

  In der Türkei ist eine viertägige Ausgangssperre in Kraft getreten. Landesweit sind mehr als 208.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um das Einhalten der Beschränkungen zu kontrollieren.